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Der Rat der EU und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am Mittwoch (7. Februar) auf eine abgespeckte Version des ursprünglich geplanten EU-Souveränitätsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien geeinigt.

Die Ukraine drängte die EU am Mittwoch (7. Februar), "dringende Maßnahmen" zu ergreifen, um die Lieferungen von Artilleriegeschossen zu erhöhen. Das Land ist auf dem Schlachtfeld zunehmend unterlegen, da die Munitionsvorräte immer knapper werden.

Das Europäische Parlament hat formell ein Gesetz verabschiedet, das Banken und andere Zahlungsdienstleister verpflichtet, EU-Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, praktisch sofortige Überweisungen durchzuführen.

Um noch vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen, hat das Europäische Parlament am Mittwoch (7. Februar) seine Änderungsanträge zu den neuen Regeln für die höchst umstrittenen neuen Gentechniken (NGTs) angenommen.

Die EU müsse bei Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Vermittler und "unparteiisch" bleiben, forderte der chinesische Botschafter nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. China ermutigte die EU aber auch, weiter den Dialog zu fördern.

Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen die EU-Politik "richtig aufmischen".

Die EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), an deren Spitze die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht, hatte zuletzt versucht, sich gemäßigter zu geben. Nach dem gestrigen Beitritt der rechtspopulistischen Partei Reconquete kann dieser Versuch allerdings als gescheitert gelten.

Ähnlich wie die deutsche Regierung will nun auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D), protestierende Bauern mit Zusagen zu Lebensmittelbepreisung und Bürokratieabbau beschwichtigen. Die rechte Opposition warnte derweil vor einer "Rebellion der Traktoren".

Auch bulgarische Behörden bereiten nun eine Strafverfolgung der russichen Führungsriege wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor. Dafür würden derzeit Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes vorgenommen, sagte der bulgarische Justizminister gegenüber Euractiv Bulgarien.

Der Skandal um zwei verhaftete Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen setzt sich fort. Andere PiS-Abgeordnete versuchten am Mittwoch (7. Februar), das Parlament zu stürmen, um die Ex-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik hereinzulassen.

Europaabgeordnete von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werden eine Entschließung ihres belgischen Kollegen Tom Vandendriessche von der Partei Vlaams Belang unterzeichnen. Darin wird die "Abschaffung" des Green Deal gefordert.

Noch zahlen die Tschechen mit der Tschechischen Krone. Doch die nationale Diskussion über den Beitritt zum Euroraum ist trotz einer Kontroverse über den Posten des Euro-Beauftragten "deutlich" vorangeschritten, sagte Europaminister Martin Dvořák Euractiv Czechia.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (7. Februar) die neuen Vorschriften zu den Grenzwerten von Blei und Diisocyanaten, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sein dürfen, und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes verabschiedet.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Februar) erklärt, dass sie sich auf kleine Atomreaktoren (SMR) verlässt, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Dabei sollen "die ersten Reaktoren bis 2030 in Betrieb genommen werden."

Die belgische Regierung hat eine ursprünglich für Mittwoch (7. Februar) geplante Abstimmung der EU-Botschafter über neue CO2-Grenzwerte für Lkw auf Freitag verschoben. Deutschland hatte seine bisherige Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen, sodass eine Mehrheit ungewiss ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am Mittwoch (7. Februar) mit, dass 1,75 Milliarden Euro in deutsche Start-ups investiert werden sollen. Experten bemängeln, dass dies nicht genug ist, um die Voraussetzungen für globale Tech-Champions “made in Germany” zu schaffen.

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen in Brüssel über den "Net-Zero Industry Act" haben der Rat der EU und das Europäische Parlament am Dienstag (6. Februar) eine Einigung erzielen können. Die Atomkraft wird als strategische Technologie für die Dekarbonisierung der EU eingestuft.

Mitglieder der rechtspopulistischen französischen Partei Reconquête haben sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament angeschlossen. Damit soll das rechte Lager nach den EU-Wahlen im Juni gestärkt werden.

Der Think Tank Équilibre des énergies (EdEn) hat seine Empfehlungen für die nächste Amtszeit der EU (2024-2029) veröffentlicht. Exklusiv für Euractiv betont der Think-Tank die Notwendigkeit einer europäischen Industriestrategie, die angemessen auf das Klima und die Wirtschaft ausgerichtet ist, anstatt lediglich Ziele aufzuzählen.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der erste Schritt Venezuelas auf dem Weg zur Demokratie darin bestehen sollte, im Jahr 2024 "freie, transparente und faire" Präsidentschaftswahlen abzuhalten.