Euractiv.de

Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass er im Falle seiner Wiederwahl NATO-Länder, die ihren Ausgabenverpflichtungen nicht nachkommen, nicht schützen werde, haben europäischen Politiker aufgeschreckt. Die Forderungen einer europäischen Armee werden lauter.

Russland habe keine absichtlichen Angriffe auf Rumänien gestartet und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Samstag. Zuvor wurde die an der Ukraine grenzende Stadt Tulcea vor möglicherweise vom Himmel fallenden Objekten gewarnt.

Spaniens wichtigste Oppositionspartei würde unter bestimmten Umständen eine Begnadigung des ehemaligen katalanischen Präsidenten und Separatistenanführers Carles Puigdemont in Erwägung ziehen. Jedoch stellte die Partei strenge Forderungen, um die Begnadigung zu unterstützen.

Europas Sicherheitsarchitektur ist von zweierlei Seiten bedrängt: auf der einen Seite Russland; auf der anderen Seite droht in Washington eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das Weimarer Dreieck soll helfen.

Die Regierung von Robert Fico erwägt den Ausschluss von NGOs aus den Plänen der Regierung zur Bekämpfung von Desinformation. Diese Pläne sehen vor, den bisherigen "konzeptionslosen" Aktionsplan "mit Elementen der Politisierung" zu streichen.

Die kroatische Opposition befürchtet, dass Ivan Turudić, der neue Generalstaatsanwalt des Landes, seine neue Position nutzen wird, um die Arbeit der EU-Staatsanwaltschaft zu behindern, die auf die Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern spezialisiert ist.

Der französische Innenminister plant, die Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft in der Überseeregion Mayotte mit einer Verfassungsänderung stark einzuschränken. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, eine enge Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte damit auf die Empörung über die Begnadigung eines Mannes, der in einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verwickelt war.

Die FDP will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz wieder aufnehmen. Das Thema war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung eines Treffens der EU-Botschafter gestrichen worden. Nach Ansicht der Partei spreche dies für die schlechte Qualität der vorläufigen Vereinbarung. 

Die Außenminister des deutsch-französisch-polnischen "Weimarer Dreiecks" treffen sich am Montag außerhalb von Paris zu einem "Arbeitstreffen." Im Hintergrund stehen die Gefahren einer Wiederwahl Trumps im November und die Warnungen vor einer Bedrohung der NATO durch Russland.

Die Verteidigungsprogramme und -fonds der EU haben sich nach Russlands Krieg in der Ukraine vervielfacht. Damit soll die Zusammenarbeit in den verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus von Ausrüstung gefördert werden: Forschung, Entwicklung, Produktion, Erwerb und Weitergabe an Drittländer.

Die von Russland initiierte Konvention der Vereinten Nationen zur Cyberkriminalität sollte am Freitag (9. Februar) abgeschlossen werden. Doch wegen Uneinigkeiten über den Anwendungsbereich und die Terminologie, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Ablehnung.

Das EU-Lieferkettengesetz wurde von der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Botschafter gestrichen, da es voraussichtlich keine Mehrheit unter den EU-Staaten erzielt hätte. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde noch nicht festgelegt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am Donnerstag (8. Februar) auf den Vorschlag geeinigt, die Verwendung von Quecksilber in zahnmedizinischem Amalgam im Rahmen der EU-Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung vollständig einzustellen.

Eine Einigung in Berlin hat in letzter Minute den Weg für die Verabschiedung des EU-Ziels für 2040 geebnet, mit dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um 90 Prozent gesenkt werden sollen.

Meta und TikTok haben bestätigt, dass sie die Europäische Kommission wegen einer jährlichen Aufsichtsgebühr verklagen. Die Gebühr fällt für Unternehmen an, die unter dem EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) gelistet sind.

Polnische Landwirte haben am Freitag (9. Februar) im Rahmen einer neuen Protestwelle Straßen blockiert und Proteste an den Grenzkontrollpunkten zur Ukraine inszeniert. Die Bauern demonstrieren gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland.

Die Bundesregierung blickt bei der Wasserstoffversorgung in den kommenden Jahren über Europa hinaus. Mit Algerien hat sie eine Taskforce gebildet, um die Rahmenbedingungen für Importe zu erleichtern.

Das georgische Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) den ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, als Premierminister bestätigt. Dieser ist für seine antiwestliche Haltung bekannt.

Der serbische Präsident Aleksander Vucic weigerte sich erneut, das von der EU vermittelte Brüssler Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zu unterzeichnen. Diesmal im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, von dem er ebenfalls wegen Ruhestörungen zurechtgewiesen wurde.