Europäische Union

Frankreich und auch Deutschland hat bei den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erneut gegen die Aufnahme von Vergewaltigung in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bis zum 3. August 2027 verlängert wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das mit EU-Botschaftern geteilt und von Euractiv eingesehen wurde.

Parliament and Council negotiators agreed on Friday on a new bill to protect EU journalists from growing threats to media freedom and the industry’s viability.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der Sicherheits- und Qualitätsstandards für "Substanzen menschlichen Ursprungs" (SoHO) geeinigt.

Wladimir Putins Bemerkung, dass die gesamte Schwarzmeerküste früher russisch gewesen sei, verrate "imperiale Ambitionen auf Kosten mehrerer Länder, die jetzt in der EU sind." Dies sollte Europa aufhorchen lassen, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Freitag (15. Dezember).

Die Zahl der weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getöteten Journalisten ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Dieser Rückgang wird weitgehend auf Fortschritte bei der Sicherheit von Journalisten zurückgeführt.

Das oberste Gericht der EU hat am Donnerstag (14. Dezember) eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückgewiesen, die Amazon 2017 aufgefordert hatte, 250 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern an Luxemburg nachzuzahlen.

Das französische Kulturministerium kündigte am Mittwoch (13. Dezember) an, dass die Einnahmen von Streaming-Plattformen zur Förderung der französischen Musikindustrie besteuert werden sollen. Spotify und Deezer haben dies kritisiert.

Die zunehmenden Forderungen, Europa solle seine Autonomie stärken und seine Abhängigkeit in strategischen Bereichen angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs verringern, haben europäische Interessensgruppen gespalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) verschoben, mit der die Mitgliedstaaten für ihre Rüstungsspenden an die Ukraine entschädigt werden sollen. Einige Staaten wollen die Modalitäten des Fonds ändern.

Die vierteljährlichen Verkaufszahlen von Wärmepumpen in Europa sind im Vergleich zum Vorjahresquartal um 14 Prozent gesunken. Die Industrie führt dies auf politische Unsicherheit und sinkenden Gaspreise zurück.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die EU-Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU über seinen Widerstand hinweggesetzt und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw beschlossen.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, wie der Europäische Rat mitteilte. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar unter anderem ein schrittweises Importverbot für russische Diamanten in Kraft treten wird.

Die EU-Verbraucherschutzabteilung plant die schrittweise Abschaffung von Cookie-Bannern. Nun wurde ein Entwurf von Verpflichtungsgrundsätzen für die digitale Werbeindustrie vorgelegt, der eine Alternative zum "Pay oder Okay"-Modell bietet.

Die prorussischen Parteien Vazrazhdane und BSP haben am Donnerstag (14. Dezember) die Arbeit des bulgarischen Parlaments blockiert, um gegen die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia zu protestieren.

Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, sagte, dass viele linksgerichtete Wähler es befürworten würden, einen gemeinsamen linken Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2027 aufzustellen. Der Europawahlkampf im nächsten Jahr wird jedoch noch getrennt geführt.

Der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jiří Šedivý, sprach sich in einem Interview mit Euractiv Czechia für die Idee eines EU-Verteidigungskommissars in einer zukünftigen Europäischen Kommission aus.

Der russische Botschafter Valeri Kuzmin wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom rumänischen Außenministerium einbestellt. Anlass war der jüngste Absturz einer russischen Drohne auf rumänischem Staatsgebiet in der Nacht.

Österreichs Oppositionspartei SPÖ will den CO2-Preis des Landes aussetzen, um die anhaltend hohe Inflation zu senken und greift damit eine frühere Forderung der rechten FPÖ auf.

Slowenien plant, den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in den Medien zu regulieren. So soll sichergestellt werden, dass alle Medienunternehmen Inhalte, die mithilfe von KI erstellt wurden, kennzeichnen, heißt es in einem Mediengesetzentwurf, der diese Woche veröffentlicht wurde.