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Beschwerden über Massen-E-Mails, die eine EU-Abgeordnete ohne deren Zustimmung an im Ausland lebende griechische Wähler verschickt hat, haben für politischen Aufruhr gesorgt. Nun folgen Rücktritte und Entlassungen in der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (EVP).

Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.

Die EU wird am Sonntag (17. März) ein äußerst sensibles und strategisches Abkommen mit Ägypten im Wert von bis zu acht Millionen Euro abschließen. Damit setzt sie ihre Strategie fort, in die Herkunfts- oder Transitländer von Migrationsströmen zu investieren.

Am Donnerstag einigte sich der Europarat auf einen Vertragsentwurf zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Entwurf wird es den Staaten überlassen, wie sie den Privatsektor in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) einbeziehen wollen.

Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt.

Spezifische EU-Klimaziele sind für Deutschland außer Reichweite. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch auf einem guten Weg, das nationale Ziel einer Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Zahl der europäischen Unternehmen, die vom EU-Lieferkettengesetz betroffen sind, wurde um fast 70 Prozent gegenüber der ursprünglichen Zahl, auf die sich die EU-Mitgesetzgeber im Dezember geeinigt hatten, auf etwa 5.400 Unternehmen – oder 0,05 Prozent der Gesamtzahl – reduziert.

Finnland möchte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr Krisenmanagement verbessert. Das angedachte System soll helfen, zukünftige Turbulenzen, Dringlichkeitsdiskussionen und mögliche Risse in der Einheit der EU zu vermeiden.

EU-Chefanklägerin Laura Kövesi hat erklärt, die griechischen Behörden behinderten ihre Ermittlungen zu einem Zugunglück. Dabei kamen im vergangenen Jahr 57 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, ums Leben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat am Donnerstag (14. März) bestätigt, dass das Parlament eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen wird. Nun muss ein stichfester Fall aufgebaut werden, um eine zeitlich verdächtige Freigabe von EU-Geldern an Ungarn anzuzweifeln.

Die rumänische Regierung werde weder ihren nationalen Klimaplan vor dem erwarteten Termin am 30. Juni verabschieden, noch werde das Land die EU-Ziele für erneuerbare Energien erreichen, sagte ein Beamter des Energieministeriums am Donnerstag (14. März).

Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.

Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte.

Dänemark plant, die allgemeine Wehrpflicht zu verlängern und auf Frauen auszuweiten. Von der Gewerkschaft der Streitkräfte gibt es jetzt allerdings Gegenwind. Denn die Pläne seien aufgrund von Personalmangel "unrealistisch".

Die Beziehungen zwischen den deutsch-französischen Staats- und Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron scheinen "zerrüttet" zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung ruht auf dem Weimarer Dreieck und sogar auf der Rückkehr eines alten Feindes.

Das spanische Parlament hat für das umstrittene Amnestiegesetz gestimmt, mit dem katalanische Separatisten begnadigt werden können. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat jedoch angekündigt, dass sie den Prozess im Senat blockieren will.

In einem beispiellosen Schritt haben sich scheidende Europaabgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen ihre eigene Parteiführung gewandt. Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Bundesparteivorsitzenden wurde kurzfristig eine neue Delegationsleiterin gewählt.

In den vergangenen Monaten organisierte die Opposition in der Slowakei regierungskritische Demonstrationen, die Zehntausende Menschen angezogen haben. Diese wurden nun nach einer fünfwöchigen Pause wieder aufgenommen. 

Die EU hat einen erneuten Vorstoß unternommen, um den privaten Sektor zur Finanzierung wichtiger Investitionen zu ermutigen – insbesondere durch die Wiederbelebung der Pläne für die Kapitalmarktunion (CMU). Experten haben davor gewarnt, dass dies sowohl unrealistisch als auch fehlgeleitet sei.