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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 2 hours ago

Irland und Großbritannien verstärken Zusammenarbeit im Energiebereich

Tue, 09/12/2023 - 09:13
Das Vereinigte Königreich und Irland wollen im Energiebereich - insbesondere bei der Entwicklung von Offshore-Anlagen - enger zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten die beiden Staaten diesbezüglich Absichtserklärungen. 
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EU-Kommission: Deutschlands Wirtschaft noch schwächer als erwartet

Tue, 09/12/2023 - 09:08
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartung für Deutschland in ihrer Sommerprognose erneut gesenkt und sagt mit einem Rückgang von 0,4 Prozent die schlechteste Wirtschaftsleistung unter den sechs größten Volkswirtschaften der EU voraus.
Categories: Europäische Union

Bulgariens Steinkohlenbergbau leidet hohe Verluste

Tue, 09/12/2023 - 09:07
Nach einem Jahr mit riesigen Gewinnen aufgrund der EU-Strommarktkrise fuhr die bulgarische Kohleindustrie 2023 herbe Verluste ein, so Daten des staatlichen Unternehmens Mini Maritsa-Iztok.
Categories: Europäische Union

Frankreich sagt Anti-Alkohol-Kampagne bei Rugby-Weltmeisterschaft ab

Tue, 09/12/2023 - 09:07
Die französische Regierung hat kurzfristig beschlossen, während der Rugby-Weltmeisterschaft keine Warnkampagne zum Alkoholkonsum auszustrahlen. Hintergrund könnte laut einer Recherche von Radio France Druck der Weinlobby sein.
Categories: Europäische Union

Ex-Außenminister: Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn

Tue, 09/12/2023 - 08:57
Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist aus Sicht des ehemaligen Außenministers Jacek Czaputowicz deutlich schlechter als in Ungarn. Er kritisierte insbesondere das Wahlrecht und die Verwendung von Referenden, um Wahlkampfthemen zu bestimmten.
Categories: Europäische Union

Von der Leyens (vorerst) letzte große Rede

Tue, 09/12/2023 - 08:52
Morgen wird von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Normalerweise werden dort die großen Projekte des kommenden Jahres verkündet.
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Rede zur Lage der EU: Migration und Klima dürften im Mittelpunkt stehen

Tue, 09/12/2023 - 08:34
Der Inhalt der letzten Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union ist eines der bestgehüteten Geheimnisse in Brüssel. Größere Überraschungen sind trotzdem unwahrscheinlich: Migration und der Green Deal dürften im Mittelpunkt stehen.
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NATO-Beitritt: Schweden erhöht Verteidigungshaushalt drastisch

Tue, 09/12/2023 - 07:50
Der schwedische Verteidigungshaushalt wird 2024 um mehr als 27 Milliarden SEK (2,2 Milliarden Euro) aufgestockt. Damit würden die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigen und die Zielvorgabe der NATO erfüllt, wie die Regierung am Montag mitteilte.
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Österreich fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Tue, 09/12/2023 - 07:47
Österreich fordert eine formelle Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft in der EU sei "nicht vorstellbar", so Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Welt.
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Verwehrte Schengen-Aufnahme: Rumänien könnte Entschädigung fordern

Tue, 09/12/2023 - 07:41
Rumänien erwägt, Entschädigung für die Verluste zu fordern, die Spediteure erlitten haben, seit dem Land 2011 der Zugang zum visafreien Schengen-Raum verwehrt wurde. Laut dem Verkehrsministerium liegen die Verluste aktuell bei zwei Prozent des BIP.
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Tschechiens Abhängigkeit von russischem Öl drastisch erhöht

Tue, 09/12/2023 - 07:35
Tschechien hat seine Abhängigkeit von russischem Öl drastisch erhöht. Die Einfuhren über die Druschba-Pipeline sind in diesem Jahr laut Barbora Putzová, Sprecherin des Staatsunternehmens Mero, auf 65 Prozent gestiegen.
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EU-Kommission: Russische Autos sollen an Grenze beschlagnahmt werden

Mon, 09/11/2023 - 16:47
EU-Mitgliedstaaten werden angehalten, Autos von russischen Staatsangehörigen bei einer Einreise in die EU zu beschlagnahmen. Dies wurde am Montag (11. September) deutlich, nachdem die Europäische Kommission eine jüngste Aktualisierung der EU-Sanktionspolitik erläutert hatte.
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EU-Lieferkettengesetz: Uneinigkeit zwischen EU-Staaten und Parlament

Mon, 09/11/2023 - 14:25
Mit dem Lieferkettengesetz will die EU Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße verantwortlich halten. Die Verhandlungen kommen allerdings nur schleppend voran. Denn die Positionen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten liegen weit auseinander. 
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Griechenland: Regierung schlecht auf Überschwemmung vorbereitet

Mon, 09/11/2023 - 13:40
Die Intensität des Sturms Daniel, der letzte Woche über Mittelgriechenland hinweggefegt ist, hat die minimale Arbeit, die zur Verhinderung von Überschwemmungen in Thessalien geleistet wurde, zunichte gemacht und wirft Fragen zur Vorbereitung auf.
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Rennen um Leitung von EU-Investitionsbank EIB eröffnet

Mon, 09/11/2023 - 09:56
Wie der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem am Freitag mitteilte, haben sich fünf Kandidaten für den Posten des Präsidenten der großen Europäischen Investitionsbank beworben. Dies ist die erste von mehreren Spitzenpositionen in der Europäischen Union, um die die Regierungen der Mitgliedstaaten in den nächsten 12 Monaten buhlen werden.
Categories: Europäische Union

Bosnischer Serbenführer zieht Drohung gegen UN-Gesandten zurück

Mon, 09/11/2023 - 09:48
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat eine Drohung zurückgenommen, den obersten internationalen Gesandten in Bosnien zu verhaften, wenn er in die serbische Entität des Landes einreist. Dodik erkennt die Autorität des Hohen Repräsentanten nicht an.
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Spanien: Amnestie-Deal für Separatisten könnte vor Gerichtshof landen

Mon, 09/11/2023 - 09:44
Der Oberste Gerichtshof Spaniens könnte das derzeit verhandelte "Straffreiheitsabkommen" annullieren. Diese Abkommen stellte Separatistenführer Carles Puigdemont als Bedingung für die Unterstützung einer Sánchez-geführten Regierung.
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Albanien will Zusammenarbeit mit Frontex erneuern

Mon, 09/11/2023 - 08:49
Albanien wird seine Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex erneuern, einschließlich der Organisation gemeinsamer Operationen und der Entsendung von Grenzschutzbeamten in das Land.
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Niederländische Protestpartei verschärft Anti-EU-Kurs

Mon, 09/11/2023 - 08:27
Die niederländische Bauernpartei BBB, die bei den Regionalwahlen im März überraschend auf dem ersten Platz landete, will bei einem Wahlsieg bei den anstehenden Parlamentswahlen die EU-Verträge abändern.  Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren....
Categories: Europäische Union

ITA-Fusion: Italien greift Brüssel an

Mon, 09/11/2023 - 08:23
Das Schicksal der Fusion zwischen Lufthansa und der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways, die auf einer im Mai unterzeichneten Vereinbarung mit der Regierung beruht, ist nun in Frage gestellt, nachdem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Europäische Kommission auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi zur Rede gestellt hat, weil sie ihre Zustimmung zu der Fusion verweigert hat.
Categories: Europäische Union

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