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Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD wegen den jüngsten Enthüllungen über Pläne zur "Remigration" infrage gestellt. Während die AfD von einem Missverständnis spricht, versucht Le Pens Konkurrent Eric Zemmour aus der Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die französischen Landwirte haben für Freitagnachmittag (26. Januar) zur Blockade von Paris aufgerufen. Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste will der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag konkrete Maßnahmen ankündigen.

Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.

Die jüngste Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission ist stark umstritten. Elf europäische NGOs gaben am Donnerstag (25. Januar) bekannt, dass sie bei der Europäischen Kommission zwei getrennte Anträge auf eine "interne Überprüfung" der jüngsten Wiederzulassung eingereicht haben.

Um bessere Bedingungen für Landwirte zu schaffen, soll auch die Marktmacht von Supermärkten und der Lebensmittelindustrie gestellt werden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche am Mittwoch.

Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten.

Russland versucht in der Ukraine durch weitreichende Desinformationskampagnen den möglichen EU-Beitritt in ein negatives Licht zu rücken. Bislang zeigen die Maßnahmen allerdings wenig Wirkung. 

Nach seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine in dieser Woche schlug Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch (24. Januar) einen milderen Ton an, als er Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld eines Treffens seine Unterstützung für das Land zusicherte.

Trotz des Drucks einiger EU-Staaten versucht die Europäische Kommission immer noch zu verhindern, dass private Unternehmen von vornherein vom ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz ausgeschlossen werden.

Die neue polnische Regierung will das strenge Abtreibungsverbot lockern. Zudem soll die Pille danach zugänglicher gemacht werden. Die Kehrtwende wurde am Mittwoch (24. Januar) vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verkündet.

Es wird erwartet, dass Russlands "hybride Kriegsführung" gegen die Republik Moldau bis 2024 an Intensität zunehmen wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem geplanten Verfassungsreferendum Moldawiens über den Beitritt zur EU, welches im November stattfinden soll.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen "konkrete und sofortige" Maßnahmen ergreifen, um Sanktionen gegen russische Lebensmittelimporte zu verhängen, betonte der lettische Landwirtschaftsminister Armands Krauze am Dienstag (23. Januar) auf einer Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU.

Der Aufruf der Fünf-Sterne-Bewegung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und auf Friedensverhandlungen zu drängen, scheint Lega überzeugt zu haben. Damit kehrt sie kurz von den EU-Wahlen den übrigen Regierungsparteien den Rücken zu.

Die finnische Präsidentschaft wird am Sonntag zwischen zwei ehemaligen Außenministern ausgefochten, Alexander Stubb von der konservativen Partei Kokoomus und Pekka Haavisto von den Grünen. Beide liegen mit 26 beziehungsweise 23 Prozent weit vor den anderen Kandidaten.

Die Anschläge der inzwischen aufgelösten baskischen Terrorgruppe ETA und die Aktionen der katalanischen Separatistengruppen seien nicht vergleichbar, erklärte der spanische Justizminister. Er reagierte damit auf entsprechende Andeutungen der spanischen Volkspartei.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich auf neue Regeln für neue Gentechniken (NGTs) geeinigt. Insbesondere die Kennzeichnungs- und Patentfrage sind hier die Schlüsselelemente. Fraglich ist, ob man sich vor den Wahlen mit den EU-Staaten einig werden kann.

Ein Großteil der Kraftfahrzeuge stoßen in der EU noch genau so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Die EU-Vorschriften zur Verringerung der Emissionen konnten den Ausstoß nicht nennenswert senken, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. 

Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.

Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen.