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Updated: 2 days 4 hours ago

Pro-EU-Regierung in Bulgarien droht der Zusammenbruch

Tue, 03/19/2024 - 07:31
Die derzeitige pro-europäische Regierung in Bulgarien droht auseinander zu brechen. Sollten sich die beiden größten Parteien nicht bis heute Mittag auf einen Kompromiss einigen können, drohen dem Land erneut Neuwahlen. 
Categories: Europäische Union

EU-Staaten wollen Influencer stärker in die Verantwortung nehmen

Tue, 03/19/2024 - 07:25
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft nimmt eine stärkere Position zur Verantwortlichkeit von Influencern für online geteilte Inhalte ein. Dies geht aus einem Dokumententwurf vom 13. März hervor, der von Euractiv eingesehen wurde.
Categories: Europäische Union

Schwedens König: Wunsch nach Frieden bleibt Leitgedanke trotz NATO-Beitritt

Tue, 03/19/2024 - 07:22
In seiner Rede anlässlich des Hissens der NATO-Flagge vor dem schwedischen Parlament am Montag (18. März) betonte Schwedens König Carl XVI. Gustaf, dass sein Land lediglich Frieden wolle. Einige Landsleute fremdeln jedoch mit dem NATO-Beitritt.
Categories: Europäische Union

Marktmanipulation: Neues Gesetz soll europäische Energieverbraucher besser schützen

Tue, 03/19/2024 - 07:18
Am Montag hat der Rat der EU formell ein neues Gesetz zum Schutz der Energieverbraucher vor Manipulationen auf den Großhandelsmärkten angenommen. Damit soll die Überwachung der Großhandelsmärkte verstärkt und ein offener und fairer Stromwettbewerb in der EU gewährleistet werden.
Categories: Europäische Union

Valérie Hayer wird Spitzenkandidatin der EU-Liberalen

Mon, 03/18/2024 - 17:26
Valérie Hayer, die engste Verbündete des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel, wurde als dritte Spitzenkandidatin eines deutsch-französischen Teams bestätigt. Dieses Team wird die europäischen Liberalen durch den Wahlkampf für die EU-Wahlen im Juni führen.
Categories: Europäische Union

EU bringt Gesetz zu kritischen Rohstoffen auf den Weg

Mon, 03/18/2024 - 16:56
Der Rat der EU hat am Montag (18. März) seine endgültige Zustimmung zu einem neuen Gesetz gegeben, mit dem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichergestellt werden soll. 
Categories: Europäische Union

Käfighaltung: Europäische Kommission wird verklagt

Mon, 03/18/2024 - 16:22
Die EU-Kommission wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müssen. Die Bürgerinitiative "End the Cage Age" wirft der Kommission vor, ihr Versprechen, auf die Abschaffung von landwirtschaftlicher Käfighaltung hinzuarbeiten, nicht eingehalten zu haben.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof fordert bessere Koordinierung bei Verkehrssicherheit

Mon, 03/18/2024 - 15:40
Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge ist Europa weit davon entfernt, sein Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Die Zahl der Verkehrstoten wird voraussichtlich nur um 25 Prozent sinken.
Categories: Europäische Union

Bauernproteste: EU-Kommission schlägt erste Maßnahmen vor

Mon, 03/18/2024 - 14:33
Die EU-Kommission hat in einem Dokument, das den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu unterstützen. Damit reagierte sie auf die jüngsten Proteste.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Energiekonzern EDF kämpft mit seinen Atomprojekten

Mon, 03/18/2024 - 10:26
Der staatliche französische Energiekonzern EDF wird wegen steigender Kosten und Verzögerungen bei seinen Atomprojekten stark kritisiert. Auch bei bestehenden Reaktoren gibt es Probleme. Damit steht EDF und der gesamte Nuklearsektor vor einigen Herausforderungen.
Categories: Europäische Union

Katalanische Sozialisten setzen auf Versöhnung vor Regionalwahlen

Mon, 03/18/2024 - 10:04
Der Spitzenkandidat der katalanischen Sozialistischen Partei hat versprochen, eine neue Ära der "Hoffnung" für die spanische Region einzuleiten. Er wolle die angespannten Beziehungen zu Madrid überwinden, solle er bei den Regionalwahlen am 12. Mai gewählt werden, so Salvador Illa.
Categories: Europäische Union

EU fördert polnische Rüstungsindustrie: Kritik an ungleicher Verteilung

Mon, 03/18/2024 - 09:40
Die polnische Rüstungsindustrie erhält nach einer Entscheidung der EU-Kommission rund zwei Millionen Euro für die Produktion von Munition, deutsche Firmen dagegen 170 Millionen Euro. Die polnische Opposition fordert Aufklärung von der Regierung.
Categories: Europäische Union

Rüge an Kosovo und Serbien: EU-Kommission bemängelt Fortschritte

Mon, 03/18/2024 - 09:24
Das Ohrid-Abkommen zwischen Kosovo und Serbien steht kurz vor dem ersten Jahrestag. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Sonntag (17. März) beide Seiten dafür kritisiert, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht umgesetzt zu haben.
Categories: Europäische Union

Polnisches Gericht kippt Umweltgutachten für umstrittenes Bergwerk nach Spannungen mit Tschechien

Mon, 03/18/2024 - 08:45
Ein polnisches Gericht hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das umstrittene polnische Tagebau-Bergwerk Turów nahe der tschechischen Grenze aufgehoben, um tschechische Bürger zu schützen.
Categories: Europäische Union

EU schließt umstrittenes 7,4-Milliarden-Euro-Migrationsabkommen mit Ägypten

Mon, 03/18/2024 - 08:32
Die EU wird Ägypten 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Migration einzudämmen und der notorisch schwächelnden ägyptischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Unterzeichnung im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin stieß jedoch in ihrem Land auf Kritik. 
Categories: Europäische Union

Ukraine will bereits vor 2030 EU-Mitglied werden

Mon, 03/18/2024 - 08:30
Auf dem EU-Gipfel diese Woche wird die Ukraine wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Dabei wird auch der Rahmen für die Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU diskutiert werden. Die Ukraine strebt dabei an, noch vor 2030 vollständiges Mitglied zu werden.
Categories: Europäische Union

Französische Linke nimmt vor Wahlen EU-„Kriegstreiber“ ins Visier

Mon, 03/18/2024 - 08:16
Die französische links-populistische Partei La France Insoumise (LFI) hat bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen am Samstag versprochen, die einzige Partei zu sein, die glaubwürdig "Frieden" in einem Europa der "Kriegstreiber" garantieren könne. 
Categories: Europäische Union

Ukrainischer EU-Beitritt bringt mehr Nutzen als Kosten, sagt Ukraine-Ministerpräsident Schmyhal

Mon, 03/18/2024 - 08:03
Ein EU-Beitritt der Ukraine könnte für die EU aufgrund von notwendigen Anpassungen und Umverteilungen durchaus kostspielig werden. Im Interview mit Euractiv argumentiert der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass der Nutzen jedoch überwiegen würde.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlprognose: BSW legt zu während AfD zurückfällt

Mon, 03/18/2024 - 07:43
Trotz eines eindeutigen Anstiegs der Rechten auf EU-Ebene schwankt die Macht der nationalen Parteien weiterhin. Während Rumäniens AUR an der Spitze der Umfragen steht und die regierende sozialdemokratisch-konservative Koalition schlägt, fällt die AfD weiter zugunsten des linken Bündnis Sahara Wagenknecht.
Categories: Europäische Union

Frankreich, Deutschland und Polen überspielen Differenzen mit gemeinsamen Ukraine-Prioritäten

Sat, 03/16/2024 - 00:33
Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden.
Categories: Europäische Union

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