Europäische Union

Das tschechische Arbeitsministerium sucht nach ukrainischen Flüchtlingen, die im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten könnten, sagte Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) am Donnerstag. Diese beiden Sektoren leiden seit langem unter einem erheblichen Mangel an Arbeitskräften.

Der frisch vereidigte polnische Ministerpräsident Donald Tusk war mit dem Versprechen angetreten, Polen wieder auf den Weg zur liberalen Demokratie zu führen. Jetzt macht er Nägel mit Köpfen - unter heftigen Protesten der ehemaligen Regierungspartei PiS. 

Member states’ EU ambassadors today formally agreed on all three parts of the reform of the EU’s economic governance framework.

The special meeting of the European Council will take place on 1 February 2024 in the Europa building in Brussels.

Die Verlängerung soll vor Ende 2023 vom Partnerschaftsrat EU – Vereinigtes Königreich beschlossen werden.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2764 of 7 December 2023 amending the list of persons, groups and entities subject to Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism.

Council agrees its negotiating mandate for a regulation prolonging an interim measure to combat online child sexual abuse.

Die Verhandlungsführer des Rates und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Aktualisierung eines EU-Rechtsakts erzielt, der die reguläre Migration in den EU-Arbeitsmarkt regelt.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2792 of 11 December 2023 amending Decision (CFSP) 2023/1532 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine.

Der Rat hat sein Verhandlungsmandat in Bezug auf einen Vorschlag für eine Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Ratings) festgelegt, mit dem das Vertrauen der Investoren in nachhaltige Produkte gestärkt werden soll.

Der Rat hat sich auf ein Verhandlungsmandat für die Benchmark-Verordnung geeinigt. Der Vorschlag betrifft den Geltungsbereich der Vorschriften für Referenzwerte, die Verwendung – in der Union – von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmte Meldepflichten.

Rechtsakt zur Cybersolidarität: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsamen Standpunkt zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU.

The Council and the European Parliament have reached a deal on the main political building blocks of a reform of the EU’s legal framework on asylum and migration.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 1,2 Milliarden Euro für die Umgestaltung der bulgarischen Regionen Stara Zagora, Kyustendil und Pernik im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellt.

Die Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde mit 184 Stimmen abgelehnt, die alle von den Fratelli d'Italia, der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung stammen. In Brüssel wird diese Entscheidung als "bedauerlich" bezeichnet.

Die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums für Katalonien ist vollkommen ausgeschlossen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag (21. Dezember). Zuvor hatte der katalanische Präsident Pere Aragonès seine Forderung nach einem solchen Referendum bekräftigt.

Während seines Besuchs auf einem Luftwaffenstützpunkt in Jordanien am Donnerstag und Freitag werde der französische Präsident Emmanuel Macron "Frankreichs anhaltendes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus" bekräftigen, teilte der Élysée-Palast mit.

Marine Le Pens Unterstützung für das harte Einwanderungsgesetz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag (19. Dezember) bedeutet einen weiteren Sieg für Europas rechtes Lager in diesem Jahr. In nur wenigen Monaten finden die EU-Wahlen statt.

Die EU stehe vor dem Spagat, die Erweiterung voranzutreiben und gleichzeitig ihre strategische Autonomie in einer neuen geopolitischen Welt zu stärken. Dies erklärte der portugiesische EU-Botschafter Pedro Lourtie während einer Debatte zum Thema "Die EU in einer sich verändernden Welt."

Ein 24-jähriger tschechischer Student hat am Donnerstag (21. Dezember) seinen Vater und dann in seiner Prager Universität 14 Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Anschließend tötete er sich möglicherweise selbst. Für das Land war dies der bisher schlimmste Amoklauf.