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Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen will auch eine weitere Amtsperiode an der Spitze der EU-Kommission stehen. Am Montag verkündete sie in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin, wieder für das höchste Amt Europas antreten zu wollen.

Prorussische Kräfte haben eine Bauerndemonstration unterwandert, bei der am Montagmorgen rund 500 Traktoren nach Prag rollten. Die Reden, in denen die EU und die tschechische Regierung kritisiert wurden, veranlassten viele Landwirte, die Veranstaltung zu verlassen.

Bulgarien verzögert die Lieferung von 100 gepanzerten Mannschaftstransportern an die ukrainische Armee. Abgeordnete machten das Verteidigungsministerium für die Hängepartie verantwortlich, welches wiederum forderte, dass die NATO Transportkosten übernehmen müsse.

Kyjiw könnte den Import polnischer Lebensmittel einschränken, wenn polnische Landwirte nicht aufhören, die Einfuhr ukrainischen Getreides und anderer Produkte an der Grenze zu Polen zu blockieren, drohten ukrainische Regierungsvertreter.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei von der EU-Kommission "gekapert" worden und tauge nicht mehr zum Grenzschutz, behauptete deren ehemaliger Chef, Fabrice Leggeri, bei seinem ersten Wahlkampfauftritt für Le Pens Rassemblement National (RN) am Montag (19. Februar).

Der französische Stromsektor befürchtet, dass die Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie vor den Europawahlen im Juni scheitern wird. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht jedoch mit einem letzten Vorstoß, die festgefahrene Situation im Rat der EU zu überwinden.

Die Europäische Kommission hat am Montag (19. Februar) ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet. Grund dafür sind mögliche Verstöße in mehreren Bereichen, unter anderem beim Schutz von Minderjährigen.

Die EU-Außenminister haben am Montag (19. Februar) offiziell den Start der EU-Mission im Roten Meer beschlossen. Sie hoffen, dass sie als Abschreckungsmittel gegen die Angriffe der Houthi auf Handelsschiffe dienen und eine Eskalation in der Region verhindern kann.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte, eine Grundlage für eine künftige EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu schaffen. Schon 2010 gab es eine begrenzte Schlussfolgerung des Rates zum Thema, diese soll nun mit konkreten Maßnahmen ausgebaut werden.

Ein rechtlich bindender Mechanismus zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Praktika in der EU sei notwendig, sagte die liberale Abgeordnete Monica Semedo in einem Interview mit Euractiv. Man solle prekäre Verhältnisse und den Missbrauch junger Menschen in der Arbeitswelt verhindern.

Achtzehn der 31 NATO-Staaten werden 2024 mehr als die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Dies geht aus Schätzungen hervor, die Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (14. Februar) vorstellte.

Die EU werde bei ihren Bemühungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und auf grüne Technologien umzusteigen, immer abhängiger von China, warnte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Dies werde in Zukunft "problematisch" werden.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (14. Februar) einen Gesetzesvorschlag bestätigt, der längere und schwerere Lkw auf den Straßen unterstützt.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlagen vor, ein EU-Notfallteam für Pflanzengesundheit einzurichten, um EU- oder Drittländer bei der Prävention von Pathogenen zu unterstützen. Dies ist Teil der Überarbeitung der Pflanzengesundheitsvorschriften, über die der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments abgestimmt hat.

Wie die Europäische Kommission am Dienstag (13. Februar) bekannt gab, werden Apple und Microsoft nicht als "Gatekeeper" für bestimmte Plattformdienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft.

Die neuen EU-Migrationsvorschriften machen es für EU-Grenzschutzbeamte zur Pflicht, biometrische Daten von irregulären Migranten über sechs Jahren zu erfassen. Dabei ist sogar ein "verhältnismäßiges Maß an Zwang" erlaubt, wenn sich ein Kind wehrt, so der konsolidierte Gesetzestext.

Die Internationale Energieagentur (IEA) feierte ihr 50-jähriges Jubiläum bei der OECD. Russlands Krieg habe die EU dazu gezwungen, ihre Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zum Anlass.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen das Weimarer Dreieck als neues Herzstück der gemeinsamen europäischen Verteidigung vorantreiben. Experten sehen zwar Potenzial für Synergien, warnen jedoch, dass der dreigleisige Ansatz kaum ausreichen werde.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am Dienstag (13. Februar) neue Vorschriften zum Schutz von Kindern vor gefährlichem Spielzeug angenommen. Hierbei fokussiert man sich besonders auf die Gesundheitsgefahr von schädlichen Chemikalien.