Europäische Union

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton warnte am Montag (15. Januar) im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen vor den Parteien an den rechten und linken politischen Rändern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 31 - Entwurf einer Stellungnahme Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Katalin Cseh

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die neue polnische Regierung hat angekündigt, dass sie sich zu einem der großen Player bei der Energiewende in Europa entwickeln will. Dabei findet nicht nur das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, polnische Unterstützung.

Monday, 15 January

Source : © European Union, 2024 - EP

Die jüngste Verschmutzung der spanischen Küste mit Plastikkügelchen hat die Notwendigkeit einer Regulierung auf EU-Ebene verdeutlicht. Umweltgruppen drängen auf eine Null-Toleranz-Strategie bei der Plastikverschmutzung.

Im Laufe des Jahres 2024 wird die EU Ägypten 87 Mio. € und neue Ausrüstungen für ein Projekt zur Migrationssteuerung zur Verfügung stellen. Dies bestätigten drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Euractiv.

Letzten Monat blockierte eine Koalition von EU-Ländern die vorläufige Einigung zur Richtlinie über Plattformarbeit. Doch während die belgische EU-Ratspräsidentschaft die politische Einigung als Ausgangspunkt für künftige Diskussionen nutzen will, fordert Paris eine umfassendere Neugestaltung des Dossiers.

Berater für die nationale Sicherheit aus 82 Ländern, darunter zahlreiche nicht-westliche Staaten, nahmen am Sonntag (14. Januar) in Davos (Schweiz) an Gesprächen über Kyjiws Friedenspläne im Ukraine-Krieg teil.

Die rechtsaußen Fraktion Identität und Demokratie (ID) und die konservative Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR) liegen bei den Wahlabsichten an dritter und vierter Stelle. Die italienische Links-Grüne-Allianz fünf Sitze hinzugewinnt, so die Januar-Prognosen von Euractiv vor den EU-Wahlen.

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 15-18 January plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die französische Branche im Bereich Quantum Computing fordert von der EU mehr Finanzierungsinitiativen für Deep Tech und Quantentechnologien. Die Forderung stößt auch auf politischer Ebene auf Widerhall. 

Es wird erwartet, dass die EU-Länder über einen möglichen neuen Marineeinsatz beraten werden. Dieser soll die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer wiederherstellen, da die jemenitischen Houthi weiterhin Schiffe auf dieser wichtigen internationalen Handelsroute angreifen.

Frankreichs neuer Gesetzesentwurf zur "Energiesouveränität" hat für Aufsehen gesorgt, weil dieser erneuerbare Energien nicht berücksichtigt. Diese werden auf der Liste der CO2-armen Energien weit hinter der Atomenergie gelistet.

On Wednesday at 14.30, Biljana Borzan will explain the outcome of the final plenary vote on the empowering consumers directive banning misleading claims and greenwashing.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Vier Monate nach einem Angriff militanter Serben im Norden des Kosovo fordert die EU-Kommission weitere Aufklärung vom Kosovo.

Das slowakische Kulturministerium werde die Unterstützung für Pride-Veranstaltungen und Bildungsangebote zu LGBTQ+-Themen einschränken, sagte Kultusministerin Martina Šimkovičová.

Frankreichs neuer Außenminister, Ex-Renew-Chef Stéphane Séjourné, gab am Wochenende sein diplomatisches Debüt in Kyjiw, gefolgt von Besuchen in Deutschland und Polen. Dabei versprach er, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der Mitte-Rechts-ÖVP hat in einem Interview mit der APA am Sonntag ihre Präferenz für eine Zweiparteienregierung geäußert. Umfragen zufolge würde dies eine Koalition mit der rechts-außen Partei FPÖ bedeuten.

Das Spitzentreffen der Visegrad-Gruppe, bestehend aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn wurde nach wie vor nicht einberufen, da man aufgrund von Differenzen keine Ergebnisse erwarten könne, gab der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala zu.

Die Reform der EU-Schuldenregeln steht derzeit ganz oben auf der Agenda. Der Ko-Vorsitzende der EU-Grünen, Philippe Lamberts, warnte, dass zu strenge Regeln nicht nur dem Populismus innerhalb der EU Tür und Angel öffnen würden, sondern auch Putins Chancen auf einen Sieg in der Ukraine erhöhen würden.