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Eigentlich wollten Deutschland, Frankreich und Polen mit einer Reihe hochrangiger Treffen am Montag Einigkeit und den gemeinsamen Willen zur Stärkung der europäischen Bündnisse demonstrieren. Am Ende drehte sich jedoch alles mal wieder um die eigene Abhängigkeit von den USA.

Spanien wird einen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Stärkung der Spiegelklauseln in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen vorlegen.

Der Verband der portugiesischen Landwirte fordert vom EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die dem Sektor zustehenden staatlichen Beihilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu genehmigen. Eine Delegation wird von Mittwoch bis Freitag in Brüssel sein.

Zu den Opfern des Missbrauchs der Spionagesoftware Pegasus unter der früheren konservativen Regierung der PiS-Partei könnte polnischen Medienberichten zufolge auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört haben.

Die Äußerungen von Donald Trump zur Abkehr von NATO-Partnern sind nach Ansicht des tschechischen Ministers für europäische Angelegenheiten ein möglicher "Bluff" vor den Wahlen. Kein US-Präsident würde die Führungsrolle der USA aufgeben. 

Die größte rechtsextreme und prorussische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, zeigt vor den EU-Wahlen im Juni Anzeichen einer Krise. Dies belegen sinkende Umfragewerte und jüngste Abgänge, darunter der einer der prominentesten Persönlichkeiten der Partei. 

Donald Trump wurde am Montag von den Regierungschefs und Außenministern aus Frankreich, Deutschland und Polen - dem "Weimarer Dreiecks" - stark kritisiert. Am Wochenende zuvor betonte Trump, er würde nicht eingreifen, sollte ein NATO-Mitglied von Russland angegriffen werden.

Die ehemalige französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, wurde zur "beigeordneten Ministerin" im Landwirtschaftsministerium ernannt. Sie soll den bereits amtierenden Minister Marc Fesneau inmitten einer schweren Krise in dem Sektor unterstützen.

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Monat eine überarbeitete Version ihrer Online-Plattform für Bürgerbeteiligung "Ihre Meinung zählt" veröffentlichen, teilte Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica Euractiv mit.

Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas ist innerhalb von zwei Jahren von relativ 80 auf 98 Prozent gestiegen. Deshalb schlägt die grüne Energieministerin den Alarm. Und das vor den Nationalratswahlen im Herbst.

Laut einer am Montag (12. Februar) veröffentlichten Umfrage für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten die Befragten die durch den Klimawandel bedingte Migration mehr als die von Russland ausgehende Bedrohung.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu einem Vorschlagsentwurf eingeleitet, mit dem die Verwendung der umstrittenen Chemikalie Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien eingestellt werden soll.

EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben letzte Woche radikal gegensätzliche Ansichten über das von der EU empfohlene Klimaziel für 2040 geäußert – ein Vorgeschmack auf die Debatten, die nach der Europawahl im Juni anstehen.

Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die "Auslegung" von Teilen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Abkommen zu ratifizieren.

Führende europäische Politiker wiesen am Sonntag (11. Februar) die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurück, der angedeutet hatte, dass die USA NATO-Verbündete, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht vor einem möglichen russischen Angriff schützen würden.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz überlegt, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament beizutreten. Doch der mögliche Beitritt spaltet die nationalkonservative Fraktion.

Polnische Landwirte haben EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Schutz genommen. Zuvor hatten der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und die Opposition seinen Rücktritt gefordert.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am frühen Samstag (10. Februar) eine Einigung über Reformen der EU-Haushaltsregeln erzielt. Diese sollen Investitionen anregen und gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle halten.

Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition darüber, wer neuer Außenminister wird, bedrohen die Stabilität der bulgarischen Regierung. Im März steht zudem der geplante Wechsel des Ministerpräsidenten bevor.