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Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte am Mittwoch (17. Januar) in Davos auf eine neue Phase der Reinvestition innerhalb der EU. Auch erneute gemeinsame Verschuldung zur Stärkung der Verteidigung sei eine Option.

Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch (17. Januar), sie werde mit dem Prüfungsverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und auch Moldawiens beginnen. Doch eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten.

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Anhebung der Höchstmenge für Rückstände des seit 2020 in der EU verbotenen Insektizids Thiacloprid bei mehr als 30 Produkten aus Drittländern ausgesprochen.

Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast neue Regeln für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden.

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den EU-Regeln für nationale Schulden und Defizite angenommen. Die Grünen fürchten, dass dies zu neuen Sparmaßnahmen führen und die Europäische Union destabilisieren könnte.

Eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am Dienstag (16. Januar) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Covid-19-Impfungen 1,4 Millionen Menschenleben in Europa gerettet haben.

Die NATO-Mitglieder und die Verteidigungsindustrie müssten verstärkt den militärischen Anforderungen gerecht werden und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Man befinde sich "in einer Ära, in der jederzeit alles passieren kann", sagte Chef des NATO-Militärausschusses Rob Bauer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament, sie sei "zuversichtlich", dass Ungarn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgeben werde. Allerdings könnte Budapests neue Allianz mit der Slowakei die Dinge noch verkomplizieren.

Die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsorganisationen haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß der rückläufigen industriellen Entwicklung in der EU geäußert. Denn die strukturell hohen Energiepreise und die EU-Schuldenpolitik setzen der wirtschaftlichen Säulen der EU weiter zu.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten, wobei die konservativen Fraktionen den Entwurf befürworten, die Kräfte links der Mitte jedoch unentschlossen sind.

Der Einbruch der deutschen Konjunktur ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern zeige vielmehr, dass viele Grundlagen des deutschen Wirtschaftsmodells nicht mehr für die derzeitigen raschen wirtschaftlichen Veränderungen geeignet sind, sagen Experten.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas wird in Kürze seine Reise durch fünf zentralasiatischen Länder abschließen. Diese Reise findet im Vorfeld eines Investorenforums für den transkaspischen Verkehrskorridor statt, der seit den Sanktionen gegen Russland und den Iran an Bedeutung gewinnt.

Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Verwendung von fluorierten Gasen bis 2030 nahezu vollständig eingestellt werden soll. Die neue Verordnung, welche noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, stellt für einige Industrien eine Herausforderung dar.

Die spanische Regierung hat am Dienstag (16. Januar) zugestimmt, geheime Dokumente zum "Catalan Gate" freizugeben. Hierbei handelt es um einen Spionageskandal, bei dem das Mobiltelefon des katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei ERC Pere Aragonés abgehört wurde.

Die EU-Behörde für gesundheitliche Krisenvorsorge (HERA) hat die Allianz für kritische Arzneimittel, eine Beratungsgruppe, ins Leben gerufen. Der Plan ist, Lieferketten zu differenzieren und Produktionskapazitäten auszubauen, um die Arzneimittelknappheit in der EU angehen.

Tschechiens Landwirtschaftskammer unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen. Zudem gehen Sie ein Schritt weiter und fordern die vollständige Abschaffung der EU-Agrarpolitik, so Landwirtschaftskammerpräsident Jan Doležal.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (16. Januar) die Einleitung einer Marinemission zum Schutz von Schiffen vor Angriffen der vom Iran unterstützten Houthi-Terroristen im Roten Meer befürwortet, wie mehrere europäische Diplomaten berichten.

Der Rücktritt von Renew-Europe-Chef Stéphane Séjourné hat auch ein internes Rennen um den Vorsitz der EU-Liberalen ausgelöst. Für Mittwoch ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden angesetzt, um sich auf das Vorgehen für die internen Wahlen zu einigen.

Laut dem finnischen Sicherheits- und Nachrichtendienst versucht Russland Asylwerber, die nach Finnland kommen, als Spione zu rekrutieren. Zuletzt hatte die Anzahl der aus Russland kommenden Asylwerber zugenommen. 

"Wir sind zur Zusammenarbeit und, wie ich glaube, auch zum Erfolg bestimmt", sagte der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach Gesprächen mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Dabei kritisierte Fico vor allem auch den brüchigen Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe.