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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 8 hours ago

Nach der Flut: Griechenland hofft auf EU-Gelder

Mon, 09/11/2023 - 08:19
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die EU gebeten, nach den Überschwemmungen, die bisher 15 Menschen das Leben gekostet und finanzielle Schäden von bis zu 2,5 Milliarden Euro verursacht haben, erhebliche finanzielle Unterstützung zu leisten.
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Niederlande: Bauernpartei will aus EU-Umwelt- und Migrationspolitik aussteigen

Mon, 09/11/2023 - 08:09
Die Niederlande sollten im Falle einer Wiedereröffnung der EU-Verträge über ein Opt-out in den Bereichen Natur- und Migrationspolitik verhandeln, so die Agrarprotestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in ihrem am Freitag veröffentlichten Wahlprogramm.
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Großteil der slowakischen Parteien lehnt neue Russland-Sanktionen ab

Mon, 09/11/2023 - 07:56
Nur vier der neun Parteien, die nach den vorgezogenen Wahlen am 30. September wahrscheinlich ins Parlament einziehen werden, unterstützen die Sanktionen gegen Russland. Wahlsieger Smer will "ihre Effizienz bewerten."
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Opposition: Polens Migrationsreferendum rein politisches Manöver

Mon, 09/11/2023 - 07:53
Das Referendum über die Zuwanderung, das im Oktober stattfinden wird, sei rein politisch, und die Regierung sei kaum an der Meinung der polnischen Bevölkerung interessiert, so der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform Michał Szczerba.
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Europaabgeordnete wollen russische Olympioniken unter neutraler Flagge sehen

Mon, 09/11/2023 - 07:51
Eine Gruppe von Europaabgeordneten betont, die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen sei inakzeptabel. Das Internationale Olympische Komitee solle sie daher unter neutraler Flagge spielen lassen.
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Generationenwechsel: Frankreich will 150.000 neue Landwirte werben

Mon, 09/11/2023 - 07:48
Frankreich will in den nächsten zehn Jahren 150.000 neue Landwirte in den Beruf einführen. Sie sollen die vielen Landwirte ersetzen, die in diesem Zeitraum in den Ruhestand gehen, und gleichzeitig den ökologischen Wandel des Sektors beschleunigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Sonntag an.
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Macron: G20-Klimaeinigung ist „unzureichend“

Mon, 09/11/2023 - 07:46
Der G20-Gipfel am Wochenende in Neu-Delhi habe keine ausreichenden Ergebnisse zum Klimawandel gebracht, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (10. September). Er gab Ländern die Schuld, die fossile Brennstoffe im globalen Energiemix behalten wollen.
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Athen will Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkennen

Mon, 09/11/2023 - 07:34
Kosovos Premierminister Albin Kurti sagte, Griechenland stehe kurz davor, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Athen erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass sich diesbezüglich nichts geändert habe.
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Brüssel will neue EU-Satelliten in den USA ins All schießen

Mon, 09/11/2023 - 07:31
Die EU-Mitgliedsstaaten stehen kurz davor, grünes Licht für den Start europäischer Navigationssatelliten von US-Territorium Anfang nächsten Jahres zu geben, um Unterbrechungen bei der Bereitstellung von Diensten zu vermeiden, wie EURACTIV erfahren hat.
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Borrell: EU-Beitritt Georgiens als Mittel gegen Russland

Mon, 09/11/2023 - 07:27
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte am Freitag (8. September) davor, dass eine fehlende Integration Georgiens in die EU Russland in die Hände spielen würde. Er forderte Tiflis auf, von einer "kontraproduktiven" Polarisierung Abstand zu nehmen.
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Drohnenteile: Rumänien bestellt russischen Vertreter ein

Mon, 09/11/2023 - 07:20
Das rumänische Außenministerium hat den russischen Geschäftsträger einbestellt, nachdem die rumänischen Seestreitkräfte am Samstag die Entdeckung von russischen Drohnenfragmenten im Bezirk Tulcea bekannt gegeben hatten, wie Reuters berichtet.
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Frankreichs Wohnraumkrise: Kritiker verurteilen Macrons gescheiterte Wohnbaupolitik

Fri, 09/08/2023 - 17:08
Während Frankreich auf die Haushaltsverhandlungen für 2024 zusteuert, warnen führende Wirtschafts- und Politikvertreter, dass die Wohnungskrise viel schlimmer ist als erwartet. Emmanuel Macron kann sein Versprechen über den Bau von neuen Wohngebäuden nicht halten.
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EU-Vorschlag für Behindertenausweis: NGOs fordern mehr Einsatz

Fri, 09/08/2023 - 16:13
Die Europäische Kommission hat den Europäischen Behindertenausweis als EU-weiten grenzüberschreitenden Nachweis einer Behinderung vorgeschlagen. Behindertenorganisationen kritisierten den Vorschlag als unzureichend.
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EU-Wahlen: Le Pens Nichte kandidiert auf neuer rechtsextremer Liste

Fri, 09/08/2023 - 16:08
Eine neue rechtsextreme Wahlliste wird bei den Europawahlen 2024 in Frankreich kandidieren. Diese wird von der ehemaligen Abgeordneten Marion Maréchal angeführt und trägt die Farben der Partei von Éric Zemmour, Reconquête!
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Das Schicksal von Europas Wasserstoff-Industrie könnte in Washington entschieden werden

Fri, 09/08/2023 - 16:05
Während sich Europa für strenge Normen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff entschieden hat, könnten sich die bevorstehenden US-Vorschriften als entscheidend für die Elektrolyseur-Industrie der EU erweisen.
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EU-Chefdiplomat Borrell: EU-Kandidatur Georgiens hängt von Reformen ab

Fri, 09/08/2023 - 12:34
Die Europäische Union ist offen für eine Mitgliedschaft Georgiens, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag (7. September). Er warnte jedoch, dass Tiflis weitreichende Reformen durchführen müsse, um den Kandidatenstatus zu erhalten.
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Pro-Atomkraft-Abgeordnete planen Einspruch bei EU-Strommarktreform

Fri, 09/08/2023 - 10:58
Einige EU-Abgeordnete planen, die Haltung des Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes in Frage zu stellen. Am kommenden Dienstag (12. September) soll ein formeller „Einspruch“ eingereicht werden.
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Inhaftierter Bürgermeister in Albanien: Griechenland schickt Delegation

Fri, 09/08/2023 - 10:40
Die griechische Anwaltskammer wird eine Delegation zur nächsten Gerichtsverhandlung des gewählten Bürgermeisters von Himare, Albanien, entsenden. Fredi Beleri sitzt seit kurz vor den Kommunalwahlen wegen des Verdachts auf Stimmenkauf in Untersuchungshaft.
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Tschechien: Tagelange Diskussion um Sparpaket im Unterhaus

Fri, 09/08/2023 - 10:17
Mit Donnerstag (7. September) zog sich die Debatte über das Sparpaket der tschechischen Regierung im Unterhaus des Parlaments bereits über drei Tage. Die Oppositionsparteien kritisieren die vorgeschlagenen Änderungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen stark.
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Berufung gegen Belgiens restriktive Asyl-Maßnahmen

Fri, 09/08/2023 - 10:04
Acht Verbände haben beim Staatsrat einen Eilantrag gegen die Entscheidung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, gestellt, alleinstehenden männlichen Asylbewerbern vorübergehend keine Unterkunft mehr zu bieten.
Categories: Europäische Union

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