Europäische Union

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen auf, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen aufzutreten und Kyjiw stärker zu unterstützen. Dies gelte insbesondere für die Luftverteidigung, um sicherzustellen, dass Moskau im Krieg nicht die Oberhand gewinne.

Die globale Zertifizierungsstelle ISCC hat die riesigen Mengen an gebrauchtem Speiseöl, die angeblich in Italien und Malta für die Herstellung von Biokraftstoffen im Jahr 2022 gesammelt wurden, nach unten korrigiert. Ein Übertragungsfehler bei den Kommastellen sei die Ursache gewesen.

Das EU-Parlament will gegen die Freigabe der EU-Gelder an Ungarn vorgehen. Die EU-Kommission soll demnach für die umstrittene Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Gleichzeitig drängen EU-Abgeordnete darauf, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

On Wednesday 24 January 2024, Members from the AFET and BUDG Committees will hear the Commission present its proposal for a regulation establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans. Its purpose is to set up a new financing instrument to provide EUR 6 billion to the countries of the Western Balkans, consisting of EUR 2 billion in grants and EUR 4 billion in highly concessional loans.
The proposal is modelled on the Ukraine Facility. Disbursement of funds would be conditional on the implementation of structural reforms, e.g. the rule of law or anti-corruption, to be identified in national reform agendas. The creation of the Facility is conditional on the EU's long term framework (multiannual financial framework 2021-207) mid-term revision. The proposal also overlaps considerably with IPA III, the main EU instrument to promote pre-accession reforms in the countries of the Western Balkans.
Reform and Growth Facility for the Western Balkans - Regulation proposal
Procedure file
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU brauche "mehr und nicht weniger" Zucker aus Kyjiw, so zuckerverarbeitende Lebensmittelhersteller wie Coca-Cola, Barilla und Lactalis. Ihre Aussage steht damit im direkten Widerspruch zu den Forderungen der Zuckerrübenerzeuger in der EU.

Prorussische Falschmeldungen in Bulgarien haben zu einer großen Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten die großen Faktencheck-Organisationen in Bulgarien gegenüber Euractiv.

Die Frist für die Umsetzung und Einhaltung des Big-Tech-Regelwerks der EU rückt immer näher. Angesichts dessen sind die Konkurrenten der benannten "Gatekeeper"-Unternehmen besorgt, dass sie bei weitem nicht alle Anforderungen in ausreichendem Maße erfüllen.

Die Gas- und Strompreise werden auch in absehbarer Zeit nicht auf das Niveau von vor der Pandemie zurückkehren, erklärte die EU-Kommission am Montag (15. Januar). Sie warnte vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Am Dienstag billigte das Parlament neue Vorschriften zur Minimierung der Emissionen starker Treibhausgase im Einklang mit den Klimazielen der EU und weltweit.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag haben die Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen durch Zuruf zum Nachfolger der scheidenden Vizepräsidentin Nicola Beer gewählt.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Tuesday, MEPs discussed the programme of Belgium’s six-month Council Presidency, which started on 1 January, with Prime Minister Alexander De Croo.

Source : © European Union, 2024 - EP

Mehrere EU-Staaten haben sich für das Ziel ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ungarn steht dem skeptisch gegenüber, Frankreich und Deutschland haben sich dazu noch nicht geäußert.

François-Xavier Bellamy wurde am späten Montagabend (15. Januar) zum Spitzenkandidaten der konservativen Partei Les Républicains (LR) für die EU-Wahl ernannt. Emmanuel Macron bemüht sich währenddessen, wichtige konservative Vertreter für seine neue Regierung abzuwerben.

Das britische Unternehmen Newcleo und das französische Unternehmen NAAREA wollen eine strategische Partnerschaft eingehen, um die Entwicklung ihrer Atomtechnologien der vierten Generation voranzutreiben. Man wolle damit die europäische Atomallianz ergänzen.

Frauenrechtsorganisationen kritisieren Deutschland für die Blockade einer zustimmungsbasierten Definition von Vergewaltigung, welche in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgenommen werden soll. Zuvor waren die EU-Verhandlungen ins Stocken geraten.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Entwurf der Plattformrichtlinie in Umlauf gebracht. Die technischen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten finden am Dienstag (16. Januar) statt, doch die Meinungsverschiedenheiten über den Anwendungsbereich halten sich hartnäckig.

Während die slowakische Regierung an weiteren umstrittenen Reformen des Strafgesetzbuches arbeitet, mehren sich die Proteste im ganzen Land. So fürchtet man, dass Strukturen zur Korruptionsbekämpfung aufgelöst und die Rechte von Whistleblowern eingeschränkt würden.

Seit sechs Tagen protestieren auch die Landwirte in Rumänien. Am Montag (15. Januar) konnte zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Bauernverbänden eine Einigung erzielt werden.

Mitglieder der ehemaligen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP/EVP) ließen für mindestens fünf Jahre illegal gegen mehrere Führungskräfte der katalanischen Separatisten ermitteln, so Enthüllungen vom Montag (15. Januar).

Die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico, Elly Schlein, ist innerhalb ihrer eigenen Partei unter Beschuss geraten. Denn sie will bei den anstehenden EU-Wahlen in allen Wahlkreisen als Spitzenkandidatin der Partei antreten, was führenden Persönlichkeiten ihrer Partei heftig kritisieren.