Europäische Union

Polen werde sich gegen die von der EU-Kommission geplante Verlängerung der ukrainischen Sonderbehandlung in der Handelspolitik aussprechen, kündigte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak an.

Vor der Abstimmung über neue EU-Schuldenregeln im Europaparlament hat der Co-Vorsitzende der Grünenfraktion, Philippe Lamberts, gewarnt, dass erneute Sparmaßnahmen Populisten begünstigen und weniger Unterstützung für die Ukraine bedeuten würden.

The European Parliament was awarded the Freedom Prize of the Republic of Lithuania, and President Metsola the Grand Cross of the Order of the Lithuanian Grand Duke Gediminas.

Source : © European Union, 2024 - EP

Europäische Biokraftstoffhersteller begrüßten die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Anti-Dumping-Untersuchung zu chinesischen Biodieselimporten einzuleiten. Sie bezeichneten dies als positive Entwicklung, um die wirtschaftliche Zerstörung des heimischen Biokraftstoffsektors in der EU zu stoppen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht gegeben für eine im letzten Jahr erzielte Einigung der EU-Institutionen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern. Demnach ist eine Senkung der Grenzwerte für Blei und Diisocyanate vorgesehen.

Teresa Ribera, Spaniens Ministerin für Energie und Klima, wäre bereit, nach den Europawahlen einen Posten in der EU-Kommission zu übernehmen, wenn sie von ihrer Regierung nominiert wird. Damit muss sich Ministerpräsident Sánchez entscheiden, wo seine enge Verbündete besser aufgehoben ist.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) richtete am Freitag (12. Januar) einen 175-Milliarden-Euro-Fonds namens Defence Equity Facility (Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungssektor) ein, um Innovationen im Verteidigungssektor in kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU zu fördern.

Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, das Herkunftslandprinzip in gemeinsamen Fällen der Kurzzeit-Vermietungsbranche zu bekräftigen. Damit gibt er Plattformen wie Airbnb recht, die gegen zusätzliche Auflagen in Italien klagen.

Nach fast drei Jahren Verzögerung ist der erste Flug der europäischen Weltraumrakete der neuesten Generation, Ariane-6, nun für den Sommer geplant, sagte der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Josef Aschbacher am Donnerstag (11. Januar).

Die Entscheidung der Europäischen Union, den Export von Plastikabfällen innerhalb und außerhalb Europas zu verbieten, droht den Markt für die Sammlung und das Recycling von Plastikverpackungen zusammenbrechen zu lassen, warnt der belgische Industrieverband Valipac.

Brüssel bemühte sich um eine Lösung der ungarischen Blockade, seit Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember sein Veto gegen das EU-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt hat. Nun haben die EU-Beamten einen möglichen Kompromiss ausgearbeitet, um sein Veto zu umgehen.

Die Fraktionen im EU-Parlament werden am kommenden Dienstag (16. Januar) versuchen, eine Einigung über Genmanipulation zu erzielen. Währenddessen versuchen Experten im EU-Rat, die kontroversen Punkte der Gesetzgebung zu entwirren, während NGOs in Brüssel protestieren.

Wenige Monate vor den Wahlen in Österreich liegt die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) in den Umfragen bei soliden 30 Prozent. Die vielen Skandale der rechtspopulistischen Partei scheinen ihrem Aufstieg hierbei bislang nicht zu schaden.

Bratislava behauptet, es werde sich den 48 Ländern anschließen, die den angeblichen Transfer ballistischer Raketen zwischen Nordkorea und Russland für einen Angriff auf die Ukraine verurteilt haben. Allerdings brauche es dafür "entsprechende Beweise."

Belgrad ist verärgert über Kosovos Bestrebungen, Panzerabwehrraketen von den USA zu kaufen, denkt aber derweil über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach.

Nachdem Stéphane Séjourné, Emmanuel Macrons Spitzenmann im Europaparlament, am Donnerstag (11. Januar) zum französischen Außenminister ernannt wurde, bleibt die Frage offen, wer Macrons Partei bei den Europawahlen im Juni anführen wird.

Gestern Abend stellte der französische Präsident Emmanuel Macron sein neues Kabinett vor. Unter den neuen Top-Ministern findet sich auch Stéphane Séjourné, der Vorsitzende der liberalen Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, welcher auch die FDP angehört.

Rumänische Häfen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine mit einem Anstieg von Handelsströmen aus dem Land konfrontiert sind, dürfen nach einer Genehmigung der EU-Kommission zusätzliche Staatshilfen erhalten, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Europa ist heute bei Nahrungsmitteln abhängiger von Moskau als vor dem Krieg. Die EU habe die Energieabhängigkeit durch die Abhängigkeit von Düngemitteln ersetzt, warnte der CEO und Präsident des norwegischen Chemieunternehmens Yara.

Die EU-Kommission will in die Entwicklung von wichtigen Technologien für die konventionelle Kriegsführung der nächsten Generation investieren, vor allem in Bezug auf künstliche Intelligenz in autonomen und unbemannten Systemen. Dies geht aus einem internen Dokumententwurf hervor, den Euractiv einsehen konnte.