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Das Video, das die Europäische Kommission anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages veröffentlicht hat, hat in Polen heftige Reaktionen ausgelöst. Die EU-Kommission sah sich veranlasst, den Beitrag in den sozialen Medien zu entfernen, da er nach Ansicht Warschaus irreführend war.

Der italienische G7-Vorsitz wurde mit einem Italien-Afrika-Gipfel in Rom eröffnet. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia/EKR) versprach, die afrikanische Entwicklung im Rahmen des Mattei-Plans zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit zu machen.

Jordan Bardella, Präsident der rechten Partei Rassemblement National, erwartet von der französischen Regierung, dass sie "den Green Deal aufgibt." Für die Opposition ist dies ein Beweis dafür, dass die Partei klimaskeptisch ist.

Der französische Premierminister Gabriel Attal und Abgeordnete aller politischen Richtungen haben Frankreichs Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens bekräftigt. Damit gehen sie auf die demonstrierenden Landwirte zu, die das Abkommen vehement ablehnen.

Im Februar letzten Jahres ist in der Nähe vom süditalienischem Cutro ein Migrantenboot mit rund 200 Passagieren gesunken. Die zuständigen italienischen Frontex-Behörden bewerteten die Sichtung vor dem Untergang, als "nicht von besonderem Interesse".

Kasachstan hat am Montag (29. Januar) angekündigt, seine Häfen Aktau und Kuryk am Kaspischen Meer sowie 22 Flughäfen für europäische Investoren zu öffnen. Man möchte damit einen Transitknotenpunkt zwischen Asien und Europa aufbauen.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk auffordern, einer Überprüfung der Einrichtung zuzustimmen. Hintergrund sind israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Jahr 2023 insgesamt 467.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das entspricht einem Anstieg von 24,2 Prozent gegenüber 2022, was zum Teil auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Die türkische AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird Medienberichten zufolge bei den Europawahlen in Deutschland kandidieren. Hochrangige deutsche Politiker merkten an, dass dies den türkischen Einfluss in der EU vergrößern werde.

Frankreich bleibe hinter seinen eigenen Zielen für erneuerbare Energien für das Jahr 2023 zurück. Der Ausbau solle zwar bis 2030 steigen, wird aber nicht ausreichen, um die EU-Ziele zu erreichen, so die Zahlen der französischen Beobachtungsstelle für erneuerbare Energien.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besuchte an diesem Wochenende (27/28. Januar) erneut Italien. Nur wenige Wochen zuvor war sie bereits gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in das von der Flutkatastrophe betroffene Forlì in der Emilia-Romagna gereist.

Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, diese Woche ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg zu bringen, ob mit oder ohne Ungarn. Vielen in Brüssel ist klar, dass dieser Schritt mit hohen Kosten verbunden sein könnte.

Ein für den 6. Februar vorgesehener Vorschlag der EU-Kommission über "industrielles CO2-Management", zeigt, dass abgeschiedenes CO2 chemisch "recycelt" oder als Treibstoff verwendet werden kann. Gleichzeitig wird geplant, nicht emittiertes CO2 auf dem CO2-Markt der EU anzurechnen.

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico entsendet eine eigens beauftragte Gesandte, um den EU-Institutionen das Vorgehen der Regierung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu erläutern. Die Gesandte sorgt jedoch für Kontroversen.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR) in Polen, verglich auf einer Parteikundgebung die Handlungen der neuen Regierung von Donald Tusk mit denen von Hitler. Dies ist nicht das erste Mal, dass PiS-Politiker nutzen mit deutschen Ressentiments spielen.

Santiago Abascal, der umstrittene Vorsitzende der rechten Vox-Partei, wurde am Samstag trotz Berichten über parteiinterne Kritik für eine vierte Amtszeit bestätigt. 

Am gestrigen Sonntag haben die beiden Regierungsparteien der FDP und SPD die letzten Weichen für den anstehen EU-Wahlkampf gesetzt. Auf den beiden Europaparteitagen wurden neben dem Wahlprogramm auch die Listenplätze beschlossen.

Wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina nicht im März beginnen, könnte es vielleicht niemals zu einem Beitritt kommen, warnte die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko im Interview mit Euractiv.

Nach deutschen, polnischen, rumänischen und französischen Landwirte protestieren seit Freitag und über das Wochenende nun auch belgische Landwirte mit ähnlichen Forderungen wie ihre europäischen Berufskollegen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni missbraucht nach Ansicht der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI für EU-Wahlkampfzwecke und will vor dessen Hauptsitz eine Sitzblockade abhalten.