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Der scheidende portugiesische Premierminister António Costa (PS) wird bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel nach acht Jahren an der Macht eine Statuette erhalten, die sich auf den Sitz des Europäischen Rates bezieht.

Die Landwirtschaftsminister von fünf EU-Mitgliedstaaten fordern von der Kommission einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Getreideimporten aus Russland und Belarus in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt. Sie führen unfairen Wettbewerb und moralische Verpflichtungen an.

Am Mittwoch läuteten die EU-Liberalen offiziell ihren EU-Wahlkampf ein. Neben einer drei-seitigen gemeinsamen Prioritätenliste wurden auch die drei Spitzenkandidaten, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgestellt. 

Ab dem 31. März werden Bulgaren und Rumänen bei der offiziellen Einreise in den Schengen-Raum an den internen Luft- und Seegrenzen der EU nicht mehr kontrolliert. Der vollständige Schengen-Beitritt der beiden Länder bleibt jedoch wegen Österreichs Widerstand weiter offen.

Leo Varadkar hat am Mittwoch (20. März) überraschend seinen Rücktritt als Premierminister Irlands und Vorsitzender der Regierungspartei Fine Gael (EVP) angekündigt. Er nannte persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung. 

Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat Luís Montenegro, Parteichef der konservativen PSD (EVP), wie erwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit geht Europas Sozialisten nach einer desaströsen Neuwahl eine Hochburg verloren.

Schweden und seine neuen NATO-Verbündeten müssten der Bedrohung durch Russland mit einer langfristigen Strategie begegnen und einen Riegel vorschieben, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström (M, EVP) in einer Erklärung anlässlich des NATO-Beitritts Schwedens. 

Die gemeinsame EU-Wahlliste der Sozialistischen Partei und Place Publique, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Raphaël Glucksmann, liegt in den jüngsten Umfragen vom Mittwoch bei 13 Prozent. Die Zuwächse gehen hierbei vor allem auf Kosten von Macrons Renaissance-Partei. 

Die europäischen Liberalen starteten ihre Kampagne für die Europawahlen im Juni mit mäßiger Resonanz. Aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten konnten sich die EU-Liberalen lediglich auf ein Wahlprogramm des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen.

Aufgrund billiger Agrar- und Lebensmittelimporte wird eine Verlängerung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine derzeit heiß diskutiert. Gestern zeichnete sich aber ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ab. Eine endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten steht allerdings noch aus. 

Maltas sozialdemokratischer (S&D) Premierminister Robert Abela und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die der oppositionellen Nationalistischen Partei (EVP) des Landes angehört, liefern sich einen Schlagabtausch über eine jahrzehntealte Debatte über die Verwendung der maltesischen Sprache in der Institution.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte der Lockerung ihrer Kreditvergabekriterien einen Schritt näher kommen. Bereits am Donnerstag (21. März) wird erwartet, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten fordern, Direktinvestitionen in die Verteidigung zu überprüfen.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat am Montag (18. März) eine Kampagne für ein bevorstehendes Referendum über den Beitritt des Landes zur EU gestartet. Sie rief dazu auf, Unterstützung für den Beitritt des Landes zur EU zu mobilisieren.

Die Tschechische Republik wird dem Europäischen Rat diese Woche vorschlagen, den Import von russischem und belarussischem Getreide in die EU zu verbieten, sagte Landwirtschaftsminister Marek Výborný.

Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten haben die EU-Außenminister am Montag (18. März) beschlossen, Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland zu verhängen, neben weiteren Sanktionen gegen die Hamas.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist bereit, aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückzukehren und sich dort vorübergehend festnehmen zu lassen, verkündete sein Anwalt. Er will Chef der Regionalregierung werden und auch die anstehenden Regionalwahlen gewinnen.

Morgen werden die EU-Liberalen ihren Wahlkampf für das Europäische Parlament offiziell einläuten. Dabei scheint bereits jetzt klar, dass vor allem ein Wahlkampfthema dominieren wird: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die europäischen Liberalen kommen am Mittwoch (20. März) unter schwierigen Vorzeichen in Brüssel zusammen, um ihren gemeinsamen Wahlkampf zu starten. Unter dem Motto "Renew Europe Now" will man dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Visier nehmen.

Mit dem angestrebten Austausch zahlreicher polnischer Botschafter hat die zentristische Regierung erneut den Unmut der gegnerischen PiS auf sich gezogen. Das Umfeld des PiS-nahen Präsidenten warnt, dass der Außenminister damit seine mögliche Kandidatur als EU-Verteidigungskommissar aufs Spiel setze.

Rumänien wird die Ausbildung ukrainischer Piloten erlauben und will auch den Transit von militärischer Ausrüstung aus Finnland genehmigen, entschied Präsident Klaus Iohannis am Montag.