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Sowohl die FDP als auch die SPD sind am Sonntag (28. Januar) zusammengekommen, um ihre Programme für die bevorstehende Europawahl zu verabschieden. Beide Parteien kämpfen angesichts sinkender Umfragewerte, um die Mobilisierung ihrer Wähler.

Die wichtigsten Bauernverbände haben für Montag zu einer Blockade der Hauptstadt aufgerufen. Am Sonntagabend fand eine Dringlichkeitssitzung im Innenministerium statt, um eine mögliche "Belagerung von Paris" zu verhindern.

Israel muss Maßnahmen ergreifen, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag (26. Januar), ohne jedoch die von Südafrika geforderte Waffenruhe anzuordnen.

Einem durchgesickerten Entwurf zufolge wird die Europäische Kommission ein 90-Prozent-Reduktionsziel für das Jahr 2040 vorlegen. Parallel veröffentlichte eine Allianz aus elf EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, ein Schreiben, in dem ehrgeizige Klimaziele gefordert werden.

Die Zukunft der geplanten EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist ungewiss, nachdem die europäischen Regierungen eine erst im Dezember gefundene vorläufige Einigung abgelehnt haben. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber Euractiv.

Die belarussische Propaganda stellt die EU als ihren Hauptfeind dar, aber mehrere andere Merkmale machen das Land zu einem einzigartigen Fall unter seinen europäischen Nachbarn.

Die Verordnung über In-vitro-Diagnostika folgt dem Beispiel der Verordnung über Medizinprodukte. Die Europäische Kommission hat die Umsetzungsleitlinien für beide Verordnungen aufgrund von Verzögerungen bei der Einhaltung verlängert.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Freitag (26. Januar), er werde nicht mit Ungarn über den NATO-Beitritt Schwedens verhandeln. Budapest ist nach der Ratifizierung durch die Türkei nun das einzige Land, welches den Beitritt noch blockiert.

Die Europäische Investitionsbank ist offen für die Finanzierung von Verteidigungsindustrien, zögert aber noch, über Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hinauszugehen. Die Idee, Eurobonds zur Finanzierung von Militärindustrien zu verwenden, müsse sorgfältig abgewogen werden, da diese möglicherweise keine Investoren anziehen würden.

Am Donnerstag (25. Januar) leitete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den sogenannten "strategischen Dialog" mit Landwirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretern ein. Derweil fahren die Traktoren der Landwirte aus Protest weiter durch die Straßen Europas.

Frankreichs höchstes Verfassungsorgan hat am Donnerstag (25. Januar) in einem viel erwarteten Gerichtsurteil entschieden, dass 37 der 86 Artikel des umstrittenen Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung verfassungswidrig sind.

Die jüngsten Versuche Armeniens, seine Sicherheitspartnerschaften zu diversifizieren, haben vermehrt zu Darstellungen über eine "Ukrainisierung" des Landes geführt.

Ukrainisches Getreide wird erfolgreich durch Rumänien transportiert, seitdem das Land im Rahmen seines Getreideexportplans zum Schutz der Landwirte im vergangenen Herbst Ausfuhrlizenzen eingeführt hat. Dies erklärte Adrian Pintea, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

Polens Regierungsparteien haben verschiedene Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung der Abtreibungsgesetze vorgelegt, die eine Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vorsehen. Einige Abgeordnete bleiben jedoch skeptisch.

Die europäischen Grünen drängen auf "massive" Investitionen, um gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben und die Lebensbedingungen zu erhalten. Das soll ein "Grüner Sozialer Deal" erreichen, wie aus einem Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes hervorgeht.

Die Enthüllungen von Correctiv über die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter an dem Geheimtreffen in Potsdam schlagen inzwischen auch Wellen im EU-Parlament. Denn Marine Le Pen hat sich nun klar gegen die AfD positioniert und sogar mit einem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Ihr Widersacher scheint sich darüber zu freuen.

Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem "beunruhigenden" Austausch während des Entwurfsprozesses vom Grundsatzprogramm der Partei, wie Euractiv erfahren hat. Ein Reibungspunkt war der Standpunkt der Partei zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung.

Die Europaabgeordneten von Renew Europe haben die rasche Einrichtung eines Mini-Schengen zwischen Griechenland, Rumänien und Bulgarien vorgeschlagen, das noch diesen Sommer in Betrieb genommen werden soll. Damit soll der starke Touristenverkehr zwischen den drei EU-Balkanländern erleichtert werden.

Die frisch gewählte Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, will im Vorfeld des EU-Wahlkampfs auf die Sorgen der Landwirte eingehen und gleichzeitig eine "ausgewogene Sichtweise" auf die Agrarpolitik sicherstellen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen.