Euractiv.de

Die Abschaffung der Grenzen zwischen den drei Ländern würde gegen das EU-Recht verstoßen. Ihre Regierungen hätten nicht die Absicht, offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, da dies illegal wäre, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov am Donnerstag.

Gestern zog der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Freihandelsabkommen mit Mercosur erneut die Reißleine. Das Abkommen sei wieder auf Eis gelegt, verkündete er im Anschluss auf den gestrigen EU-Gipfel. Eigentlich hätte das Abkommen dieses Wochenende unterzeichnet werden sollen.

Am Donnerstag (1. Februar) haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig auf die Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt und eine weitere ungarische Vetodrohung überwunden. Was bedeutet diese Einigung für die Zukunft?

Das ungarische Parlament hat Schwedens Beitritt zur NATO auf die Tagesordnung seiner außerordentlichen Sitzung am Montag gesetzt. Jedoch werden Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei diese wahrscheinlich boykottieren. Die Aufnahme Schwedens verzögert sich bereits seit 20 Monaten.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.

Mehrere Bauernverbände versammelten sich am Donnerstag (1. Februar) im Europaviertel von Brüssel, um gegen die EU-Agrarpolitik zu protestieren. Allerdings stellten sie sehr unterschiedliche Forderungen.

Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti musste sich am Donnerstag (1. Februar) vor der Frauenrechtsdelegation des Senats erklären. Frankreich weigert sich, den Akt der Vergewaltigung als "europäisches Verbrechen" in eine EU-Richtlinie aufzunehmen.

Die Bäuer*innen sind wütend und das zurecht. Seit Jahren wird beim Höfesterben zugeschaut. Statt rechte Stimmungsmache gegen Umwelt- und Klimaschutz bräuchte es eine grundlegende GAP-Reform und mehr finanzielle Unterstützung für die Umstellung hin zu umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft.

Wenige Minuten nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Einigung über das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verkündet hatte, sprach Euractiv mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), der zu den schärfsten Kritikern des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehörte.

Die FDP hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz enthalten wird. Eine Mehrheit für den Vorschlag dürfte nun von Italien abhängen.

In einem Schreiben vom Mittwoch (31. Januar) haben die französischen Grünen Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, eine Koalition mit den EU-Ländern zu bilden, die das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ebenfalls ablehnen. Macrons Lager hat das Vorhaben bereits als aussichtslos zurückgewiesen.

Gebärmutterkrebs ist in hohem Maße vermeidbar. Allerdings sehen sich viele Frauen in den EU-Ländern immer noch mit Hindernissen bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen konfrontiert. Deshalb wollen Interessenvertreter nun auf die Situation aufmerksam machen und Lösungen fordern.

Die Proteste der Landwirte, die die Straßen Europas blockieren, spiegeln ihre Schwierigkeiten wider, mit den Widersprüchen des derzeitigen Systems der Lebensmittelproduktion und des Konsums zurechtzukommen, erklärte die politische Soziologin für den ländlichen Raum, Natalia Mamonova in einem Interview mit Euractiv.

Hochrangige EU-Vertreter bemühten sich diese Woche, die Handels- und Technologiegespräche zwischen der EU und den USA am Leben zu erhalten. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Druck, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November eine endgültige politische Einigung zu erzielen.

Im Vorfeld der dritten interinstitutionellen Verhandlungsrunde über die EU-Verordnung zum schnelleren 5G- und Glasfaserausbaus bemühen sich die EU-Gesetzgeber um Kompromisse bei dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung und den Telefongebühren innerhalb der EU.

Zwar hat der ungarische Premier Viktor Orbán sein Veto gegenüber dem 50 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpaket für die Ukraine am Donnerstag fallen gelassen, seine russlandfreundliche Haltung ist innerhalb der EU aber trotzdem vielen Grund zur Sorge.

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin gestand eine "unglückliche Misskommunikation" über die Kürzungen für die Landwirte ein. Jetzt wolle man jedoch stärker auf den Sektor zugehen.

Alle Staats- und Regierungschefs der EU, einschließlich Ungarns, einigten sich zu Beginn ihres Gipfels auf eine Vereinbarung über die Bereitstellung kalkulierbarer langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Veto gegen das Paket gedroht.

Während die Landwirte weiterhin Straßen und wichtige Infrastrukturen in ganz Europa lahmlegen, erhöhen mehrere Organisationen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie tragen die Proteste anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat mit interner Kritik wegen ihrer EU-Wahlliste zu kämpfen. Diese schließe nach Ansicht einiger Parteimitglieder "Arbeiter und Angestellte" aus, wie aus einem Schreiben von Vereinigungen und Abgeordneten hervorgeht, das AFP vorliegt.