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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 14 hours ago

Immigration: Frankreichs Senatspräsident unterstützt Forderung der Rechten

Mon, 09/04/2023 - 07:43
Eine wirkungsvolle Einwanderungspolitik brauche tiefergehende Reform, welche Verfassungsänderung nötig machen würden, so der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher (Les Républicains).
Categories: Europäische Union

Größter Agrarbetrieb der Slowakei soll EU-Gelder missbraucht haben

Mon, 09/04/2023 - 07:37
Die Behörden haben Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Maschinen mit EU-Geldern durch den in dänischem Besitz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb Donau farm aufgedeckt, die die Slowakei 100 Millionen Euro an Geldstrafen kosten könnten.
Categories: Europäische Union

Schwedische Sami-Ministerin lehnt Treffen mit indigener Gruppe ab

Mon, 09/04/2023 - 07:27
Eine der größten Organisationen der indigenen Sami hat seit Amtsantritt der schwedischen Ministerin für Sami-Angelegenheiten, Parisa Liljestrand, im vergangenen Jahr versucht, ein Treffen abzumachen. Deren Büro lehnt dies jedoch aus Zeitgründen ab.
Categories: Europäische Union

Studie wirft Niederlanden hohe Subventionen für Öl und Gas vor

Mon, 09/04/2023 - 07:20
Eine aktuelle Studie mehrerer Klimaschutzgruppen zeigt, dass die niederländische Regierung trotz ihres Versprechens, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 auslaufen zu lassen, derzeit mehr Subventionen gewährt als bisher angenommen.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Tabakgegner kritisieren geringe Steuererhöhung

Fri, 09/01/2023 - 16:37
Führende Tabakgegner und einige Parlamentarier haben die Maßnahmen der französischen Regierung gegen das Rauchen als zu milde kritisiert. Die von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen seien ambitionslos.
Categories: Europäische Union

Sexueller Kindesmissbrauch: Aufdeckung im Fokus des EU-Parlaments

Fri, 09/01/2023 - 16:19
Beim Gesetzentwurf zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen nun Aufdeckungsanordnungen im Mittelpunkt. Dies geht aus mehreren informellen Sitzungs-Dokumenten des Europäischen Parlaments hervor.
Categories: Europäische Union

Pariser E-Scooter-Verbot: Uneinigkeit über Zweckmäßigkeit

Fri, 09/01/2023 - 14:47
Das Pariser Verbot von ausleihbaren E-Scootern tritt am 1. September in Kraft. Die Stadtverwaltung bezeichnet den Schritt als revolutionär, während Interessengruppen über die Vor- und Nachteile uneins sind.
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Rumänien: Individualisierte Wohnstrategie für Roma erfolgsversprechend

Fri, 09/01/2023 - 13:32
Seit 2019 verfolgt die rumänische Gemeinde Reșița einen neuen Ansatz für die Unterbringung ihrer Roma-Gemeinschaft, indem sie diese aus heruntergekommenen Vierteln umsiedelt und dafür sorgt, dass der öffentliche Wohnungsbau auf ihre Bedürfnisse eingeht.
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Ukrainischer Außenminister geht Kritiker der Gegenoffensive an

Fri, 09/01/2023 - 13:19
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Kritiker des langsamen Tempos der Gegenoffensive gegen die russische Invasion scharf angegriffen. Die Gegenoffensive wurde in den letzten Wochen von westlichen Beamten kritisiert.
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Neue Verpackungsvorschriften könnten Europas Wasserbedarf gefährden [Promoted content]

Fri, 09/01/2023 - 12:30
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur ist fast ein Drittel der Europäer von Wasserstress betroffen. Es wird erwartet, dass sich diese Situation noch verschlimmern wird, da Dürren im Zuge des Klimawandels immer häufiger und intensiver werden, schreibt Matti Rantanen.
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EU-Kommissar: Vorschläge zur EU-Erweiterung im Oktober zu erwarten

Fri, 09/01/2023 - 11:31
Die EU-Erweiterung bis 2030 sei machbar, wenn die Kandidaten und die EU "ihre Anstrengungen verdoppeln", sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. Zuvor sprach EU-Ratspräsident Charles Michel eine Erweiterung bis 2030 offen an.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlen stehen bevor: Potentielle Gewinner, Verlierer, Reaktionen

Fri, 09/01/2023 - 10:40
Die EU-Bürger werden im Juni nächsten Jahres die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments wählen. EURACTIVs Vorhersage zeigt zu Beginn des Wahljahres die künftige Dynamik der Sitzverteilung, Machtverschiebungen und die Reaktionen der Politiker.
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Verbrenner-Aus: EU erwägt Verwässerung der CO2-Neutralität für E-Fuels

Fri, 09/01/2023 - 10:09
Die Europäische Kommission erwägt, die Anforderung der CO2-Neutralität für E-Fuels abzuschwächen, mit der Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden können, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
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Niederländische Außenministerin kritisiert Abhängigkeit von China

Fri, 09/01/2023 - 09:49
Die chinesische Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten, etwa Griechenland, behindere eine effektive europäische China-Politik, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Liesje Schreinemacher. Dennoch werde China für die Energiewende gebraucht.
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Fettleibigkeit: Gewichtsreduzierungsmedikamente kein Allheilmittel

Fri, 09/01/2023 - 09:49
Experten warnen, dass Medikamente zur Gewichtsreduzierung keine Patentlösung für das Problem der Fettleibigkeit in Europa sind. Ohne Umsetzung von umfassenden Maßnahmen auf staatlicher Ebene, werde man das Problem nicht in den Griff bekommen.
Categories: Europäische Union

Handelsbeschränkungen: Kommission uneinig bei ukrainischem Getreide

Fri, 09/01/2023 - 09:49
In der Europäischen Kommission sind Risse entstanden, nachdem sie gezwungen war, sich von ihrem eigenen Agrarkommissar zu distanzieren, als es um die Frage ging, ob die derzeit geltenden Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse verlängert werden sollen.
Categories: Europäische Union

Russisches Öl schürt neue politische Krise in Bulgarien

Fri, 09/01/2023 - 09:38
Die bulgarische Regierungskoalition will die Abhängigkeit von russischem Öl verringern. Dies würde einen Konflikt mit dem russischen Privatunternehmen Lukoil verursachen, welches das ein Monopol auf dem Großhandelsmarkt hat.
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Regierungsbildung in Spanien: Puigdemont legt Gesprächsbedingungen fest

Fri, 09/01/2023 - 09:37
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, in Brüssel Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen seiner Partei mit der PSOE festzulegen. Derzeit würden noch keine formellen Gespräche geführt werden.
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Serbien: Vučić spricht Kosovo die Dialogbereitschaft ab

Fri, 09/01/2023 - 09:36
Es sei schwierig, eine Lösung zwischen Belgrad und Pristina zu finden, wenn man mit Menschen spreche, die nicht nach einer Lösung suchen wollen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. 
Categories: Europäische Union

Polen: Verfahren gegen Weiterbetrieb von Bergwerk Turów eingestellt

Fri, 09/01/2023 - 09:36
Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat ein Verfahren gegen die Verlängerung des Bergwerks Turów bis 2044 ausgesetzt. Das Bergwerk ist Gegenstand eines langjährigen Streits zwischen Polen und der Tschechischen Republik.
Categories: Europäische Union

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