Europäische Union

Stéphane Séjourné, Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, wird im Rahmen einer Kabinettsumbildung in Frankreich neuer Außenminister, während die meisten politischen Schwergewichte im Amt bleiben, wie die neue französische Regierung am Donnerstag (11. Januar) bekannt gab.

Die Europawahl werde eine Konfrontation zwischen einem Europa der Gleichberechtigung und des Umweltschutzes und einem Europa, "das die Grundrechte infrage stellt" und EU-feindliche Positionen vertritt, warnte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Donnerstag (11. Januar).

Tschechische und polnische Gesetze erlauben es EU-Ausländern nicht, den nationalen Parteien beizutreten. Dies verstoße gegen das EU-Wahlrecht, so der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Jean Richard de La Tour.

Der Leiter der französischen Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA unterstützte die anhaltenden Proteste der Landwirte in Deutschland. Er erklärte jedoch, dass die Ursachen für die Proteste zwar dieselben, die Einzelheiten der Konflikte jedoch in beiden Ländern unterschiedlich seien.

Der EU-Gerichtshof hat entgegen der üblichen Praxis einen Schlussantrag der beratenden Generalanwältin zurückgewiesen. Diese folgte Forderungen von NGOs, die für EU-Fischereiquoten die Flexibilität der nationalen Minister einschränken wollten.

Die Mehrheit der europäischen Autofahrer, die einen Gebrauchtwagen kaufen, entscheiden sich für einen Verbrenner. Gebrauchte Elektrofahrzeuge sind hingegen äußerst unbeliebt, warnen Autohändler. Diese Entwicklung könnte das EU-Ziel untergraben, die Emissionen im Straßenverkehr zu senken.

Die EU sollte im Voraus in die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie investieren, um das Risiko ihrer Investitionen zu verringern, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag (11. Januar) vor einer Gruppe internationaler Medien, darunter Euractiv.

Spokespersons for Parliament and for political groups will brief journalists about the 15- 18 January plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Nach Angaben der EU, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, hat die EU-Kommission in nur einem Monat mehr als 8 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt. Diese sollen für die Dekarbonisierung der Industrie und die Entwicklung erneuerbarer Energien eingesetzt werden.

Die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Juliane Kokott, hat am Donnerstag ihre Schlussanträge in der Rechtssache Google Shopping veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das oberste EU-Gericht die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro bestätigen sollte.

Europäische Forscher gehören zu den Führenden auf dem Gebiet der quantensicheren Kryptografie. Da der Wettlauf um die Festlegung von Quantenstandards in den USA jedoch an Fahrt aufnimmt, müssen sie möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte im Tausch gegen ein Mitspracherecht aufgeben.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Januar) die US-amerikanische Pop-Ikone Taylor Swift dazu aufgerufen, für die kommenden Europawahlen im Juni zu werben, um junge Wähler dazu zu motivieren, zur Wahlurne zu gehen.

Neben EU-Justizkommissar Didier Reynders kandidieren Alain Berset, ehemaliger Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Indrek Saar, ehemaliger estnischer Kulturminister und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Estlands, für den Posten des Generalsekretärs des Europarats.

Fünf EU-Verbände der Lebensmittelhersteller haben den EU-Agrarkommissar aufgefordert, eine Obergrenze für Einfuhren empfindlicher Waren aus Kyjiw einzuführen. Die EU hat deren Einfuhr aus der Ukraine zuvor erleichtert.

Die EU-Institutionen scheinen keine konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit den umstrittenen serbischen Parlamentswahlen vom 17. Dezember ergreifen zu wollen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (S&D) bleibt jedoch hartnäckig und hat ein Schreiben an Premierministerin Ana Brnabic gerichtet.

Die dänische Partei Neue Bürgerliche werde aufgelöst, um die Zahl der konservativen Parteien zu verringern. Ihre Abgeordneten könnten sich anderen rechten Fraktionen anschließen, kündigte Parteigründerin Pernille Vermund am Mittwoch an.

Unbekannte haben am Mittwoch das Gebäude des Tschechischen Fernsehens (CT) in Prag beschädigt. Sie hinterließen ein Sprühzeichen, das die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders über den Krieg zwischen Israel und der Hamas kritisiert, so der CT-Direktor.

The new rules would make it easier for persons with disabilities to travel in the EU by ensuring access to special conditions, including parking, in all member states.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Ernennung des jungen Gabriel Attal zum französischen Premierminister hat nach Regierungsangaben auch Bundeskanzler Scholz (SPD) überrascht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger lobte Attal derweil als "Fürsprecher der deutsch-französischen Freundschaft".

Die neu gebildete Koalitionsregierung zwischen der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der linken Plattform Sumar wurde am Mittwoch einem ersten politischen "Stresstest" unterzogen. Die katalanischen Separatisten, die ursprünglich zugesagt hatten, den Vorsitzenden der Sozialisten zu unterstützen, beschlossen im letzten Moment, sich bei mehreren Dekreten der Stimme zu enthalten.