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Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore gesorgt. Dort wurde der Schritt als ein Nachgeben gegenüber Ungarns Erpressungsversuche verstanden. Jetzt will das EU-Parlament die Kommission deshalb vor Gericht bringen.

Die Innenminister Kroatiens, Italiens und Sloweniens haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz auf den Westbalkan auszuweiten, einer häufig genutzten Transitroute für irreguläre Migration. 

Die größte Gefahr für die Weltordnung sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (16. Januar) in einer großformatigen Pressekonferenz in Paris. Er kündigte zudem neue Waffenlieferungen an.

Polnische Lkw-Fahrer werden die Proteste gegen die Liberalisierung der Importbestimmungen für die Ukraine und zeitweisen Blockaden polnisch-ukrainischer Grenzübergänge pausieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Regierung getroffen.

Acht Monate nach den schweren Überschwemmungen in der Region Emilia-Romagna treffen sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (17. Januar), um über weitere Hilfen für Flutopfer zu entscheiden. Proteste von Klimaaktivisten werden erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen auf, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen aufzutreten und Kyjiw stärker zu unterstützen. Dies gelte insbesondere für die Luftverteidigung, um sicherzustellen, dass Moskau im Krieg nicht die Oberhand gewinne.

Die globale Zertifizierungsstelle ISCC hat die riesigen Mengen an gebrauchtem Speiseöl, die angeblich in Italien und Malta für die Herstellung von Biokraftstoffen im Jahr 2022 gesammelt wurden, nach unten korrigiert. Ein Übertragungsfehler bei den Kommastellen sei die Ursache gewesen.

Das EU-Parlament will gegen die Freigabe der EU-Gelder an Ungarn vorgehen. Die EU-Kommission soll demnach für die umstrittene Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Gleichzeitig drängen EU-Abgeordnete darauf, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Die EU brauche "mehr und nicht weniger" Zucker aus Kyjiw, so zuckerverarbeitende Lebensmittelhersteller wie Coca-Cola, Barilla und Lactalis. Ihre Aussage steht damit im direkten Widerspruch zu den Forderungen der Zuckerrübenerzeuger in der EU.

Prorussische Falschmeldungen in Bulgarien haben zu einer großen Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten die großen Faktencheck-Organisationen in Bulgarien gegenüber Euractiv.

Die Frist für die Umsetzung und Einhaltung des Big-Tech-Regelwerks der EU rückt immer näher. Angesichts dessen sind die Konkurrenten der benannten "Gatekeeper"-Unternehmen besorgt, dass sie bei weitem nicht alle Anforderungen in ausreichendem Maße erfüllen.

Die Gas- und Strompreise werden auch in absehbarer Zeit nicht auf das Niveau von vor der Pandemie zurückkehren, erklärte die EU-Kommission am Montag (15. Januar). Sie warnte vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Mehrere EU-Staaten haben sich für das Ziel ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ungarn steht dem skeptisch gegenüber, Frankreich und Deutschland haben sich dazu noch nicht geäußert.

François-Xavier Bellamy wurde am späten Montagabend (15. Januar) zum Spitzenkandidaten der konservativen Partei Les Républicains (LR) für die EU-Wahl ernannt. Emmanuel Macron bemüht sich währenddessen, wichtige konservative Vertreter für seine neue Regierung abzuwerben.

Das britische Unternehmen Newcleo und das französische Unternehmen NAAREA wollen eine strategische Partnerschaft eingehen, um die Entwicklung ihrer Atomtechnologien der vierten Generation voranzutreiben. Man wolle damit die europäische Atomallianz ergänzen.

Frauenrechtsorganisationen kritisieren Deutschland für die Blockade einer zustimmungsbasierten Definition von Vergewaltigung, welche in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgenommen werden soll. Zuvor waren die EU-Verhandlungen ins Stocken geraten.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Entwurf der Plattformrichtlinie in Umlauf gebracht. Die technischen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten finden am Dienstag (16. Januar) statt, doch die Meinungsverschiedenheiten über den Anwendungsbereich halten sich hartnäckig.

Während die slowakische Regierung an weiteren umstrittenen Reformen des Strafgesetzbuches arbeitet, mehren sich die Proteste im ganzen Land. So fürchtet man, dass Strukturen zur Korruptionsbekämpfung aufgelöst und die Rechte von Whistleblowern eingeschränkt würden.

Seit sechs Tagen protestieren auch die Landwirte in Rumänien. Am Montag (15. Januar) konnte zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Bauernverbänden eine Einigung erzielt werden.

Mitglieder der ehemaligen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP/EVP) ließen für mindestens fünf Jahre illegal gegen mehrere Führungskräfte der katalanischen Separatisten ermitteln, so Enthüllungen vom Montag (15. Januar).