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Der am Mittwoch diskutierte Etatentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), traf im Bundestag auf Widerstand. Insbesondere wurde viel Kritik an den geplanten Kürzungen im Digitalbereich laut.

Die nächste EU-Kommission wird sich auf die Umsetzung der Klimagesetze konzentrieren, so ein hoher EU-Beamter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in dieser Legislaturperiode hauptsächlich mit deren Initiierung beschäftigt.

Millionen von Europäern verzichten aus finanziellen Gründen auf lebenswichtige Güter wie Gesundheitsversorgung und Lebensmittel. Insbesondere in Griechenland und im EU-Kandidatenland Moldawien ist die Lage besonders besorgniserregend.

Die Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in Europa wird bis 2030 voraussichtlich 8,5 Millionen Tonnen betragen. Das liegt weit unter den von der EU geplanten 20 Millionen Tonnen, erklärten Industrievertreter.

Eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formell aufgefordert, die versprochene Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung als Priorität anzukündigen, um sie noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr vorzulegen.

Kosovos Innenminister Xhelal Svecla gab an, er sei von einer serbischen Organisation bedroht worden. Die Morddrohung erfolgte nach der Beschlagnahmung von Waffen in einem Haus in der mehrheitlich serbischen Stadt Zvecan. 

Die Europäische Kommission legte einen neuen Entwurf für eine "zentrale Anlaufstelle" vor. Diese soll es gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, in EU-Ländern tätig zu werden, in denen sie nicht registriert sind.

Das Europäische Parlament hat "Prominente" zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen ausgemacht. EURACTIV erfuhr dies aus einem Vermerk, den das Präsidium des Parlaments am kommenden Montag (11. September) verabschieden wird.

Polen hat damit begonnen, Menschenschleuser an die ukrainische Polizei zu übergeben. Zuvor sind Berichte aufgetaucht, dass Ukrainer, aus Angst vor einer Einberufung zur Armee, über die Grenze geflohen waren. 

Die spanische Regierung wird den Erwerb von 9,9 Prozent der Anteile des saudi-arabischen Telekommunikationskonzerns STC am Telekommunikationsriesen Telefónica untersuchen. Dies erklärte die spanische Vizepräsidentin und Finanzministerin Nadia Calviño.

Die Diskussion über die Wohnknappheit in Portugal beherrscht derzeit die politische Sphäre, nachdem Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Veto gegen das Wohnungsbaupaket der Regierung eingelegt hat, weil er Zweifel an dessen Wirksamkeit hegt.

Rumänische Beamte haben am Mittwoch (6. September) nun russische Drohnenteile auf ihrem Territorium bestätigt. Am Montag wurden Fotobeweise der Ukraine noch konsequent zurückgewiesen.

Der slowakische Premierminister Ľudovít Ódor forderte, dass die Polizei keine Aufenthaltsbestätigungen mehr ausstellt und Soldaten zur Unterstützung rekrutiert. Das Land befindet sich zurzeit in der Wahlkampfphase.

Syrer, die in Dänemark Asyl erhalten haben, bevor sie in den Niederlanden einen Antrag gestellt haben, dürfen ohne weitere Ermittlungen nach Dänemark zurückgeschickt werden, entschied der Staatsrat (CoS), ein Beratungsgremium der niederländischen Regierung, am Mittwoch.

Drei kroatische Unternehmen haben am Mittwoch eine Online-Plattform ins Leben gerufen, auf der Investoren „Krypto-Schweine“ kaufen können, die später in Schweinefleisch umgewandelt werden können, um so die schwächelnde Fleischindustrie des Landes anzukurbeln. 

Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.

Neue Gen-Editing-Techniken für Lebensmittel könnten die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln und zur Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen, sagte der griechische Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Lefteris Avgenakis.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind nach Brüssel gereist, um sich bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Unterstützung in strittigen politischen Fragen zu holen.

Nach Bestechungs- und Betrugsvorwürfen aus ihrer Zeit in der Politik in Riga könnte die parlamentarische Immunität von zwei EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aufgehoben werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.