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Im südlichen Zentralrussland kam es am Mittwoch (17. Januar) zu seltenen zivilen Unruhen. Tausende von Demonstranten versammelten sich, um gegen das von einem Regionalgericht verhängte Urteil gegen Fayil Alsynov, einen Aktivisten für die Rechte der lokalen baschkirischen Bevölkerungsgruppe, zu protestieren.

Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Vorfeld der Europawahlen im Juni gelobt, "sein souveränes Europa" zu verteidigen. Doch sein Wahlkampf droht von nationalen Themen überschattet zu werden. Denn die rechte Rassemblement National führt in Umfragen haushoch.

Der Verband des Straßengüterverkehrs hat eine vom Eisenbahnsektor in Auftrag gegebene Studie angefochten. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Zulassung von schwereren und längeren Lkw den Güterverkehr der Bahn verringern, die Emissionen erhöhen und die Sozialkosten steigern wird.

Die europäischen Streitkräfte, die zusammenarbeiten wollen, müssen sicherstellen, dass ihre Technologien und Methoden zur Cyberverteidigung kompatibel sind, warnte die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch (17. Januar).

Während der Tabakkonsum weltweit zurückgeht, hat Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen der höchsten Prozentsätze. Dies betrifft besonders Frauen und Jugendliche.

Einem Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP) zufolge, den Euractiv einsehen konnte, sollte die nächste Kommission auch das Ressort Außenpolitik und Verteidigung neu besetzen. So soll es etwa einen eigenen EU-Außenminister geben.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, kritisierte am Mittwoch (17. Januar) die Arbeitsweisen von Ökonomen scharf. Sie warf Analysten vor, "blindes Vertrauen" in ihre Modelle zu haben, die oft wenig mit der Realität zu tun hätten.

Für den Europäischen Klimabeirat erfordern die Themen der erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung ein sofortiges Handeln, um die Klimaziele nach 2030 einzuhalten. Dies besagt ein Bericht, in dem die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 analysiert wurden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten großes Einvernehmen, als sie auf dem Flut-Gipfel in Italien gemeinsam neue EU-Hilfsmittel ankündigten. Anschließend diskutierten beide Seiten die wichtigsten Themen vor dem nächsten EU-Rat.

In Frankreich mischt die kürzlich gegründeten Agrarpartei "Alliance Rurale" die Parteienlandschaft auf. Ihr Vorsitzende, Willy Schraen, erklärte in einem Interview mit Euractiv, dass er im EU-Parlament eine Gruppe für "ländliche Angelegenheiten" aufbauen wolle.

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, wird am kommenden Donnerstag (25. Januar) ihren neuen Vorsitzenden wählen. Als Spitzenkandidaten gelten die Französin Valérie Hayer und der Niederländer Malik Azmani.

Das Misstrauensvotum gegen die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari wegen ihrer Klimapolitik ist gescheitert. Grund dafür war die Enthaltung der oppositionellen Sozialdemokraten, wodurch die Opposition gespalten wurde.

Die slowakische Regierung geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit von 6,5 Prozent im letzten Jahr auf sechs Prozent in diesem Jahr sinken wird. Die EU-Kommission hingegen rechnet mit einem Anstieg des Defizits auf 6,3 Prozent.

Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mithilfe ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in den EU-Mitgliedstaaten Premierminister wird, behauptete er am Mittwoch.

Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet sich derzeit intensiv auf den kommenden EU-Wahlkampf vor. Ihr Wahlprogramm steht bereits, wie ein Entwurf zeigt, den Euractiv einsehen konnte.

Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schlägt vor, die "EU-Bürokratie" in wichtigen Politikbereichen wie der Technologie abzubauen: "Wir wollen KI ermöglichen, entwickeln und nutzen, nicht eindämmen oder behindern."

Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen.

In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.

Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich in einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Davos überrascht über die Doppelmoral der EU-Kommission, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht.