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Die EU arbeitet momentan an einem Regelwerk für die Raumfahrt. Aus diesem Grund sollten die Europäer eine Bündelung der Trägerraketennachfrage und eine Strategie zur Erfassung von Bedrohungen in Betracht ziehen, so der EU-Binnenmarktkommissar.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Fristen für Unternehmen zur Einhaltung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika veröffentlicht. Man wolle damit die Verfügbarkeit gewährleisten und Engpässe vermeiden.

Der neue britische Botschafter in Bukarest, Giles Portman, sagte am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz in Bukarest, dass das Vereinigte Königreich seine militärische Präsenz und Unterstützung für Rumänien als verbündeten Staat weiter ausbauen werde.

Die Vorbereitungen auf den EU-Wahlkampf laufen in Brüssel derzeit auf Hochtouren. Zwar werden die Europäischen Sozialdemokraten (PES) ihr Wahlprogramm erst im März offiziell beschließen, ein früher Entwurf des Wahlprogramms wurde allerdings bereits Euractiv zugespielt.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking "stärkt". Eine regulatorische "Pause" für den Green Deal lehne man ab, heißt es in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms.

Das türkische Parlament hat am Dienstag (23. Januar) dem Beitritt Schwedens als 32. Mitglied der NATO zugestimmt. Somit bleibt Ungarn die letzte Hürde, die das nordische Land auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft nehmen muss.

Bosnien werde die Chance verpassen, die EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr zu beginnen, wenn es nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen die von der EU geforderten Gesetze verabschiedet, warnte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bulgarische Abgeordnete der Regierungsmehrheit bereiten ein Gesetz vor, das darauf abzielt, russisches Eigentum einzufrieren. Zudem plant man, dem bulgarischen Staat die Kontrolle über das riesige russische Tourismuszentrum Kamtschia an der Schwarzmeerküste zu übertragen.

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und die katalanische Separatistenvereinigung JxCat haben sich darauf geeinigt, bestimmte Straftaten in das künftige Amnestiegesetz aufzunehmen. Damit könnte der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgemont nach Spanien zurückkehren.

Die Europäische Kommission wird laut einem Dokumententwurf, der Euractiv vorliegt, einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz verabschieden.

Der Trend beim Alkoholkonsum in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verschoben: Der tägliche Konsum geht zurück, aber das gelegentliche Rauschtrinken nimmt weiter zu. Ein ähnlicher Trend kann in ganz Europa beobachtet werden.

Der erste europäische Offshore-Netzentwicklungsplan wurde am Dienstag (23. Januar) veröffentlicht. Dabei wurde eines deutlich: Für die Anbindung von Offshore-Windparks an die Endverbraucher ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden.

Frankreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylanträgen. Nach Deutschland und Spanien ist dies die dritthöchste Zahl unter den EU-Ländern.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft geht in einer neuen Fassung der Plattformarbeiter-Richtlinie, die Euractiv vorliegt, auf die Forderungen Frankreichs ein. Sie übernimmt Bestimmungen, wie zum Beispiel den Pariser Ansatz der gesetzlichen Beschäftigungsvermutung.

Die Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich aufgefordert, die Zinssätze Ende dieser Woche zu senken. Sie warnte, dass die straffe Geldpolitik der EZB möglicherweise eine Rezession auslösen könnte.

Die Europäische Kommission wird eine Innovationsstrategie für künstliche Intelligenz vorschlagen. Damit sollen "KI-Fabriken" eingerichtet und die Einführung generativer KI in strategischen Sektoren gefördert werden. Dies geht aus einem frühen Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt.

Israels Außenminister Israel Katz wich am Montag (22. Januar) bei Gesprächen mit EU-Kollegen einer Diskussion über die Lage im Gazastreifen und eine Zweistaatenlösung aus. Stattdessen präsentierte er ihnen ehrgeizige Infrastrukturprojekten für die Region.

Es ist unklar, ob Belgien Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) blockieren wird, sagte Belgiens Energieminister am Montag (22. Januar). Ein EU-Gesetz gäbe dafür die Gelegenheit.

Während eine neue EU-Verordnung - auf dem Papier - den Fang gefährdeter Arten für mindestens sechs Monate in diesem Jahr verboten hat, haben Umwelt-NGOs argumentiert, dass Ausnahmeregelungen erhebliche Schlupflöcher in dem Gesetz geschaffen haben.

Die Verhandlungen zum EU-Breitbandgesetz beginnen in Kürze. Die EU-Staaten stehen im Vorfeld kurz vor einem vorsichtigen Kompromiss in Bezug auf die stillschweigende Zustimmung beim Breitbandausbau. Skeptisch ist man, was die Abschaffung der Telefongebühren innerhalb der EU betrifft.