Europäische Union

Die Ministerinnen und Minister haben heute eine politische Einigung über die Verlängerung der Geltungsdauer von drei Notfall-Verordnungen des Rates erzielt, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern, den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger der EU vor übermäßig hohen Energiepreisen schützen sollen.

Am 18. Dezember haben die EU und Kenia ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, mit dem der Warenhandel erleichtert wird und neue wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Durch gezielte Zusammenarbeit soll dabei die wirtschaftliche Entwicklung Kenias gefördert werden.

On 18 December President Charles Michel spoke at the press conference ahead of the launch of the Belgian presidency. He announced that the special European Council will take place on 1 February 2024.

Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine überarbeitete Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) erzielt.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 61 Personen und 86 Organisationen verhängt.

Council and Parliament reach provisional deal on Euro 7 regulation on cars, vans, and trucks emissions limits.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf das Verfahren für die Wahl des Sitzes der künftigen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt.

Der Rat hat sich auf das zwölfte Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geeinigt.

President Michel received letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.

Verringerung von Verpackungsabfällen und Förderung von hochwertigem Recycling in der EU: Der Rat hat heute eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften festgelegt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 18.-24. Dezember 2023

President of the Eurogroup Paschal Donohoe, will travel to Austria and Slovakia on 18 - 20 December 2023.

Elf EU-Staaten forderten, bei der Ausarbeitung der künftigen EU Energie- und Klimapolitik "alle fossilfreien Energiequellen" in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die von der Nuklearallianz unter französischer Führung veröffentlicht wurde.

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über fünf Gesetze erzielt, die zum ersten Mal ein harmonisiertes Konzept für die Migrationssteuerung in Europa festlegen werden. NGOs haben jedoch kritisiert, dass die Einigung gegen grundlegende Menschenrechte verstößt.

Im Januar wird Belgien die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Im Gesundheitsbereich hat der Beneluxstaat noch einiges vor, bevor nach der EU-Wahl im Juni die Karten neu gemischt werden.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus von Wölfen in Europa auf der Grundlage neuer Daten herabzusetzen, was zu Empörung bei Umweltschützern führte. Sie warfen der Kommissionspräsidentin vor, das Thema zu instrumentalisieren und stellten die wissenschaftliche Grundlage in Frage.

Das lang erwartete Weißbuch der Europäischen Kommission zur Telekommunikation soll die Deregulierung des Marktes, die Cloudifizierung, die Ausfallsicherheit der Infrastrukturen und die Frequenzen umfassen.

"Ethische und nicht diskriminierende" künstliche Intelligenz kann die Personalisierung in der digitalen Bildung unterstützen, so eine hochrangige Beamtin der Europäischen Kommission. In einem Gespräch mit Euractiv reflektierte sie über die diesjährige Ausgabe des DigiEduHack.

Wein und Spirituosen sollen von den künftigen EU-Verpackungsvorschriften ausgenommen werden, beschlossen die EU-Umweltminister. Die Bierhersteller fühlen sich hierbei übergangen, da sie nun zum Beispiel ein neues Pfandsystem einführen müssen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Betrieben seien essenziell für den demokratischen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Denn dadurch würde die Bereitschaft in der Gesellschaft, Veränderungen wie die Energiewende zu akzeptieren, zunehmen, so die Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, Claudia Bogedan, im Interview.