Europäische Union

Von Frankreich bis Polen und Deutschland ziehen Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße. Dies weckt bei den Regierungen die Befürchtung, dass die normalerweise eher konservativen Landwirte, zu einem potenziellen Wählerpool für die extreme Rechte werden könnten.

Die Slowakei zahlt inzwischen rekordverdächtige Zinsen für Staatsanleihen. Damit übertrifft sie sogar das einstmals krisengeschüttelte Griechenland, das sich nun langsam aus dem Abgrund des Bankrotts herauswindet, auf den die Slowakei zusteuert.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlug am Dienstag einen 100-Milliarden-Euro-Fonds vor. Dieser soll die Produktion der EU-Verteidigungsindustrie und die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Unternehmen und anderen Akteuren fördern.

Nach längerem Hin und Her ernannte der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen neuen Premierminister. Der 34-jährige frühere Bildungsminister Gabriel Attal wird in Zukunft Regierungschef der Grande Nation und Macron in der zweiten Hälfte seiner letzten Amtszeit unterstützen.

Die Staatsanwaltschaft in Ialomiţia, Südrumänien, führt ein Strafverfahren gegen die rechte AUR-Partei weiter fort. Die Partei soll Wähler bestochen haben, indem sie ihnen kostenlose Arztbesuche in einem Wohnwagen anbot.

Präsident Andrzej Duda steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er zwei verurteilte Abgeordnete, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurden, erneut begnadigen soll. Diese Entscheidung könnte jede Chance auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ernsthaft gefährden.

Der russische Senator Alexej Puschkow hat die Befürchtungen eines möglichen Krieges in Schweden heruntergespielt, die einige von Schwedens höchsten Sicherheitsbeamten geäußert hatten. Vielmehr sehe er die Warnung als einen Versuch an, die Bedeutung des Landes hochzuschrauben.

Gibraltars Gouverneur Fabian Picardo versicherte am Dienstag, dass die künftigen Beziehungen Gibraltars zur Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte geklärt werden.

Der rechte Lega-Vorsitzende Matteo Salvini strebt keine Kandidatur bei den bevorstehenden Europawahlen an. Damit könnte er den Kampf um die Wählergunst den anderen Parteivorsitzenden der Regierungskoalition, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani, überlassen.

The EU issued a statement taking note of the outcome of the Parliamentary elections in Bangladesh and regretting that not all major parties participated in it.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 11 January 2024 at 15.00.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2876 of 18 December 2023 amending Decision 2013/255/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Syria.

Weekly schedule of President Charles Michel, 1 - 7 January 2024.

Vor einem Jahr wurde in der EU ein allgemeines Verbot von Per- und Polyfluoralkyl-Stoffen (PFAS) vorgeschlagen. Eine neue Studie zeigt nun, dass PFAS Menschen bereits in der fötalen Entwicklungsphase beeinträchtigen.

Die belgische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die interne Struktur der EU-Institution, die sich mit digitalen Angelegenheiten befasst, zu ändern. So soll der Stimme Europas auf internationaler Ebene mehr Gehör verschafft werden.

Bildungsminister Gabriel Attal wurde am Dienstag (9. Januar), nur wenige Monate vor den EU-Wahlen, zum französischen Premierminister ernannt. Damit soll nach schwerer politischer Instabilität, die die Popularität von Präsident Emmanuel Macron geschmälert hatte, eine neue klare politische Linie festgelegt werden.

Die EU-Kommission kündigte an, dass sie die Geschäftsbeziehung zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler OpenAI untersucht. Die jüngste Absetzung und Wiedereinsetzung des CEO von OpenAI hat die enge Verbindung zwischen den beiden Unternehmen deutlich gemacht.

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik sagte, er habe keine Pläne für eine Abspaltung der serbischen Region von Bosnien. Damit scheint er von früheren Forderungen nach einer abtrünnigen Republik abzurücken, kurz nachdem die USA den Druck auf ihn erhöhten.

Menschen mit geistigen Behinderungen werden in sieben EU-Staaten rechtlich am Wählen gehindert. Das führt dazu, dass sie bei den Europawahlen im Juni de facto nicht an der Wahl teilnehmen können, sagte der Direktor der Kampagnengruppe Inclusion Europe.

Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung ist der Meinung, dass die belgische Erfahrung mit nationalen politischen Schwierigkeiten dem nun angetretenem Amt des Vermittlers zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zugutekommt.