Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 8 hours ago
Mon, 09/11/2023 - 08:19
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die EU gebeten, nach den Überschwemmungen, die bisher 15 Menschen das Leben gekostet und finanzielle Schäden von bis zu 2,5 Milliarden Euro verursacht haben, erhebliche finanzielle Unterstützung zu leisten.
Mon, 09/11/2023 - 08:09
Die Niederlande sollten im Falle einer Wiedereröffnung der EU-Verträge über ein Opt-out in den Bereichen Natur- und Migrationspolitik verhandeln, so die Agrarprotestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in ihrem am Freitag veröffentlichten Wahlprogramm.
Mon, 09/11/2023 - 07:56
Nur vier der neun Parteien, die nach den vorgezogenen Wahlen am 30. September wahrscheinlich ins Parlament einziehen werden, unterstützen die Sanktionen gegen Russland. Wahlsieger Smer will "ihre Effizienz bewerten."
Mon, 09/11/2023 - 07:53
Das Referendum über die Zuwanderung, das im Oktober stattfinden wird, sei rein politisch, und die Regierung sei kaum an der Meinung der polnischen Bevölkerung interessiert, so der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform Michał Szczerba.
Mon, 09/11/2023 - 07:51
Eine Gruppe von Europaabgeordneten betont, die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen sei inakzeptabel. Das Internationale Olympische Komitee solle sie daher unter neutraler Flagge spielen lassen.
Mon, 09/11/2023 - 07:48
Frankreich will in den nächsten zehn Jahren 150.000 neue Landwirte in den Beruf einführen. Sie sollen die vielen Landwirte ersetzen, die in diesem Zeitraum in den Ruhestand gehen, und gleichzeitig den ökologischen Wandel des Sektors beschleunigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Sonntag an.
Mon, 09/11/2023 - 07:46
Der G20-Gipfel am Wochenende in Neu-Delhi habe keine ausreichenden Ergebnisse zum Klimawandel gebracht, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (10. September). Er gab Ländern die Schuld, die fossile Brennstoffe im globalen Energiemix behalten wollen.
Mon, 09/11/2023 - 07:34
Kosovos Premierminister Albin Kurti sagte, Griechenland stehe kurz davor, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Athen erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass sich diesbezüglich nichts geändert habe.
Mon, 09/11/2023 - 07:31
Die EU-Mitgliedsstaaten stehen kurz davor, grünes Licht für den Start europäischer Navigationssatelliten von US-Territorium Anfang nächsten Jahres zu geben, um Unterbrechungen bei der Bereitstellung von Diensten zu vermeiden, wie EURACTIV erfahren hat.
Mon, 09/11/2023 - 07:27
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte am Freitag (8. September) davor, dass eine fehlende Integration Georgiens in die EU Russland in die Hände spielen würde. Er forderte Tiflis auf, von einer "kontraproduktiven" Polarisierung Abstand zu nehmen.
Mon, 09/11/2023 - 07:20
Das rumänische Außenministerium hat den russischen Geschäftsträger einbestellt, nachdem die rumänischen Seestreitkräfte am Samstag die Entdeckung von russischen Drohnenfragmenten im Bezirk Tulcea bekannt gegeben hatten, wie Reuters berichtet.
Fri, 09/08/2023 - 17:08
Während Frankreich auf die Haushaltsverhandlungen für 2024 zusteuert, warnen führende Wirtschafts- und Politikvertreter, dass die Wohnungskrise viel schlimmer ist als erwartet. Emmanuel Macron kann sein Versprechen über den Bau von neuen Wohngebäuden nicht halten.
Fri, 09/08/2023 - 16:13
Die Europäische Kommission hat den Europäischen Behindertenausweis als EU-weiten grenzüberschreitenden Nachweis einer Behinderung vorgeschlagen. Behindertenorganisationen kritisierten den Vorschlag als unzureichend.
Fri, 09/08/2023 - 16:08
Eine neue rechtsextreme Wahlliste wird bei den Europawahlen 2024 in Frankreich kandidieren. Diese wird von der ehemaligen Abgeordneten Marion Maréchal angeführt und trägt die Farben der Partei von Éric Zemmour, Reconquête!
Fri, 09/08/2023 - 16:05
Während sich Europa für strenge Normen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff entschieden hat, könnten sich die bevorstehenden US-Vorschriften als entscheidend für die Elektrolyseur-Industrie der EU erweisen.
Fri, 09/08/2023 - 12:34
Die Europäische Union ist offen für eine Mitgliedschaft Georgiens, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag (7. September). Er warnte jedoch, dass Tiflis weitreichende Reformen durchführen müsse, um den Kandidatenstatus zu erhalten.
Fri, 09/08/2023 - 10:58
Einige EU-Abgeordnete planen, die Haltung des Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes in Frage zu stellen. Am kommenden Dienstag (12. September) soll ein formeller „Einspruch“ eingereicht werden.
Fri, 09/08/2023 - 10:40
Die griechische Anwaltskammer wird eine Delegation zur nächsten Gerichtsverhandlung des gewählten Bürgermeisters von Himare, Albanien, entsenden. Fredi Beleri sitzt seit kurz vor den Kommunalwahlen wegen des Verdachts auf Stimmenkauf in Untersuchungshaft.
Fri, 09/08/2023 - 10:17
Mit Donnerstag (7. September) zog sich die Debatte über das Sparpaket der tschechischen Regierung im Unterhaus des Parlaments bereits über drei Tage. Die Oppositionsparteien kritisieren die vorgeschlagenen Änderungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen stark.
Fri, 09/08/2023 - 10:04
Acht Verbände haben beim Staatsrat einen Eilantrag gegen die Entscheidung der Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, gestellt, alleinstehenden männlichen Asylbewerbern vorübergehend keine Unterkunft mehr zu bieten.
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