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Aus EU-Kreisen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission am Dienstag (12. März) Bosnien und Herzegowina die Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Damit nimmt das westliche Balkanland einen weiteren Schritt zur EU-Mitgliedschaft.

Der polnische Außenminister räumte in einer Erklärung die Präsenz der NATO in der Ukraine ein. Daraufhin erklärte der Kreml, dass es "sinnlos" sei, die Präsenz von NATO-Truppen zu leugnen.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, es sei nicht notwendig, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Zuletzt wurde Frontex stark wegen ihrer angeblichen Untätigkeit bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer kritisiert.

Die europäische Fischereiindustrie teilt die Forderungen der EU-Landwirte und unterstützt die gemeinsamen Demonstrationen in Frankreich und Spanien gegen das "Brüsseler Diktat". Man verlangt ein Ende der europäischen Umweltstandards.

Europa muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die rasch wachsenden klimatischen Herausforderungen zu bewältigen. Die erste Europäische Klimarisikobewertung zeigt 36 Hauptrisiken auf, von denen insbesondere der Wassermangel hervorsticht.

Die EU-Staaten haben bei einem Treffen der EU-Arbeitsminister die Richtlinie über Plattformarbeit endgültig verabschiedet. Dies war nur möglich, weil Estland und Griechenland, die sich in der Vergangenheit der Stimme enthalten hatten, "im Geiste des Kompromisses" dafür stimmten.

Die EU-Verhandlungsführer sind über das Wochenende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die letzten entscheidenden Schritte des EU-Lieferkettengesetzes zu sichern. Ziel ist es, den Text gegen weiteren Widerstand der Mitgliedstaaten abzusichern und bis spätestens Freitag eine endgültige Einigung zu erzielen.

CDU und CSU drängen weiterhin darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Aus dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, zu der beide Parteien gehören, wurde die Forderung allerdings gestrichen.

Ein Gesetzentwurf zur Sterbehilfe "nach französischem Vorbild" wird dem französischen Ministerrat im April vorgelegt. Dies bestätigte Präsident Emmanuel Macron in einem Interview. Er hob hervor, dass dieses Gesetz anders funktionieren werde als ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten.

Zwei Jahre nach dem Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft wurde am Montag die schwedische Flagge über dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses gehisst. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dazu, dass man nun „nach Hause gekommen“ sei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Verteidigungspolitikerin, wird für die Partei ALDE im dreiköpfigen Spitzenkandidatenteam der europäischen Liberalen antreten. Dies teilte die FDP mit.

Das umstrittene EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude wird am Dienstag (12. März) im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Seine Verabschiedung ist jedoch aufgrund des Widerstands von Europaabgeordneten der CDU/CSU alles andere als sicher.

Die Europäische Kommission hat bei der Nutzung von Microsoft 365 gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat daraufhin Abhilfemaßnahmen ergriffen, wie die Aufsichtsbehörde am Montag (11. März) mitteilte.

Rumänien hat einen Rechtsstreit gewonnen, nachdem das Land angekündigt hatte, die Finanzierung für ein Gold- und Silberminenprojekt zurückzuziehen. Der Rechtsspruch hatte bei mehreren Politikern Empörung ausgelöst, da eigentlich die Vermutung bestand, dass Rumänien den Fall verlieren würde.

Das kroatische Parlament, der Sabor, wird am 14. März aufgelöst und die Parlamentswahlen werden im April oder Mai stattfinden. Dies kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković am Freitag an.

Frankreich hat eine nachbereitende Telefonkonferenz mit den Außen- und Verteidigungsministerien organisiert, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen. Sie hätten jedoch "ihre Lektion gelernt" und die Slowakei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht eingeladen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte Neuwahlen in Belgrad an und rief zur Regierungsbildung bis zum 1. April auf. In der Zwischenzeit wurde der Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten, Marko Djuric, mit einem Mann fotografiert, der mit dem Angriff im Norden des Kosovo in Zusammenhang gebracht wird.

Die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens liegen in den Umfragen vor den Europawahlen im Juni weit vorn. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links hervor.

Die Sozialdemokratie ist derzeit EU-weit auf dem Rückzug. Nun scheint nach den gestrigen Wahlen auch Portugal an die Konservativen zu gehen. Die Sozialistische Partei landete nur auf dem zweiten Platz.

Die im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans für Polen bereitgestellten Mittel in Höhe von schätzungsweise 35 bis 49 Milliarden Euro seien laut Experten gefährdet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Einleitung der Zahlungen durch die EU-Kommission.