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Updated: 2 days 20 hours ago

Recyclingindustrie lobt EU-Ziel für recycelte Kunststoffe in Autos

Tue, 08/29/2023 - 12:28
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel, in Neuwagen mindestens 25 Prozent recycelte Kunststoffe zu verwenden, wird von der Recyclingindustrie begrüßt. Automobilhersteller und die Kunststoffindustrie stehen dem Schritt allerdings skeptisch gegenüber.
Categories: Europäische Union

Putsch im Niger: EU will Ansatz für die Sahelzone überdenken

Tue, 08/29/2023 - 10:08
Nach dem jüngsten Staatsstreich in Niger werden die Außen- und Verteidigungsminister der EU diese Woche voraussichtlich eine Strategie zur Bewältigung der Situation diskutieren und die Herangehensweise der EU an die Sahelzone neu bewerten, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das EURACTIV einsehen konnte.
Categories: Europäische Union

LGBTQ-Rechte: Rumänien legt Berufung gegen Menschenrechts-Urteil ein

Tue, 08/29/2023 - 09:58
Die Berufung der rumänischen Regierung gegen ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Bukarest verpflichtete, gleichgeschlechtlichen Familien rechtlichen Schutz und Anerkennung zu gewähren, sei beschämend, erklärte die Accept Association am Montag.
Categories: Europäische Union

Polen, Lettland und Litauen erwägen Grenzschließung wegen Wagner-Gruppe

Tue, 08/29/2023 - 09:53
Polen und zwei baltische Staaten werden ihre Grenzen zu Belarus vollständig schließen, sollte es zu einem „kritischen Zwischenfall" mit Wagner-Söldnern kommen, sagte der polnische Innenminister am Montag (28. August) angesichts der wachsenden Spannungen an der Ostflanke der NATO.
Categories: Europäische Union

Polen: Abtreibungsgegner auf bürgerlicher Liste sorgt für Empörung

Tue, 08/29/2023 - 09:41
Mit der Listenplatznominierung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten, Roman Giertych, bricht die polnische Oppositionspartei, die Bürgerkoalition (KO), ein Versprechen. Abtreibungsgegner sollten nicht für die Partei kandidieren.
Categories: Europäische Union

Albanien skeptisch gegenüber Deadline für EU-Erweiterung

Tue, 08/29/2023 - 09:39
In Albanien schwindet das Vertrauen in den EU-Beitrittsprozess. Zwar will Ratspräsidenten Charles Michel die Erweiterung bis 2030 abschließen, der albanische Premierminister Edi Rama, zeigt sich allerdings weit weniger optimistisch. 
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Griechenland: Neuer Kandidat für Parteispitze der Syriza

Tue, 08/29/2023 - 09:31
Ein 35-jähriger Selfmade-Geschäftsmann sorgt für Aufruhr in der größten griechischen Oppositionspartei Syriza, da er am Dienstag offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bekannt geben soll.
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Frankreich verlängert Laufzeit der letzten Kohlekraftwerke

Tue, 08/29/2023 - 09:18
Frankreich wird den Betrieb seiner verbleibenden Kohlekraftwerke bis Ende 2024 ermöglichen, um sicher durch den Winter zu kommen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das kürzlich von Premierministerin Elisabeth Borne und der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, verfasst wurde.
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Spanien: Regierungsbildung wäre auch bei Neuwahlen schwierig

Tue, 08/29/2023 - 09:17
Selbst bei einer Wiederholung der Parlamentswahlen in Spanien würde sich die politische Landschaft des Landes nicht wesentlich verändern. Die katalanischen Separatisten würden weiterhin den Ausschlag für eine stabile Zentralregierung geben.
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Koranverbrennungen: Schweden will mehr gegen Radikalisierung tun

Tue, 08/29/2023 - 08:55
Schweden will die Zusammenarbeit der Behörden verstärken, um Radikalisierung und die Ausbreitung von gewalttätigem Terrorismus zu verhindern. Damit reagiert das Land auf die wiederholten Koranverbrennungen der vergangenen Monate.
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Maßnahmen zur Stickstoffreduktion: Niederlande ringen um Finanzierung

Tue, 08/29/2023 - 08:51
Die niederländische Natur- und Stickstoffministerin Christianne Van der Wal hat am Montag die Finanzierungsanträge der Provinzen zur Stickstoffreduzierung abgelehnt. Die Pläne würden die verfügbaren Mittel der Regierung bei weitem übersteigen.
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Französischer Wirtschaftsverband: EU bringt so viel Frust wie Hoffnung

Tue, 08/29/2023 - 08:47
Die EU leidet aus Sicht von Patrick Martin, Präsident des größten französischen Wirtschaftsverbandes MEDEF, unter einem "Normierungswahn", der den Unternehmen das Verständnis für ihre rechtlichen Verpflichtungen nehme.
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Bis zu 25.000 serbische Arbeitnehmer erhalten jährlich deutsche Visa

Tue, 08/29/2023 - 08:40
Etwa 25.000 Serben, insbesondere medizinisches Personal, beantragen jedes Jahr ein deutsches Arbeitsvisum. Die Staatsangehörigen sind hauptsächlich auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen.
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Bulgariens Regierungskoalition streitet über Geheimdienstreform

Tue, 08/29/2023 - 08:37
Die Spannungen zwischen den Parteien in Bulgariens EU-freundlicher Koalition nehmen zu. Es gibt Uneinigkeit über die Reform der Geheimdienste, während der prorussische Präsident Rumen Radew ebenfalls gegen die Reform ist.
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Macron setzt auf Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Tue, 08/29/2023 - 08:35
Während seiner jährlichen Ansprache vor den französischen Botschaftern hat Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild der Zukunft Europas gemalt: Die Bevölkerung schrumpfe, der Wohlstand sinke und der europäische Anteil am internationalen Handel werde immer kleiner.
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Rom und Athen wollen bei Migration gemeinsame Linie finden

Tue, 08/29/2023 - 07:58
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll am Dienstag in Athen mit ihrem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis zusammentreffen. Ganz oben auf der Tagesordnung dürften das Themen Migration sowie die EU-Haushaltsregeln stehen.
Categories: Europäische Union

Serbenführer: Bosnien-Herzegowina sollte BRICS statt EU beitreten

Tue, 08/29/2023 - 07:49
Bosnien-Herzegowina sollte sich aus Sicht des sezessionistischen bosnischen Serbenführers Milorad Dodik um die Aufnahme in die BRICS bewerben. Dort habe das Land bessere Chancen, Mitglied zu werden, als in der Europäischen Union.
Categories: Europäische Union

Tschechien unterstützt Selenskyjs 10-Punkte-Friedensplan

Tue, 08/29/2023 - 07:40
Tschechien unterstützt den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten 10-Punkte-Friedensplan. Das Land sei bereit, bei dessen Umsetzung zu helfen, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský.
Categories: Europäische Union

Macron fordert EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Tue, 08/29/2023 - 07:33
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor den französischen Botschaftern institutionelle Reformen der EU gefordert, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen und den Einfluss Europas zu erhalten.
Categories: Europäische Union

Kindergrundsicherung: Jüngster Regierungsstreit beigelegt

Mon, 08/28/2023 - 17:39
Die Grünen und FDP haben ihren Streit über die Reform des Kindergeldes beigelegt. Dieser lähmte die kriselnde Regierungskoalition seit mehr als einer Woche.
Categories: Europäische Union

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