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In Sachen neue Gentechnik könnten sich die Grünen und die FDP kaum uneiniger sein. Bei einem EU-Gesetz hierzu droht deshalb die Stimmenthaltung Deutschlands. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert vom grünen Koalitionspartner, parteiinternen Widerstand zu überwinden.

Wiederverwendbare Verpackungen für einige Arten von Take-away-Verpackungen können weniger Emissionen verursachen als Einwegverpackungen. Allerdings müssten dafür effiziente Sammel-, Rückführungs- und Waschsysteme existieren.

Der Erfolg des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der im Jahr 2025 eingeführt werden soll, ist abhängig von digitalen Kompetenzen der Nutzer. Momentan verfügt fast die Hälfte der Europäer über mangelnde Fähigkeiten in diesem Bereich.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. September) ihre Liste der als "Gatekeeper" bezeichneten Online-Dienste vorgestellt, die nun sechs Monate Zeit haben, sich an die strengen Wettbewerbsregeln anzupassen oder mit Geldbußen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen müssen.

Angesichts wachsender Kritik von Klimaaktivisten verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die individuelle Mobilität als große gesellschaftliche Errungenschaft und forderte die Automobilindustrie auf, Elektroautos für alle erschwinglich zu machen.

Ein Bericht macht die schlechten Wohnverhältnisse in Europa deutlich und zeigt die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Betroffenen auf. Unter anderem zählen dazu auch bestimmte Krebsarten.

Der US-Technologieriese Apple, der im Dezember letzten Jahres beschlossen hatte, die Entwicklung eines Foto-Scan-Tools zum Aufspüren von Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu beenden, hat nun Datenschutzbedenken als Hauptgrund für diese Entscheidung angegeben.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag (4. September) in einer Fragestunde mit dem Direktor der Europäischen Zentralbank, Fabio Panetta, Bedenken gegen den digitalen Euro geäußert, unter anderem wegen der Kosten für die Banken und der unklaren Vorteile für die EU-Bürger.

Am 30. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt - die ersten seit Inkrafttreten des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das soziale Medienplattformen dazu verpflichtet, politische Fehlinformationen, Hate Speech und die Verwendung dieser Taktiken zur Wahlmanipulation zu bekämpfen.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat am Dienstag (5. September) acht Verträge mit der europäischen Industrie über die gemeinsame Beschaffung von 155-mm-Munition für die Ukraine unterzeichnet. Dies ist der allererste Schritt, die EU für den gemeinsamen Kauf von Waffen zu nutzen.

Die Europäischen Volkspartei (EVP) wirft Albanien in einer Resolution vor, die Grundrechte der griechischen Minderheit verletzt zu haben. Albaniens Premierminister Edi Rama kritisierte dieses Manöver stark.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wollen die sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen für "strategische" Bergbauprojekte in Europa und im Ausland verstärken, da die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen für den ökologischen und digitalen Wandel dringend nötig hat.

Frankreichs Linkspartei La France Insoumise hat die Europaabgeordnete Manon Aubry beauftragt, die Kampagne für die Europawahlen 2024 zu „koordinieren.“ Dabei setzt man auf eine einzige Liste, die allen linken Kräfte des Landes vereint.

Tschechien ist bereit, der Ukraine bei der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu helfen, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angedeutet hatte, dass sie Hilfe von westlichen Verbündeten benötigen würden, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Daniel Drake, gegenüber EURACTIV.cz.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Smer-Kandidat Robert Fico hat ein zweiwöchiges Moratorium nach den Wahlen gefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Koalitionsgespräche frei von Medieneinflüssen geführt werden können.

Italiens Mehrheits- und Minderheitsparteien erwägen im Vorfeld der bevorstehenden EU-Wahlen eine Senkung der Wahlhürde. Die Lega (ID) – eine der drei Regierungsparteien – schlägt jedoch das Gegenteil vor. 

Ein Amnestiegesetz, die Anerkennung und Achtung der „demokratischen Legitimität“ der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung künftiger politischer Vereinbarungen mit Madrid: Das sind die roten Linien, die Separatistenführer Carles Puigdemont festgelegt hat.

Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National erfreuen sich derzeit einer positiven Dynamik. Die Franzosen schenken der rechtsextremen Partei das meiste Vertrauen, und die Wähler sind der Meinung, dass sich Le Pens Image in den letzten Monaten verbessert hat.

Bei dem seit gestern andauernden Treffen der liberalen Renew Europe Gruppe in Wien ging es vor allem um die programmatische Aufstellung vor der kommenden EU-Wahl. Dabei will sich die drittgrößte Parteifraktion vor allem von der Europäischen Volkspartei abgrenzen. Europa Kompakt...

Belgien hat gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, indem es zuließ, dass sich ein Zivilprozess sieben Jahre lang hinzog. Dies erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung.