Europäische Union

Da Frankreich sich weigert, ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030 vorzulegen, versäumt es, die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien umzusetzen. Dies erklärte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer "Empfehlungen" zum Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans des Landes.

Die europäische Windenergiebranche hat sich die Unterstützung aller EU-Länder mit Ausnahme Ungarns gesichert. Sie haben eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der europäischen Industrie vor "unfairen Handelspraktiken" aus dem Ausland unterzeichnet.

Portugals Ex-Premier António Costa kommt nach wie vor für höhere EU-Ämter infrage, erklärte der spanische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Dienstag. Costa war lange mit Spitzenposten in Verbindung gebracht worden, trat dann aber wegen Korruptionsermittlungen zurück.

Über ein Jahr ist es her, dass einer der größten Korruptionsskandale im EU-Parlament ans Licht kam. In der Katargate-Affäre wurde die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgrund des Vorwurfs der Bestechung durch Marokko und Katar festgenommen. Die Ermittlungen laufen bis heute. 

Dänemark wird die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium gestatten. Die Abmachung wird Teil eines am Dienstag angekündigten Abkommens mit den USA sein, welches die Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern ausbauen soll.

Portugal, Spanien und Frankreich werden ihre Beziehungen im Energiebereich verstärken. Dies geht aus einer Vereinbarung hervor, die am Dienstag in Brüssel zusammen mit der EU-Kommission unterzeichnet wurde.

Following negotiations, President Metsola and MEPs in charge of Parliament’s position on the asylum and migration pact will hold a press conference on Wednesday at 9.30.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mehrfach mit den katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Oriol Junqueras treffen, um die Beziehungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zu normalisieren. 

Die Slowakei wird den Kohleabbau und die Kohleverbrennung in der Region Ober-Nitra bis zum Jahresende vollständig einstellen. Diese kann dafür nun EU-Unterstützung für die grüne Transformation in Anspruch nehmen. 

Der polnische Zentralbankchef Adam Glapiński dem die neue Regierungsmehrheit vorwirft, die Politik der Vorgängerregierung unrechtmäßig unterstützt zu haben, wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Abgesehen von den üblichen Katargate-Abgeordneten werden 27 Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Jahr zu Weihnachten vom Weihnachtsmann mit Kohle beschenkt, wie aus der von Euractiv eingesehenen "Liste der Unartigen" von 2023 hervorgeht.

Das französische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz von Präsident Macron verabschiedet. Seine rechte Widersacherin Marine Le Pen sieht sich derweil als "ideologische Siegerin", da es die Rechte von Einwanderern stark eingeschränkt.

Nach Ansicht des Sozialdemokraten Joachim Schuster im Europaparlament steht bei der Reform der EU-Schuldenregeln einiges auf dem Spiel. Seiner Meinung ist gar die Existenz des Euros in Gefahr.

Die Vereinbarkeit des Entwurfs der UN-Konvention zur Cyberkriminalität mit den Werten und Menschenrechtsstandards der EU wird von der Zivilgesellschaft zunehmend infrage gestellt. Im Frühjahr geht es bereits in die letzte Verhandlungsrunde.

Die ehrgeizigen Ziele Europas, die zunehmenden Mengen an fossilem Kerosin durch umweltfreundliche Flugkraftstoffe zu ersetzen, werde nur schwer zu erreichen sein, so ein Experte in dem Bereich. Unterstützung durch Politik und Industrie würde helfen, das Ziel noch zu erreichen.

Frankreich könnte bald mehrere Atomkraftwerke in Schweden bauen. Dies geht aus einer Absichtserklärung hervor, welche die Energieministerinnen beider Länder im Rahmen eines Treffens der EU-Energieminister am Dienstag (19. Dezember) unterzeichnet haben.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Staaten wollen Mauern, Zäune und Stacheldraht in Drittländern finanzieren. Damit soll die Einreise von Migranten nach Europa verhindert werden. Zudem soll die Überwachung der EU-Grenzen verstärkt werden, so das Ergebnis von Verhandlungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag (19. Dezember).

Die europäischen Mitgliedstaaten seien weit von umfassenden Behandlungsplänen für die Zeit nach dem Schlaganfall entfernt, warnen Interessenvertreter im Gesundheitswesen. Außerdem würden sie nicht genügend grundlegenden Daten über das Leben von Schlaganfallpatienten erfassen.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 24 January 2024 from 9.00-12.30 and 14.30-18.30hrs in Brussels (room tbc).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

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Source : © European Union, 2023 - EP