Europäische Union

Die neue polnische Regierung hat die Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgetauscht und der Sendebetrieb wurde kurzweilig eingestellt. Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen als "Anarchie" und ein "eklatanter" Verstoß gegen die Verfassung.

Die Mitgliedsstaaten sollten alles tun, um sicherzustellen, dass die vorläufige Richtlinie über Plattformarbeit angenommen werde, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, Elisabetta Gualmini. Sie betonte, dass Frankreichs Weigerung, über den Text abzustimmen, "inakzeptabel" sei.

Im Barcelona Supercomputing Centre (BSC) in Spanien wurde am Donnerstag (21. Dezember) der Supercomputer MareNostrum5 eingeweiht. Damit ist die erste Generation von acht Supercomputern der mittleren Leistungsklasse komplett.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch (20. Dezember) auf neue Schuldenregeln für die EU-Länder geeinigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung.

Serbien kündigte an, die jüngsten Wahlen in bestimmten Gebieten zu wiederholen. Zuvor gab es Proteste und internationale Verurteilung wegen angeblichen Betrugs bei der landesweiten Abstimmung.

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Förderung der Einführung von Wärmepumpen durch einen speziellen Aktionsplan von der Agenda genommen. Damit wird die Initiative wahrscheinlich bis nach den EU-Wahlen im Juni verschoben.

Umweltorganisationen fordern, dass Schiffe mit einer schlechten Umweltbilanz mit Sanktionen belegt werden sollten. So sollte ihnen beispielsweise das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Dadurch würde man Anreize für Schifffahrtsunternehmen schaffen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.

Drei Pornografie-Websites müssen sich an strenge EU-Vorschriften halten, nachdem sie in die Liste der sehr großen Online-Plattformen des Digital Services Act (DSA) aufgenommen wurden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch (20. Dezember) mit.

Die italienische Regierungspartei Fratelli d'Italia (EKR) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Verbot des Krippenspiels in Schulen verhindern soll. Sie argumentieren, dass das Aufstellen einer Krippenszene mit der "italienischen nationalen Identität" verbunden sei.

Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Freitag mit dem Vorsitzenden der Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, zusammentreffen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen wegen des umstrittenen Amnestiegesetzes statt.

Das bulgarische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die nach Angaben der Regierungsmehrheit Teil der Verpflichtungen zu Veränderungen im Justizwesen ist und auf eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft abzielt.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (20. Dezember) einen Vorschlag zur Änderung der Definition von Vergewaltigung und zur Einführung eines "Nein heißt Nein"-Prinzips gebilligt. Dieser Vorschlag muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden.

Nach 48-Stunden an intensiven Verhandlungen konnten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gestern auf neue Regeln zur Migration einigen. Damit endet das mehrjährige Tauziehen über eine Reform der veralteten Regeln.

Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar. Sie würde die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beeinträchtigen, so ein Vertreter der Behörde.

Die südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien begrüßten den neuen EU-Migrationspakt. Ob die neuen Regeln die Belastung der Länder an den Außengrenzen tatsächlich verringern werden, bleibt abzuwarten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (DSA) in nationales Recht übertragen werden. Kritiker rügen jedoch die relativ späte Umsetzung. 

Der staatliche Rundfunk in Polen wurde am Mittwochmittag abgeschaltet und die Führung von einigen öffentlichen Medien wurde ausgetauscht. Die neue polnische Regierung führt damit eine Entpolitisierung der öffentlichen Medien durch, die bis dahin von der vorherigen Regierung kontrolliert wurden.

Der französische Präsident hat in einem Fernsehinterview das umstrittene neue Einwanderungsgesetz verteidigt. Er erklärte, dass es dazu beitragen werde, den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen und die Maßnahmen der EU zu ergänzen.

Zwei rumänische EU-Abgeordnete argumentierten, dass Österreich mit der Annahme des Migrationspakts in der EU, nun keinen triftigen Grund mehr habe, sich dem Schengen-Beitritt ihres Landes zu widersetzen.

The EU issued a statement strongly condemning the Democratic People’s Republic of Korea’s (DPRK) launch of another intercontinental ballistic missile on 18 December.