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Frankreichs kürzlich ernannter Premierminister Gabriel Attal versprach am Dienstag (30. Januar) in einer wichtigen Rede in der Nationalversammlung, Bürokratie und regulatorische Hürden abzubauen. Damit schloss er sich dem wachsenden Trend in der EU an, Bürokratie zu reduzieren.

Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen vor Ort sind daher von zentraler Bedeutung, um gefährdeten Frauen den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern.

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen und den realen Autoemissionen ist in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, wie eine neue Studie zeigt. Dabei gibt es fortschrittliche Testverfahren, die eine solche Diskrepanz verhindern sollten.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend (30. Januar) einen Gesetzesentwurf angenommen, der das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern soll. Nun stellt noch der Senat eine letzte Hürde dar.

Die EU-Diplomaten in Brüssel und im Ausland sind mit Personalproblemen konfrontiert. Sie erhalten nicht genügend Anweisungen von den zentralen Dienststellen und haben Probleme beim Informationsaustausch, weil die Computersysteme langsam und undurchsichtig sind.

Eine Gesandte des UN-Generalsekretärs António Guterres nahm am Dienstag (30. Januar) Kontakte zum geteilten Zypern auf. Sie stellt sich nun der schwierigen Aufgabe, den jahrelangen Stillstand der Friedensgespräche zu überwinden.

Die neuen EU-Regeln für die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit würden öffentlichen Investitionen verhindern, die für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderlich seien. Dies sagt eine neue Studie, die von den Grünen des EU-Parlaments in Auftrag gegeben wurde.

Nach den internen Diskussionen über die Reform der Zuständigkeiten der Ausschüsse im EU-Parlament ziehen es die meisten Fraktionen vor, die bestehende Struktur der parlamentarischen Ausschüsse beizubehalten. So heißt es aus den Kreisen des Parlaments gegenüber Euractiv.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am späten Dienstagabend (31. Januar) auf die sogenannte "Frühstücksrichtlinie" geeinigt. Diese sieht unter anderem vor, die Transparenz bei der Herkunft von Honig, einem der am häufigsten verfälschten Lebensmittel, zu verbessern.

Indem die französische Regierung die Probleme der Landwirte auf Brüssel abwälzt und die Handelspolitik und "Bürokratie" der EU anklagt, laufe sie Gefahr, als "scheinheilig" zu erscheinen. Gleichzeitig bringe ihr das wenig politischen Nutzen, so Experten.

Die Politik sei lange zu nachlässig mit der Landwirtschaft umgegangen und habe auch geopolitische Argumente außen vor gelassen. Die derzeitigen Protestwellen seien teilweise auf diese Nachlässigkeit zurückzuführen, erklärte Sebastien Abis, Direktor der landwirtschaftlichen Vereinigung Club Demeter.

Die Republik Moldau hat am Dienstag eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichnet, um die Finanzierung der Autobahn Iași-Ungheni-Chișinău-Odessa sicherzustellen. Dies ist der erste Schritt zum Bau eines wichtigen Korridors für die Anbindung des Landes an die EU.

Die Bilder einer Italienerin, die bei einer Gerichtsverhandlung in Budapest gefesselt und angekettet wurde, sorgen derzeit in Italien für Furore. Auch die Regierung hat sich bereits eingeschaltet. 

Die europäischen Grünen werden dieses Wochenende über ein gemeinsames Wahlprogramm beraten. Bei einigen der ambitionierteren Ziele, drücken jedoch gerade die deutsche Delegation auf die Bremse.

Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine auf einem entscheidenden Gipfel am Donnerstag (1. Februar) weitere militärische Unterstützung zusagen werden. Die Hürden für ein künftiges Finanzierungsprogramm bleiben jedoch bestehen.

Die deutsche Automobilindustrie hat vorgeschlagen, das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur aufzuteilen, um den französischen Widerstand in Bezug auf die Landwirtschaft zu umgehen. Damit möchte man ein Scheitern des Abkommens verhindern.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) will den EU-Binnenmarkt "vollenden", heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms für die EU-Wahlen im Juni. Dabei kritisieren die Liberalen die von der EVP geführten EU-Kommission stark.

Tschechien fordert eine sofortige Reaktion auf Vorfälle, bei denen protestierende französische Landwirte tschechische LKW-Fahrer angegriffen haben. In Frankreich wurden LKWs angehalten und nicht-französische landwirtschaftliche Produkte zerstört.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag die Fortschritte Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Dabei erinnerte er an seine berühmte Rede über die deutsche Untätigkeit, als er 2011 das gleiche Amt innehatte.

Dieses Wochenende werden die Europäischen Grünen über ein gemeinsames Wahlprogramm verhandeln. Den deutschen Grünen gehen hierbei viele der Forderungen ihrer EU-Kollegen zu weit. Sie wollen die Klimaziele der EU-Partei deshalb um fünf Jahre nach hinten verschieben und die Ziele zum Öl- und Gasausstieg streichen.