Euractiv.de

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete am Mittwoch (13. September) die Erweiterung als "Katalysator für den Fortschritt" der EU - konkrete Ziele nannte sie jedoch nicht.

Ursula von der Leyens vorerst letzte Rede zur „Lage der EU“ wurde bei EU-Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern negativ aufgenommen. Besonders ihre Ankündigung eines stärkeren Vorgehens gegen chinesische E-Autos steht dabei in der Kritik.

Ursula von der Leyen verteidigte am Mittwoch (13. September) ihre Erfolgsbilanz als Chefin der Europäischen Kommission mit einer Rede zur Lage der Union, in der sie sich als Verfechterin der europäischen Bürger in den Bereichen Wirtschaft, Klimawandel und Migration darstellte.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (12. September) seine endgültige Zustimmung zu rechtsverbindlichen Zielen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien in diesem Jahrzehnt gegeben.

Das Europäische Parlament billigte am Dienstag (12. September) den EU-Waffenbeschaffungsfonds für die Ukraine und beendete damit ein Jahr intensiver Verhandlungen. 

Das portugiesische VW-Autowerk Autoeuropa ist momentan von einem neunwöchigen Produktionsstopp betroffen. Laut Staatssekretär für Arbeit, Miguel Fontes, arbeitet Portugal an Lösungen, um die Auswirkungen für Arbeitnehmer und Zulieferer zu minimieren.

Drei Umwelt-NGOs haben die EU-Kommission in einem offenen Brief an Kommissar Sinkevičius aufgefordert, ein Memorandum über den illegalen Holzeinschlag in Rumänien durchzusetzen.

Slowenien erhöht den Druck auf Kroatien, die Kontrolle an der EU-Außengrenze zu verbessern, da die Besorgnis der Grenzbewohner über den fast dreifachen Anstieg der Migrationsströme wächst.

Deutschland und Frankreich haben keine Zeit zu verlieren, um endlich eine ehrgeizige EU-Industriepolitik zu entwickeln, die die europäischen Industrien gegenüber den USA und China schützt, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag, einen Tag vor seinem Besuch in Berlin.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (12. September) Vorschläge zur Erleichterung bürokratischer Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgelegt. Wirtschaftsvertreter kritisierten jedoch den vagen Charakter des Pakets.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (12. September) betont, dass die Achtung der Menschenrechte im Mittelpunkt des umstrittenen neuen Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien stehen wird.

In ihrer Rede zur “Lage der Union” warnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer steigenden Zahl chinesischer Elektroautos, die aufgrund von Dumping-Preisen den europäischen Markt verzerren würden und kündigte Gegenmaßnahmen an. 

Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen stand auf der Gästeliste der 35. Pontida-Kundgebung, der jährlichen Feier der Lega in der Lombardei am 17. September. Es wird erwartet, dass sie dort ihre Vorstellungen über die Gestaltung der EU im Vorfeld der EU-Wahlen im nächsten Jahr bekannt geben.

Der Königliche Niederländische Fußballverband (KNVB) hat eine ungenannte Summe an russische Cyberkriminelle gezahlt, die persönliche Daten von Spielern der niederländischen Fußballnationalmannschaft gestohlen hatten, teilte die Organisation am Dienstag mit.

Die dänische Regierung hat am Dienstag ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der zunehmenden Bandenkriminalität im Land vorgestellt, das unter anderem strengere Strafen für die beteiligten Jugendlichen vorsieht und deren Familien zur Verantwortung zieht.

Věra Jourová, die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, wird sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Damit ist der Weg frei für Tschechien, nach den Europawahlen 2024 einen neuen Vertreter zu nominieren.

Innerhalb der gesamten EU hat Deutschland seit Februar 2022 mit Abstand die meisten Subventionen von der EU genehmigt bekommen. Dadurch könnte nicht nur der Binnenmarkt untergraben werden. Es droht ein Subventionswettlauf innerhalb Europas. 

Trotz fehlender Ressourcen sollten die EU-Mitgliedstaaten "bessere" Investitionen zur Bekämpfung des eskalierenden Klimawandels tätigen, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement nach den jüngsten Überschwemmungen in Griechenland.

Wie schwedische Medien am Dienstag berichteten, könnte die schwedische Regierung die Streitkräfte des Landes am Donnerstag anweisen, die Bedingungen für eine mögliche Lieferung schwedischer Gripen-Kampfjets an die Ukraine zu prüfen.

Der von Italiens Regierungsmitgliedern vorgeschlagene Verzehr von blauen Krabben um ihre Ausbreitung im Mittelmeer aufzuhalten entspricht den EU-Lebensmittelvorschriften, bestätigte die Europäische Kommission gegenüber EURACTIV. Fürs Erste.