Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 22 hours 12 min ago
Thu, 01/11/2024 - 10:07
Unbekannte haben am Mittwoch das Gebäude des Tschechischen Fernsehens (CT) in Prag beschädigt. Sie hinterließen ein Sprühzeichen, das die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders über den Krieg zwischen Israel und der Hamas kritisiert, so der CT-Direktor.
Thu, 01/11/2024 - 09:22
Die Ernennung des jungen Gabriel Attal zum französischen Premierminister hat nach Regierungsangaben auch Bundeskanzler Scholz (SPD) überrascht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger lobte Attal derweil als "Fürsprecher der deutsch-französischen Freundschaft".
Thu, 01/11/2024 - 09:12
Die neu gebildete Koalitionsregierung zwischen der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der linken Plattform Sumar wurde am Mittwoch einem ersten politischen "Stresstest" unterzogen. Die katalanischen Separatisten, die ursprünglich zugesagt hatten, den Vorsitzenden der Sozialisten zu unterstützen, beschlossen im letzten Moment, sich bei mehreren Dekreten der Stimme zu enthalten.
Thu, 01/11/2024 - 08:49
Infolge dramatischer Entwicklungen wurden die ehemaligen PiS-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik am Dienstag im Präsidentenpalast verhaftet, wo ihnen Präsident Andrzej Duda Unterschlupf gewährt hatte.
Thu, 01/11/2024 - 08:31
Seit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember das 50 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket blockiert hatte, hängt dieses am seidenen Faden. Nun scheint Ungarn einzulenken, allerdings unter Vorbehalt.
Thu, 01/11/2024 - 08:22
Die Bemühungen Bratislavas, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, könnten das Ende der führenden Anti-Korruptionseinheit der Polizei "wie wir sie kennen" bedeuten, kündigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok an.
Thu, 01/11/2024 - 08:13
Rom spekuliert über die italienischen Kandidaten für wichtige EU-Posten, die nach den Europawahlen zu besetzen sind. Dabei taucht der Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi wie auch von Giorgia Melonis Schwager auf. Letzterer ist jedoch widerwillig.
Thu, 01/11/2024 - 08:11
Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen.
Thu, 01/11/2024 - 08:01
Die ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die "beunruhigende" Kommunikation der Regierung über die schwedische Kriegsbereitschaft scharf kritisiert. Entscheidungsträger hatten die Bevölkerung zuvor vor einem anstehenden Krieg gewarnt.
Thu, 01/11/2024 - 07:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch (10. Januar) auf ein partielles Mandat geeinigt, um mit dem EU-Parlament über neue Ukraine-Hilfen zu verhandeln. Doch Ungarns Veto bleibt trotz Entspannungssignalen ein Hindernis.
Thu, 01/11/2024 - 07:41
Rumänische Landwirte und Spediteure haben am Mittwoch (10. Januar) Straßenblockaden in Bukarest und anderen Städten errichtet. Grund dafür sind unter anderem die hohen Preise für Haftpflichtversicherungen.
Wed, 01/10/2024 - 17:51
Einige der einflussreichsten Wirtschaftsverbände und grünen Lobbygruppen in Deutschland haben sich zusammengeschlossen. Sie fordern Berlin auf, rasch eine CO2-Management-Strategie zu verabschieden, um den industriellen Wandel des Landes in Gang zu bringen.
Wed, 01/10/2024 - 16:18
Frankreich und Tschechien forderten am Dienstag (9. Januar) die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit brachten sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive.
Wed, 01/10/2024 - 15:44
Norwegen will als erstes Land den Bergbau in den Tiefseebergbau investieren. Am Dienstag (9. Januar) hat das Parlament deshalb erste Erkundungen zu der neuen Art des Bergbaus genehmigt. Umweltgruppen zeigen sich allerdings besorgt über die Ankündigung.
Wed, 01/10/2024 - 14:22
Die USA fordern, Unternehmen aus dem weltweit ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz auszunehmen. Im Gegenzug bereitet sich die EU-Kommission nun darauf vor, diesen Vorschlag zurückzuweisen und drängt auf eine möglichst hohe Übereinstimmung mit dem KI-Gesetz der EU.
Wed, 01/10/2024 - 14:15
Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen.
Wed, 01/10/2024 - 13:01
Der russische Krieg gegen die Ukraine geht bald in sein drittes Jahr. Zwar haben die USA und die EU unbefristete Unterstützung zugesagt, man tut sich allerdigns zusehends schwer, die nötigen Mittel aufzutreiben.
Wed, 01/10/2024 - 10:40
Der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev reist für fünf Tage in die USA, um mit Vertretern der wichtigsten Verteidigungsinstitutionen zusammenzutreffen. Er will sich einen Überblick über die zahlreichen Verträge verschaffen, die Bulgarien mit US-Unternehmen zur Modernisierung seiner Armee abgeschlossen hat.
Wed, 01/10/2024 - 10:39
Durchschnittlich 18 Migranten pro Tag oder insgesamt 6.618 verloren ihr Leben bei dem Versuch, die spanische Küste zu erreichen. Eine Zahl, die sich im Vergleich zu den 2.390 Todesfällen im Jahr 2022 fast verdreifacht hat.
Wed, 01/10/2024 - 10:38
Die bosnischen Serben haben am Dienstag (9. Januar) ihren selbsternannten "Nationalfeiertag" begangen. Dabei haben sie sich über Verurteilungen und Warnungen hinweggesetzt, dass dieser Feiertag gegen die bosnische Verfassung verstößt und den Frieden gefährdet.
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