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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 22 hours 12 min ago

Angriff auf Tschechisches TV-Gebäude wegen Israel-Hamas-Berichterstattung

Thu, 01/11/2024 - 10:07
Unbekannte haben am Mittwoch das Gebäude des Tschechischen Fernsehens (CT) in Prag beschädigt. Sie hinterließen ein Sprühzeichen, das die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders über den Krieg zwischen Israel und der Hamas kritisiert, so der CT-Direktor.
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Berlin „überrascht“ über neuen französischen Premierminister

Thu, 01/11/2024 - 09:22
Die Ernennung des jungen Gabriel Attal zum französischen Premierminister hat nach Regierungsangaben auch Bundeskanzler Scholz (SPD) überrascht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger lobte Attal derweil als "Fürsprecher der deutsch-französischen Freundschaft".
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Spanien: Sánchez wegen Separatisten im politischen Stresstest

Thu, 01/11/2024 - 09:12
Die neu gebildete Koalitionsregierung zwischen der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der linken Plattform Sumar wurde am Mittwoch einem ersten politischen "Stresstest" unterzogen. Die katalanischen Separatisten, die ursprünglich zugesagt hatten, den Vorsitzenden der Sozialisten zu unterstützen, beschlossen im letzten Moment, sich bei mehreren Dekreten der Stimme zu enthalten.
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„Spektakuläre Verhaftung“ polnischer Abgeordneter im Präsidentenpalast

Thu, 01/11/2024 - 08:49
Infolge dramatischer Entwicklungen wurden die ehemaligen PiS-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik am Dienstag im Präsidentenpalast verhaftet, wo ihnen Präsident Andrzej Duda Unterschlupf gewährt hatte. 
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EU-Ukraine-Hilfen: Ungarn lenkt ein

Thu, 01/11/2024 - 08:31
Seit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember das 50 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket blockiert hatte, hängt dieses am seidenen Faden. Nun scheint Ungarn einzulenken, allerdings unter Vorbehalt.
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Slowakei: Ficos Regierung erwägt Auflösung von Anti-Korruptions-Behörde

Thu, 01/11/2024 - 08:22
Die Bemühungen Bratislavas, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, könnten das Ende der führenden Anti-Korruptionseinheit der Polizei "wie wir sie kennen" bedeuten, kündigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok an. 
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Italienischer Agrarminister und Mario Draghi unter Top-Kandidaten für EU-Rolle

Thu, 01/11/2024 - 08:13
Rom spekuliert über die italienischen Kandidaten für wichtige EU-Posten, die nach den Europawahlen zu besetzen sind. Dabei taucht der Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi wie auch von Giorgia Melonis Schwager auf. Letzterer ist jedoch widerwillig.
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Neuer französischer Premier: Ein kurzlebiger Segen für Macron [Kommentar]

Thu, 01/11/2024 - 08:11
Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen.
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Aufforderung zur „Kriegsvorbereitung“ weckt Ängste unter Schweden

Thu, 01/11/2024 - 08:01
Die ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die "beunruhigende" Kommunikation der Regierung über die schwedische Kriegsbereitschaft scharf kritisiert. Entscheidungsträger hatten die Bevölkerung zuvor vor einem anstehenden Krieg gewarnt.
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Ukraine-Hilfen: Orbáns signalisiert Entgegenkommen, doch Hindernisse bleiben

Thu, 01/11/2024 - 07:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch (10. Januar) auf ein partielles Mandat geeinigt, um mit dem EU-Parlament über neue Ukraine-Hilfen zu verhandeln. Doch Ungarns Veto bleibt trotz Entspannungssignalen ein Hindernis. 
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Rumänische Landwirte blockieren Straßen wegen teurer Haftpflichtversicherungen

Thu, 01/11/2024 - 07:41
Rumänische Landwirte und Spediteure haben am Mittwoch (10. Januar) Straßenblockaden in Bukarest und anderen Städten errichtet. Grund dafür sind unter anderem die hohen Preise für Haftpflichtversicherungen.
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CO2-Abscheidung: Deutsche Industrie und NGOs ziehen an einem Strang

Wed, 01/10/2024 - 17:51
Einige der einflussreichsten Wirtschaftsverbände und grünen Lobbygruppen in Deutschland haben sich zusammengeschlossen. Sie fordern Berlin auf, rasch eine CO2-Management-Strategie zu verabschieden, um den industriellen Wandel des Landes in Gang zu bringen.
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Frankreich und Tschechien trotzen EU-Skeptikern in Sachen Atomkraft

Wed, 01/10/2024 - 16:18
Frankreich und Tschechien forderten am Dienstag (9. Januar) die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit brachten sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive.
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Norwegen: Parlament gibt grünes Licht für umstrittenen Tiefseebergbau

Wed, 01/10/2024 - 15:44
Norwegen will als erstes Land den Bergbau in den Tiefseebergbau investieren. Am Dienstag (9. Januar) hat das Parlament deshalb erste Erkundungen zu der neuen Art des Bergbaus genehmigt. Umweltgruppen zeigen sich allerdings besorgt über die Ankündigung.
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Internationales KI-Abkommen: Streitpunkt Geltungsbereich

Wed, 01/10/2024 - 14:22
Die USA fordern, Unternehmen aus dem weltweit ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz auszunehmen. Im Gegenzug bereitet sich die EU-Kommission nun darauf vor, diesen Vorschlag zurückzuweisen und drängt auf eine möglichst hohe Übereinstimmung mit dem KI-Gesetz der EU.
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Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten

Wed, 01/10/2024 - 14:15
Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen.
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Unterstützung des Westens: Wie geht es mit der Ukraine weiter?

Wed, 01/10/2024 - 13:01
Der russische Krieg gegen die Ukraine geht bald in sein drittes Jahr. Zwar haben die USA und die EU unbefristete Unterstützung zugesagt, man tut sich allerdigns zusehends schwer, die nötigen Mittel aufzutreiben.
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Modernisierung der Armee: Bulgarischer Verteidigungsminister reist in die USA

Wed, 01/10/2024 - 10:40
Der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev reist für fünf Tage in die USA, um mit Vertretern der wichtigsten Verteidigungsinstitutionen zusammenzutreffen. Er will sich einen Überblick über die zahlreichen Verträge verschaffen, die Bulgarien mit US-Unternehmen zur Modernisierung seiner Armee abgeschlossen hat.
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Spanien: Todesfälle von Migranten fast verdreifacht

Wed, 01/10/2024 - 10:39
Durchschnittlich 18 Migranten pro Tag oder insgesamt 6.618 verloren ihr Leben bei dem Versuch, die spanische Küste zu erreichen. Eine Zahl, die sich im Vergleich zu den 2.390 Todesfällen im Jahr 2022 fast verdreifacht hat.
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Bosnische Serben feiern verfassungswidrigen Nationalfeiertag

Wed, 01/10/2024 - 10:38
Die bosnischen Serben haben am Dienstag (9. Januar) ihren selbsternannten "Nationalfeiertag" begangen. Dabei haben sie sich über Verurteilungen und Warnungen hinweggesetzt, dass dieser Feiertag gegen die bosnische Verfassung verstößt und den Frieden gefährdet.
Categories: Europäische Union

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