Europäische Union

Die EU-Politiker haben am Donnerstag eine politische Einigung zu dem Gesetz erzielt, mit dem die Produkthaftungsregeln der EU an die technologische Entwicklung angepasst werden soll. Dabei geht es vor allem um digitale Produkte wie Software, die künstliche Intelligenz einschließt.

A delegation of AFET Members will travel to Lilongwe in Malawi and Lusaka in Zambia from 17 to 21 December. With this visit, MEPs aim to further strengthening bilateral and EU-Africa partnerships amidst global geopolitical challenges. Members will meet with government and parliament officials as well as with representative of civil society to discuss global and regional peace and security issues of mutual interest.
Source : © European Union, 2023 - EP

Laut dem bulgarischen Ministerpräsident Nikolay Denkov hat Ungarn versucht, sein Land zu erpressen. So hätte Budapest mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte das Land die umstrittene Transitsteuer für russisches Gas nicht fallen lassen. 

Die Europäische Union hat am Donnerstag (14. Dezember) eine politische Einigung über die Reform des EU-Strommarktes erzielt. Damit wurden die monatelangen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die Finanzierung neuer emissionsarmer Erzeugungskapazitäten beendet.

Nach Ansicht des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski sollten die Agrarsubventionen der Europäischen Union zwingend begrenzt werden, um den Beitritt des Agrarlandes Ukraine zu bewältigen. Derzeit laufen die Diskussionen über die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Hochtouren.

Gestern gab die EU-Kommission die eingefrorenen Gelder für Ungarn frei. Trotzdem stellt sich Ministerpräsident Viktor Orbán auch weiterhin gegen die Finanzierung der Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt. Das ungarische Veto gilt als eines der wesentlichen Hindernisse auf dem bis Freitag andauernden EU-Gipfel.

Das Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenprotestbewegung wurden mit dem Sacharow-Preis 2023 ausgezeichnte. Sehen Sie sich die Höhepunkte der Verleihung an.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Mittwoch (13. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Bauproduktverordnung geeinigt und damit den Weg für eine stärkere Standardisierung und umweltfreundlichere Vorschriften in diesem Sektor geebnet.

In a resolution, MEPs highlight the need for a well-functioning European Border and Coast Guard Agency (Frontex) to help member states manage the EU’s external borders.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Verhandler des Rates der EU und des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag (14. Dezember) nach einer langen Nachtsitzung auf einen Kompromiss über das EU-Lieferkettengesetz geeinigt.

Roberta Metsola, President of the European Parliament, called on Europe to show leadership on enlargement, support to Ukraine and EU´s long-term budget at the European Council.

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Belarus, Tanzania and Tibet.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Belarus, Tanzania and Tibet.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, Parliament and Council negotiators informally agreed on easier access to compensation for individuals suffering damage because of a defective product.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, Parliament and Council negotiators informally agreed on the reform of the EU electricity market, to make it more stable, affordable, and sustainable.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (13. Dezember) auf seinen Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens geeinigt und damit den Weg für den Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen am Donnerstag geebnet.

Der komplexe politische Ansatz der EU in Bezug auf Biokraftstoffe lasse eine langfristige Perspektive vermissen und berge die Gefahr, dass die Dekarbonisierungsziele der EU im Verkehrssektor untergraben werden. Dies geht aus einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.

Die EU-Kommission hat die letzten beiden Anträge Portugals im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nur teilweise genehmigt, wie der portugiesische Premierminister mitteilte. Ein Veto des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa gegen die Reformen der Berufsverbände soll der Grund gewesen sein.

Die Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch (13. Dezember) nach fast zwei Jahren anstrengender Verhandlungen eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit erzielt.