Europäische Union

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Staaten wollen Mauern, Zäune und Stacheldraht in Drittländern finanzieren. Damit soll die Einreise von Migranten nach Europa verhindert werden. Zudem soll die Überwachung der EU-Grenzen verstärkt werden, so das Ergebnis von Verhandlungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag (19. Dezember).

Die europäischen Mitgliedstaaten seien weit von umfassenden Behandlungsplänen für die Zeit nach dem Schlaganfall entfernt, warnen Interessenvertreter im Gesundheitswesen. Außerdem würden sie nicht genügend grundlegenden Daten über das Leben von Schlaganfallpatienten erfassen.

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 24 January 2024 from 9.00-12.30 and 14.30-18.30hrs in Brussels (room tbc).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2023
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2023
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2023 - EP

Der Rat der EU stimmte am Montag (18. Dezember) für weitere Ausnahmen bei den Recyclingzielen für Karton- und Weinflaschen. Damit soll die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle gesichert werden.

Das EU-Parlament und der Rat haben sich am Montag auf neue Vorschriften zur Verschärfung der Abgasnormen für Pkw und Lkw geeinigt. Der Text konzentriert sich in erster Linie auf die Verringerung der Schadstoffbelastung durch den Abrieb von Bremsen und Reifen.

Geht es nach der EU, soll die Landwirtschaft umwelt- und ressourcenschonender werden. Bis 2030 sollen deshalb 25 Prozent des Landbaus ökologisch werden. Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) wird die EU dieses Ziel allerdings verfehlen.

Die jüdischen Organisationen Shalom und B'nai B'rith werfen der extremen Linken und prorussischen Parteien in Bulgarien das Schüren von Antisemitismus im Nachgang des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober vor. 

Nach Ansicht des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schreiten Bemühungen, den von der Vorgängerregierung vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, nicht schnell genug voran, berichten polnische Medien.

Nachdem man sich beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht auf die anvisierten 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine einigen konnte, kommt jetzt der zweite Anlauf.

Die EU hat am Montag (18. Dezember) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Kenia unterzeichnet, das umfangreiche Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.

Nach Angaben des tschechischen Präsidenten Petr Pavel schließt der russische Präsident Wladimir Putin Friedensgespräche derzeit aus, da er hofft, nach der US-Wahl 2024 mit Donald Trump ohne Europa über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu können.

Mehr als 380 Mitglieder der Grünen Partei forderten in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung und des EU-Migrationspakts. Sie schlossen sich damit den Forderungen anderer linker Kräfte in Frankreich an.

Die rechten rumänischen Parteien USR, Forța Dreptei und PMP haben beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste bei den anstehenden EU-Wahlen anzutreten. Damit wollen sie die regierende große Koalition aus PSD (S&D) und PNL (EVP) herausfordern, teilten die Parteien am Montag mit.

Manon Aubry, die Co-Vorsitzende der Europäischen Linken, wird bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr nicht als Spitzenkandidatin der Partei antreten. Dadurch sollen interne Auseinandersetzungen zwischen den linken Parteien Frankreichs vermieden werden.

Der Widerstand gegen die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico wächst. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das nach Meinung von Kritikern die Verfolgung von Korruption erschweren würde.

Die katalanischen Separatistenparteien wollen verhindern, dass das geplante Amnestiegesetz von spanischen Gerichten oder dem EuGH gekippt wird, berichteten spanische Medien am Montag. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesetz rechtlich abzusichern.

Parliament and Council negotiators agreed on updated guidelines for the trans-European transport network (TEN-T) to boost the implementation of major projects by 2030.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

On Monday, Parliament and Council reached a provisional agreement on new rules to reduce road transport emissions for passenger cars, vans, buses, trucks and trailers.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am 01. Februar zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen. Man plant erneut, sich über den Haushalt und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen.