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Die Sozialistische Partei Frankreichs hat mit interner Kritik wegen ihrer EU-Wahlliste zu kämpfen. Diese schließe nach Ansicht einiger Parteimitglieder "Arbeiter und Angestellte" aus, wie aus einem Schreiben von Vereinigungen und Abgeordneten hervorgeht, das AFP vorliegt.

Die nationalkonservative EKR-Fraktion könnte die Liberalen (Renew) als viertgrößte politische Kraft im EU-Parlament überholen. Zudem hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gute Chancen ins Parlament einzuziehen, so die jüngste Prognose von Europe Elects für Euractiv.

Die Vermittlungsversuche der EU-Kommission zwischen der spanischen Regierung und der größten Oppositionspartei nimmt an Fahrt auf. Bei einem Treffen in Brüssel versuchte man die Neubesetzung des Richtergremiums zu erwirken, das seit mehr als fünf Jahren auf Interimsbasis arbeitet.

In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der tschechische Trauben- und Weinproduzentenverband einen dringenden Dialog über die Zukunft des europäischen Weinbaus gefordert. Der Verband drängt auf ein gemeinsames EU-Konzept für die Verbrauchssteuer.

In Rumänien wurden die Beschränkungen der Preisaufschläge für verschiedene Grundnahrungsmittel verlängert. Diese Maßnahme habe spekulative Preiserhöhungen eingedämmt und zur Senkung der Inflation beigetragen, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Mittwoch (31. Januar).

Nachdem Marine Le Pen (RN-Partei) die AfD wegen ihrer angeblichen Befürwortung der "Remigration" kritisiert hatte, versuchte die Partei im Vorfeld eines bevorstehenden Friedensgipfels mit RN-Vertretern, die Spannungen zwischen den europäischen Rechten zu entschärfen.

Der kontroverse ehemalige Ministerpräsident Igor hat entschlossen, für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzutreten. Er gab jedoch zu, dass dies nicht sein "Traum" sei und dass er dies tue, um pro-demokratische Wähler zu mobilisieren.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. Januar) neue Empfehlungen zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten vorgelegt. Darin werden Ziele für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Impfungen gegen humane Papillomviren (HPV) und Hepatitis-B-Viren (HBV) festgelegt.

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist der letzte Stolperstein für die 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Auf dem heutigen Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zur Zustimmung bewegt werden.

Angesichts der nahenden Europawahlen öffnet die rechtsextreme Fraktion Identität & Demokratie (ID) ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (1. Februar) versuchen werden, eine Vereinbarung mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen, um der Ukraine eine vorhersehbare langfristige Finanzierung anzubieten, sind sie auch bereit, diesen Schritt ohne Ungarn zu gehen.

Mehrere hundert Journalisten haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Zagreb gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden konservativen Partei HDZ (EVP) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic protestiert, der Leaks aus laufenden Korruptionsermittlungen unter Strafe stellen soll.

Die katalanische Unabhängigkeitspartei hat gedroht, der sozialistischen Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund ist das umstrittene Amnestiegesetz, das die Separatisten von allen Straftaten begnadigen würde. 

Der Staatssekretär des Vereinigten Königreichs für Nordirland, Chris Heaton-Harris, informierte die britischen Abgeordneten am Mittwoch (31. Januar) über die Einzelheiten einer Vereinbarung zur Wiedereinsetzung der nordirischen Versammlung. Zuvor hatte es zwei Jahre lang Stillstand gegeben.

Der Vorsitzende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, übt Druck auf Präsident Andrzej Duda aus, um Neuwahlen anzusetzen, die es der PiS ermöglichen könnten, wieder an die Macht zu kommen. Diese hatte sie im vergangenen Jahr an Ministerpräsident Donald Tusk verloren.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, er werde "auf jeden Fall" die Gelegenheit haben, mit seinem ungarischen Amtskollegen über den schwedischen NATO-Beitritt am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu sprechen. Auf dem Gipfel wird viel von Ungarns Regierungschef erwartet.

Europäische NGOs haben das Blut von europäischen Spitzenpolitikern getestet und dabei mehrere verbotene "Ewigkeitschemikalien" gefunden. Damit erhöht sich der Druck auf Brüssel, die Regulierung von Chemikalien in der EU wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Angesichts zunehmender Bauernproteste hat die EU-Kommission nun Schutzmaßnahmen gegen ukrainische Lebensmittelimporte vorgeschlagen. Ebenso wurde der Vorschlag Frankreichs für eine teilweise Ausnahmeregelung von den Brachlandverpflichtungen für Landwirte akzeptiert.

Die konservative EVP, die liberale Renew, die Sozialdemokraten, die Grünen und die national-konservative EKR haben die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich am Donnerstag (01. Februar) auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine zu einigen.

Um den Widerstand Ungarns zu überwinden, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag (01. Februar) vermutlich jährliche Debatten über die geplante Ukraine-Hilfe vorschlagen. Die Möglichkeit eines jährlichen Vetos besteht jedoch nicht.