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Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden.

Das Europäische Parlament hat Änderungen an der Verordnung zur Verlängerung der Liberalisierungsmaßnahmen für den Handel mit Kyjiw angenommen. Damit unterstützte es die Forderungen der EU-Landwirte und überstimmte die vorherige Abstimmung im Handelsausschuss, der die Änderungen abgelehnt hatte.

Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch. 

Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (12. März) für die Verlängerung einer Vorschrift, die die Möglichkeit offen lässt, Irisch-Gälisch und Maltesisch bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2029 von den Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten der Institution auszuschließen.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien.

Dänemark arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, um die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten. Dies ist Teil eines Plans zur Stärkung der dänischen Verteidigung, wie die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch (13. März) mitteilte.

Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend (12. März) eine Einigung bezüglich der Ahndung von grenzüberschreitenden Verkehrsverstößen erzielt. Darunter fällt auch die Missachtung der umstrittenen Vorschriften für den Autoverkehr in städtischen Gebieten.

Die Europäische Kommission drängte die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, ihre Anpassung an die Bedrohungen des Klimawandels zu beschleunigen. Dies sei "eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens." Sie warnte außerdem, dass Wasserknappheit "Konflikte" innerhalb der EU auslösen könnte.

Die Europäische Union ist für mehr Methanemissionen aus Kohle als aus anderen fossilen Brennstoffen verantwortlich. Dies ist auf die anhaltenden Bergbauaktivitäten in Europa, unzureichende Maßnahmen und das Erbe stillgelegter Bergwerke zurückzuführen.

Die europäischen Abgeordneten haben heute in Straßburg eine bahnbrechende Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieses Gesetz hatte in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Lobbyarbeit großer Technologieunternehmen auf sich gezogen.

Während Europaabgeordnete und Kommissare diese Woche in Straßburg zwei wichtige Texte über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, hat eine neue Studie ergeben, dass der Empfehlungsalgorithmus von YouTube im Vorfeld der finnischen Wahlen 2024 rechtsextreme Inhalte verstärkt hat.

Laut Berechnungen des estnischen Verteidigungsministeriums würde die Ukraine etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr brauchen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Um diese Summe aufzutreiben, sollten die EU-Staaten laut Estland gemeinsame Schulden aufnehmen. 

Die französischen Abgeordneten sind in der Frage der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada tief gespalten. Zuvor hatten die Landwirte die Handelsmaßnahmen, die ihrer Meinung nach einen unfairen Wettbewerb schaffen, scharf verurteilt.

Die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko, die Botschafterin Bosniens in Italien, Frankreich und Spanien war, glaubt, dass der Europäische Rat eine positive Entscheidung über den Wunsch Bosniens, der EU beizutreten, treffen wird.

Die EU-Staaten unterschätzen in ihren Entwicklungsplänen systematisch die Geschwindigkeit, mit der erneuerbare Energien ausgebaut und in die Netze eingespeist werden. Dadurch ist die Investitionslücke größer als gedacht, wie eine neue Studie zeigt, die Euractiv vorliegt.

Munition, die im Rahmen der tschechischen Initiative in Nicht-EU-Ländern gekauft wird, könnte bereits im Juni die ukrainischen Schlachtfelder erreichen. Dies sagte Tomas Pojar, der tschechische Berater für nationale Sicherheit und Berater des Ministerpräsidenten, am Dienstag (12. März). 

US-Präsident Joe Biden werde Polen einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und den Verkauf von 96 Apache-Kampfhubschraubern anbieten. Dies kündigte das Weiße Haus anlässlich des Besuchs des polnischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten in Washington an.

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden zuletzt vielfach über Drittländer umgangen. Um dies zu verhindern, steht bei dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, Nordkorea und Iran im Raum.