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Die spanische linke Gruppierung Sumar arbeitet an einer starken Kandidatur für die EU-Wahlen. Die Gruppierung sieht in den Wahlen den Schlüssel für ihr Projekt in Spanien und der EU, so Kulturminister und Sprecher der progressiven Sumar-Plattform Ernest Urtasun.

Ein Vorschlag, den EU-Waffenfonds für die Ukraine zu reformieren, soll Anreize für gemeinsame europäische Beschaffungen schaffen. Jedoch werden auch strengere Erstattungsregeln für nationalen bilateralen Spenden für das vom Krieg zerrüttete Land angedacht.

Der rumänische Landwirtschaftsminister wurde angehalten, den Rücktritt des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski zu fordern, falls den rumänischen Landwirten keine Ausnahmeregelungen für die Fruchtfolge und Brachflächen gewährt werden. Am Dienstag treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Die Anzahl an EU-Kommissaren ist bereits jetzt recht hoch. Derzeit gibt es 28 von ihnen – eine Position pro Land. Durch die EU-Erweiterung könnte die Anzahl jedoch noch weiter wachsen, weshalb die Diskussion rund um Verringerung der Kommissare an Fahrt aufnimmt.

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes erklärte am Montag, dass man auf die drohende Wasserknappheit reagieren müsse. Dazu gehöre auch die Ausarbeitung eines Plans zur Förderung der Wasserverfügbarkeit in der EU, insbesondere durch Managementtechnologien zur Reduzierung der Verschwendung.

Malik Azmanis Chancen, neuer Chef der Renew-Fraktion zu werden, schwinden, da EU-Abgeordnete die Beteiligung seiner Partei an Koalitionsgesprächen mit der niederländischen extremen Rechten kritisieren. Sie bevorzugen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgewählte Valérie Hayer.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, werden am Dienstag in Sarajevo mit führenden Vertretern des Landes zusammenkommen.

Die Europäische Kommission stehe hinsichtlich ihrer Verwaltung "auf der Kippe", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová am Montag (21. Januar). Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung hält sie eine veränderte Aufstellung der Kommission für dringend erforderlich.

Die bulgarische Regierung besteht auf der Einführung von Zöllen und Kontingenten für ukrainische Getreideimporte in die EU. Sie begründet dies mit dem "erheblichen" Leid der örtlichen Landwirte, seit die Handelsbeschränkungen für ukrainische Erzeugnisse aufgehoben wurden.

Polen wird seine militärische und politische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag in Kyjiw. Er hatte zuvor seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán beschuldigt, Europa zu verraten.

Vertreter des französischen Bauernverbands haben den neuen Premierminister Gabriel Attal aufgefordert, sich mit den Problemen der Landwirtschaft an Brüssel zu wenden. Auch Frankreich hat mit den wachsenden Protesten der Landwirte zu kämpfen, die sich gegen EU-Vorgaben richten.

Eine neue Studie zeigt, dass unerwünschte Wirkungen bei der Stammzelltransplantation seltener auftreten, wenn bestimmte Mikroben im Darm des Patienten vorhanden sind. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, synthetisch bessere Bedingungen zu schaffen und sicherere Ergebnisse zu gewährleisten.

In einer vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung wird eine europäische Strategie zur Beschleunigung des Einsatzes und der Investitionen in geothermische Energie gefordert.

Nach Ansicht der Experten des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel (ESABCC) bieten die derzeitigen politischen Maßnahmen keinen ausreichenden Anreiz für Landwirte, mehr für die Erreichung der EU-Klimaziele zu tun. Gefordert wird deshalb ein CO2-Bepreisungssystem für die Landwirtschaft.

Estland plant den Bau eines kleinen modularen Reaktors, um sich von der Abhängigkeit von umweltschädlichem Schieferöl zu befreien und sein Ziel zu erreichen, bis 2030 100 Prozent emissionsfreien Strom zu erzeugen.

Nach einem fast vierjährigen Prozess sind die Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, in die letzte Phase eingetreten. Doch die Zeit vor der Europawahl ist knapp.

Die Arbeit der belgischen Ratspräsidentschaft an einer EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen müsse zu dringenden und konkreten Maßnahmen führen. Den Gesundheitssystemen gehen weiterhin Arbeitskräfte verloren, was zu Resignation führe und die Versorgung beeinträchtige, warnen Experten.

Die EU-Kommission wird mehrere Optionen zur Förderung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlagen. Dabei handelt es sich um Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie etwa Drohnen und Satelliten.

Die erste Lesung des Digitale-Dienste-Gesetzes im Bundestag fand am Donnerstagabend (18. Januar) zur späten Stunde statt.

Die künftige Strategie der EU-Kommission für das CO2-Management wird vorsehen, bis zum Jahr 2050 jährlich bis zu 450 Millionen Tonnen CO2 zu binden. Damit wird die Debatte über die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems nun auch auf politischer Ebene angestoßen.