Europäische Union

Das Jahr 2023 brachte für die EU-Gesundheitspolitik ein gemischtes Bild: Neben Fortschritten bei wichtigen EU-Dossiers wie dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und der Arzneimittelrevision gab es auch einige Rückschläge für Brüssel.

Die EU betonte am Dienstag (2. Januar), dass die Souveränität Somalias respektiert werden müsse, nachdem Äthiopien ein umstrittenes Abkommen mit dem abtrünnigen Somaliland unterzeichnet hatte.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, haben am Montag (1. Januar) anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dessen Vorteile gelobt.

Belgien hat am Montag (1. Januar) Spanien abgelöst und übernimmt den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte. Diese wird von den Europawahlen geprägt sein, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden.

Hunderte von Kosovaren eilten am Montag zum Flughafen von Pristina, um in die EU zu reisen. Zuvor war die Visumspflicht für den Schengen-Raum aufgehoben worden.

Deutschlands schockierende Intervention zur Rettung des Verbrennungsmotors hat die Leser von Euractiv im Jahr 2023 in ihren Bann gezogen. Deutschland als Automobilriese änderte in letzter Minute seine Meinung und stellte die üblichen Regeln der EU-Politik auf den Kopf.

Die marokkanische Armee hat nach eigenen Angaben in der Silvesternacht (31. Dezember auf 1. Januar) mehr als 1.100 Migranten abgefangen. Diese hatten versucht, die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen.

Angesichts der Angst vor einer Deindustrialisierung wollte Deutschland 2023 eine Industriepolitik nach französischem Vorbild einführen, einschließlich massiver Subventionen und protektionistischer "Buy European"-Klauseln. Doch es wurde früher als erwartet von seinen Beschränkungen eingeholt.

The Council has adopted by written procedure three emergency Council regulations as regards the prolongation of their period of application, in order to enhance solidarity between member states, accelerate the deployment of renewable energy and protect EU citizens from excessively high energy prices.

Die Botschafter der Mitgliedstaaten konnten keine Mehrheit für die Richtlinie über Plattformarbeit erzielen. Dies ist ein schwerer Schlag für die spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die Verabschiedung des Gesetzes vor den EU-Wahlen wird damit unwahrscheinlicher.

Vier Renew-Europaabgeordnete besuchten für zwei Tage (16. und 17. Dezember) den Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza. Der Delegationsleiter Christophe Grudler sprach mit Euractiv darüber, wie die humanitären Hilfsgüter über die Grenzen gebracht werden.

Mit einem neuen Gesetzespaket gegen ausländische Einflussnahme, nimmt die EU-Kommission auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier. Der Entwurf richte sich insbesondere gegen russische und chinesische Meinungsmache, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, im Interview mit Euractiv.

Umweltorganisationen haben die politische Einigung begrüßt, welche die Ausfuhr von Abfällen zur Entsorgung sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas verbietet. Auf diese Weise werde dem "Abfallkolonialismus" der reichen Länder ein Ende gesetzt.

Die neue argentinische Regierung sei dem EU-Mercosur Handelsabkommen positiv gegenüber eingestellt. Die ökologischen Anforderungen der EU würden jedoch zu weit gehen, erörterte die leitende Ökonomin der argentinischen Stiftung für wirtschaftliche Untersuchungen in Lateinamerika (FIEL).

Frankreich fürchtet, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Angesicht der bevorstehenden EU-Wahlen leiden könnte. Vor allem die konservativen und rechten Kräfte im EU-Parlament würden derzeit gegen Natur- und Klimaschutz mobil machen, so die französische Staatssekretärin für Biodiversität Sarah El Haïry.

Stammzelltransplantationen können das Leben von Menschen mit verschiedenen lebensbedrohlichen Erkrankungen retten. Sie bergen allerdings auch Risiken für Spender und Empfänger. Neue Stammzelltherapien könnten jedoch Lösungsansätze bieten.

Französische Senatoren kritisierten die Haltung der Regierung bei den Verhandlungen über das KI-Gesetz. Sie bemängelten insbesondere den fehlenden Urheberrechtsschutz und den Einfluss des ehemaligen Staatssekretärs für Digitales Cédric O, der als Lobbyist mit angeblichen Interessenkonflikten gilt.

Obwohl Griechenland die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, ist der politische, wirtschaftliche und kulturelle Austausch mit Griechenland größer als mit den meisten EU-Mitgliedern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi in einem Interview mit Euractiv.

Nach monatelangen, zähen Gesprächen haben sich die slowenische Regierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors auf eine Vereinbarung geeinigt. Demnach sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr an 80 Prozent der diesjährigen Inflationsrate angeglichen werden.

Am Donnerstag hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Nutzung der reichlich vorhandenen Offshore-Windenergie im Schwarzen Meer erleichtern soll.