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Updated: 2 days 14 hours ago
Mon, 09/04/2023 - 07:43
Eine wirkungsvolle Einwanderungspolitik brauche tiefergehende Reform, welche Verfassungsänderung nötig machen würden, so der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher (Les Républicains).
Mon, 09/04/2023 - 07:37
Die Behörden haben Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Maschinen mit EU-Geldern durch den in dänischem Besitz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb Donau farm aufgedeckt, die die Slowakei 100 Millionen Euro an Geldstrafen kosten könnten.
Mon, 09/04/2023 - 07:27
Eine der größten Organisationen der indigenen Sami hat seit Amtsantritt der schwedischen Ministerin für Sami-Angelegenheiten, Parisa Liljestrand, im vergangenen Jahr versucht, ein Treffen abzumachen. Deren Büro lehnt dies jedoch aus Zeitgründen ab.
Mon, 09/04/2023 - 07:20
Eine aktuelle Studie mehrerer Klimaschutzgruppen zeigt, dass die niederländische Regierung trotz ihres Versprechens, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 auslaufen zu lassen, derzeit mehr Subventionen gewährt als bisher angenommen.
Fri, 09/01/2023 - 16:37
Führende Tabakgegner und einige Parlamentarier haben die Maßnahmen der französischen Regierung gegen das Rauchen als zu milde kritisiert. Die von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen seien ambitionslos.
Fri, 09/01/2023 - 16:19
Beim Gesetzentwurf zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen nun Aufdeckungsanordnungen im Mittelpunkt. Dies geht aus mehreren informellen Sitzungs-Dokumenten des Europäischen Parlaments hervor.
Fri, 09/01/2023 - 14:47
Das Pariser Verbot von ausleihbaren E-Scootern tritt am 1. September in Kraft. Die Stadtverwaltung bezeichnet den Schritt als revolutionär, während Interessengruppen über die Vor- und Nachteile uneins sind.
Fri, 09/01/2023 - 13:32
Seit 2019 verfolgt die rumänische Gemeinde Reșița einen neuen Ansatz für die Unterbringung ihrer Roma-Gemeinschaft, indem sie diese aus heruntergekommenen Vierteln umsiedelt und dafür sorgt, dass der öffentliche Wohnungsbau auf ihre Bedürfnisse eingeht.
Fri, 09/01/2023 - 13:19
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Kritiker des langsamen Tempos der Gegenoffensive gegen die russische Invasion scharf angegriffen. Die Gegenoffensive wurde in den letzten Wochen von westlichen Beamten kritisiert.
Fri, 09/01/2023 - 12:30
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur ist fast ein Drittel der Europäer von Wasserstress betroffen. Es wird erwartet, dass sich diese Situation noch verschlimmern wird, da Dürren im Zuge des Klimawandels immer häufiger und intensiver werden, schreibt Matti Rantanen.
Fri, 09/01/2023 - 11:31
Die EU-Erweiterung bis 2030 sei machbar, wenn die Kandidaten und die EU "ihre Anstrengungen verdoppeln", sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. Zuvor sprach EU-Ratspräsident Charles Michel eine Erweiterung bis 2030 offen an.
Fri, 09/01/2023 - 10:40
Die EU-Bürger werden im Juni nächsten Jahres die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments wählen. EURACTIVs Vorhersage zeigt zu Beginn des Wahljahres die künftige Dynamik der Sitzverteilung, Machtverschiebungen und die Reaktionen der Politiker.
Fri, 09/01/2023 - 10:09
Die Europäische Kommission erwägt, die Anforderung der CO2-Neutralität für E-Fuels abzuschwächen, mit der Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden können, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
Fri, 09/01/2023 - 09:49
Die chinesische Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten, etwa Griechenland, behindere eine effektive europäische China-Politik, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Liesje Schreinemacher. Dennoch werde China für die Energiewende gebraucht.
Fri, 09/01/2023 - 09:49
Experten warnen, dass Medikamente zur Gewichtsreduzierung keine Patentlösung für das Problem der Fettleibigkeit in Europa sind. Ohne Umsetzung von umfassenden Maßnahmen auf staatlicher Ebene, werde man das Problem nicht in den Griff bekommen.
Fri, 09/01/2023 - 09:49
In der Europäischen Kommission sind Risse entstanden, nachdem sie gezwungen war, sich von ihrem eigenen Agrarkommissar zu distanzieren, als es um die Frage ging, ob die derzeit geltenden Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse verlängert werden sollen.
Fri, 09/01/2023 - 09:38
Die bulgarische Regierungskoalition will die Abhängigkeit von russischem Öl verringern. Dies würde einen Konflikt mit dem russischen Privatunternehmen Lukoil verursachen, welches das ein Monopol auf dem Großhandelsmarkt hat.
Fri, 09/01/2023 - 09:37
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, in Brüssel Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen seiner Partei mit der PSOE festzulegen. Derzeit würden noch keine formellen Gespräche geführt werden.
Fri, 09/01/2023 - 09:36
Es sei schwierig, eine Lösung zwischen Belgrad und Pristina zu finden, wenn man mit Menschen spreche, die nicht nach einer Lösung suchen wollen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić.
Fri, 09/01/2023 - 09:36
Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat ein Verfahren gegen die Verlängerung des Bergwerks Turów bis 2044 ausgesetzt. Das Bergwerk ist Gegenstand eines langjährigen Streits zwischen Polen und der Tschechischen Republik.
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