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Die prorussische Partei Wiedergeburt (Vazrazhdane) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Austritt Bulgariens aus dem Militärbündnis NATO im Monat des 20. Jahrestages des Beitritts des Landes vorsieht. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (21. März) grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina gegeben, aber das westliche Balkanland weitere Reformen durchführen muss, bevor die eigentlichen Gespräche beginnen können.

Während andere politische Kräfte bereits ihre Kampagnen für die Europawahlen im Juni gestartet haben, hat die Fraktion der Rechtskonservativen und Reformer (EKR) gerade erst damit begonnen und strebt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Die politische Stabilität Portugals sei nicht gefährdet, versicherte Portugals designierter Premierminister Luís Montenegro (PSD, EVP) am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und versprach "Verantwortung" gegenüber der EU.

Die planmäßige Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes hängt in diesen Stunden an der Entscheidung des Bundesrates. Die zukünftigen Anbau-Gemeinschaften zeigen sich allerdings trotz der vielen Verzögerungen auch weiterhin entspannt.

Der EU-Fischereisektor müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und sich vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern schützen. Dies sind die Empfehlungen aus einem Bericht, der am Mittwoch (20. März) im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Die Reallöhne in der EU sind im Jahr 2023 zum zweiten Mal in Folge gesunken, da die Gehaltserhöhungen nicht mit der anhaltenden Inflation Schritt halten konnten. Dies geht aus einer Studie der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hervor.

Der europäische Branchenverband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric fordert eine längerfristige Planung und eine Reform der Netztarifregeln. Damit soll die Finanzierung der bis 2030 erwarteten Investitionen in die Stromnetze des Kontinents in Höhe von 584 Milliarden Euro sichergestellt werden.

Greenpeace-Aktivisten störten am Donnerstag (21. März) die große Atommesse in Brüssel. An der Veranstaltung nahmen rund 40 offizielle Delegationen aus der ganzen Welt teil.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie der Ausbau der Verteidigungsindustrie der EU finanziert werden kann. Ziel ist es, den Bedarf der Ukraine zu decken und ein unabhängiger Akteur im Sicherheitsbereich zu werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag (21. März) ein Urteil zu einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019. Diese sah vor, dass EU-Bürger ihre Fingerabdrücke für nationale Personalausweise abgeben müssen.

Die EU hatte das Ziel, einen neuen globalen Standard für die Regulierung der Technologie mit dem KI-Gesetz der EU, das am 13. März verabschiedet wurde, zu setzen. Experten sind sich allerdings nicht sicher, ob die Auswirkungen so groß sein werden wie erwartet.

Europäische Wirtschaftsverbände haben ihre Wunschlisten für die nächste EU-Legislaturperiode vorgestellt. Sie fordern die EU auf, gegen bürokratischen Aufwand vorzugehen und den Green Deal mit einem industriepolitischen Plan zu verbinden.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina geben. Von einigen Mitgliedsstaaten wird jedoch gefordert, die Entscheidung von Fortschritten in der Ukraine und Moldawien abhängig zu machen.

Spaniens rechte Partei VOX wird auf ihrem jährlichen Parteitag am 18. und 19. Mai ihr EU-Wahlprogramm unter dem Motto "Europe Alive 24" vorstellen, wie Parteikreise am Mittwoch bestätigten. VOX ist inzwischen die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament.

In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine "positive" Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde in Zypern nicht gut aufgenommen, erfuhr Euractiv.

Die Europäische Kommission hat Bukarest wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Aufbauplans gewarnt. Der rumänische Minister Adrian Câciu betonte die Notwendigkeit, die Fortschritte zu beschleunigen, lobte aber auch die bereits unternommenen Schritte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (21. März) in Brüssel, um über eine nachhaltigere militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der eigenen Verteidigung zu beraten.

Die Europäische Kommission möchte die Biotechnologie und die biotechnologische Produktion in Europa trotz zahlreicher Herausforderungen voranbringen. Am Mittwoch (20. März) stellte EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung neue Maßnahmen vor.

Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Donald Tusk für die Probleme verantwortlich, die zu den Bauernprotesten in Polen geführt haben. Diese Aussage erfolgte als Antwort auf einen Brief des EU-Beamten an den Premierminister.