Europäische Union

Ein vorgeschlagenes verpflichtendes Rücknahmesystem für Plastikflaschen sollte ganz gestrichen werden, so französische Gemeindevertreter. Sie lehnen damit Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten ab, Länder auszunehmen, die bereits eine hohe Sammelquote für Plastikverpackungen erreichen.

Der Vorsitzende der rechten Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, besteht darauf, dass die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Sonntag nicht wie üblich den neuen König proklamiert. Stattdessen solle die scheidende Königin Margrethe die Bekanntgabe vornehmen.

Spaniens wichtigste Oppositionspartei, die Partido Popular, hat von der Regierung Erklärungen zur Anerkennung von Pässen aus dem Kosovo gefordert. Sie behauptet, dies könnte einen Präzedenzfall für die Anerkennung katalanischer Pässe in der Zukunft schaffen.

In der Slowakei stehen Präsidentschaftswahlen an. Für das Amt werden wahrscheinlich Ficos Koalitionskandidat und ein unabhängiger Kandidat gegeneinander antreten, wie der Sprecher des slowakischen Parlaments Peter Pellegrini am Montag (8. Januar) mitteilte.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ruft für Samstag zu einer Kundgebung gegen Hassreden auf, um seine Politik im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien zu rechtfertigen. Diese hat die polnische Gesellschaft gespalten und bei Organisationen für Medienfreiheit Bedenken ausgelöst.

In Paris sieht sich die Regierung als die letzten Verteidiger der Atomkraft, umgeben von einem Kontinent, der ihr feindlich gesonnen ist. Um das festzuschreiben, will Frankreich jetzt Erneuerbare-Ziele aus den eigenen Klimazielen streichen.

Italiens linke Oppositionsparteien fordern Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, eine Gruppe militanter Rechter aufzulösen. Ein veröffentlichtes Video zeigt Hunderte von ihnen, wie sie am Sonntag während einer Kundgebung in Rom den faschistischen Gruß zeigen.

Die ehemalige finnische EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, kommt bei den Wählern nicht gut an, so eine von Euractiv in Auftrag gegebene Umfrage. Urpilainen ist zuvor von ihrem europäischen Amt zurückgetreten, um als Präsidentschaftskandidatin der Sozialdemokratischen Partei zu kandidieren.

Hochrangige Sicherheitsbeamte, darunter der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin und der Oberbefehlshaber des Landes, Micael Bydén, sind sich einig, dass Schweden bald mit einem Krieg konfrontiert werden könnte. Sie fordern eine erhöhte Widerstandsfähigkeit, auch in der Zivilbevölkerung.

Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ist am Montag und Dienstag in Prag, um die französisch-tschechische Zusammenarbeit bei der Nuklearenergie voranzubringen. Insbesondere wird der Bau neuer Reaktoren ins Auge gefasst.

Premierministerin Elisabeth Borne ist am Montagabend nach einem gut einstündigen Treffen mit Präsident Emmanuel Macron zurückgetreten. Dies teilte der Elysée-Palast in einer Pressemitteilung noch am selben Abend mit.

Die wichtigsten energiepolitischen Prioritäten Frankreichs für das Jahr 2030, begünstigen weitgehend die Atomkraft. Gleichzeitig werden die erneuerbaren Energien kaum erwähnt, obwohl dies im Widerspruch zu den EU-Zielen in diesem Bereich steht.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird im April ein wissenschaftliches Symposium über die umstrittene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln veranstalten. Ziel ist ein "Erfahrungsaustausch", um die Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern der Einführung des Systems auf EU-Ebene wieder anzustoßen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 8.-14. Januar 2024

AMENDMENTS 1 - 31 - Draft opinion 2022 discharge: General budget of the EU - Commission
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2023 - EP

Deutschland wird die Ansiedelung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide mit 902 Millionen Euro unterstützen. Dabei kommen erstmalig neue Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen.

Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow forderte die EU auf, eine aktivere Rolle auf der Weltbühne einzunehmen und als Vermittler und Garant für Frieden aufzutreten.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Irlands Krankenhäuser haben 2023 mit Überbelegung, langen Wartezeiten und unzureichenden Bettenkapazitäten hinter sich gelassen. Der Krankenpflegeverband hat die irische Regierung scharf kritisiert und führt chronische Unterfinanzierung und unsichere Personalausstattung als Ursachen an.

Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union, und das Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Genehmigung ihrer Zusammensetzung.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 1 - 25 - Draft opinion 2022 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2023 - EP