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Luftabwürfe und ein Seekorridor seien nicht ausreichend, um die per Lkw in den Gazastreifen transportierte humanitäre Hilfe zu ersetzen, wo die Menschen am Rande einer Hungersnot stünden. Dies erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am Donnerstag (14. März).

Der EU-Umweltkommissar reist am Freitag (15. März) nach Südamerika, um auf die Bedenken hinsichtlich eines EU-Verbots von Produkten eingehen, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. Von einigen Handelspartnern wird die Maßnahme als protektionistisch kritisiert.

Vergangene Woche hat sich EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei küren lassen. Aus Parteikreisen heißt es, dass ihre Wahlkampagne im Mai eine Hochphase erreichen wird, in der sie Wahlkampfveranstaltungen in ganz Europa abhalten wird.

Kurz vor den anstehenden US-Wahlen betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Großteil der Bevölkerung der USA dem Bündnis auch weiterhin positive gegenüberstünde. Damit versuchte er einer möglichen künftigen Kritik aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Am Mittwoch (13. März) hat das Europäische Parlament das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Allerdings sind noch viele Fragen offen - insbesondere bei der Umsetzung.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) überarbeitete Emissionsvorschriften für Pkw, Lkw und Busse verabschiedet. Das Dossier bleibt jedoch umstritten, da Interessenvertreter geteilter Meinung sind, ob es zu weit oder nicht weit genug geht, um die Emissionen zu reduzieren.

Der französische Senat hat ein Gesetz zum Schutz der Landwirte vor den zunehmenden Beschwerden von neuen Anwohnern auf dem Land gebilligt. Diese beschweren sich über die Belästigung durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Krähen der Hähne oder den Geruch von Gülle.

Versuche, die bevorstehenden Europawahlen im Juni zu delegitimieren und die Öffentlichkeit von der Stimmabgabe abzuhalten, dürften "weit verbreitet" sein. Davor haben sowohl das Europäische Parlament als auch Experten gewarnt.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (13. März) haben die Abgeordneten ihre Position zu einem Gesetz verabschiedet. Diese könnte es Unternehmen ermöglichen, in Krisensituationen Medikamente ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen.

Die Wirtschaft der Eurozone habe wahrscheinlich bereits die schlimmsten Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten zwei Jahren erlitten, sagte ein hochrangiger EZB-Vertreter am Mittwoch (13. März).

Mit dem Druck von Wahlzetteln in der separatistischen Region Transnistrien im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende verstoße Moskau gegen geltendes Recht. Dies erklärte ein hoher Beamter der Republik Moldau, die früher zur Sowjetunion gehörte, am Mittwoch (13. März).

Die ohnehin geringe Hoffnung, dass die französische Linke noch vor den Europawahlen im Juni einen gemeinsamen Nenner finden könnte, hat sich angesichts der grundverschiedenen Ansätze zur Bewältigung und Lösung des Krieges in der Ukraine zerschlagen.

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders hat erklärt, dass er trotz seines überwältigenden Wahlsieges im November nicht Ministerpräsident werden wird. Grund dafür sei die fehlende breite Unterstützung innerhalb des politischen Spektrums.

Seit Jahresbeginn gehen die Bauern in ganz Europa auf die Straße. Besonders für die Landwirte in den östlichen EU-Staaten waren Importe von billigen Agrarprodukten aus der Ukraine ein Problem. Die Proteste scheinen nun Wirkung zu zeigen, denn das EU-Parlament hat viele der Forderungen der Bauern aufgenommen.

Die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durch die Tschechische Republik wurde von Mobilfunkbetreibern stark kritisiert. Sie behaupten, dass die tschechische Gesetzgebung zu den strengsten in Europa gehört und ihr Geschäft gefährden würde. 

In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Warschau seine Sicherheit durch Investitionen von mehr als 27 Millionen Euro in den Bombenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Grund dafür sei unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Während Europa die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Medienfreiheitsgesetz feiert, hat die Regierung von Premierminister Robert Fico einen Schritt unternommen, der in direktem Widerspruch zu einigen Bestimmungen des Gesetzes steht.

Die Mehrheit der Bulgaren befürwortet die Europäische Union und stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes nicht in Frage. Allerdings wächst die Skepsis gegenüber bestimmten politischen Maßnahmen der EU, so eine Umfrage vom Mittwoch (13. März).

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) Zielvorgaben für die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU unterstützt. Umweltverbände kritisieren jedoch, dass der Vorschlag nicht ehrgeizig genug sei.

Italien könne in Gefahr laufen, nur die Hälfte der zustehenden Gelder zu verwenden, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zur Verfügung stehen, sagte ein Experte. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen, wenn Melonis Pläne scheitern, die EU-Fristen für die Ausgaben zu verlängern.