Europäische Union

Die israelische Führungsspitze sei sich nicht einig, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zu lösen sei, behauptete der tschechische Präsident Petr Pavel am Montag (15. Januar) nach einem Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern.

Die dänische Umweltbehörde räumt ein, mit der Erlaubnis zur Einfuhr und Entsorgung von ölhaltigem Abwasser aus Norwegen gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Damit widerspricht sie früheren Behauptungen des Umweltministers Magnus Heunicke.

Tuesday, 16 January

Source : © European Union, 2024 - EP

Weniger als sechs Monate vor der EU-Wahl scheint der Spitzenkandidat für die EU-Sozialdemokraten so gut wie festzustehen.

Die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werde mit anderen EU-Gegnern zusammenarbeiten, um einen "föderalistischen Coup d'état" innerhalb der EU zu verhindern, versprach der Vorsitzende der Partei am Montag (15. Januar).

Bulgarien werde in Infrastruktur investieren, die im Bedarfsfall den Einsatz von NATO-Truppen an der Ostflanke unterstützen soll, aber auch für zivile Zwecke genutzt werden kann, kündigte Verteidigungsminister Todor Tagarev am Montag (15. Januar) an.

Portugal hat nur begrenzte Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten gemacht, schreibt die Antikorruptionsbehörde des Europarats, GRECO, in einem am Montag (15. Januar) veröffentlichten Bericht.

Im Fall des Skandals um zwei verhaftete polnische Abgeordnete, solle die polnische Regierung aufhören, "das Gesetz zu verletzen", forderte Präsident Andrzej Duda gegenüber Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen im Präsidentenpalast.

Mit der Ankündigung der SPD und der spanischen Sozialdemokraten, dass beide Parteien die Nominierung des Luxemburgers Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahlen unterstützen, steht so gut wie fest, dass Schmit der Posten zufällt.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 15 January in Brussels.

Weekly schedule of President Charles Michel, 15-21 January 2024

Yemen: Statement by the High Representative on behalf of the EU welcoming the UN Security Council resolution strongly condemning Houthi attacks on Red Sea shipping.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Angesichts der ernsten Lage in Guatemala hat der Rat einen neuen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen festgelegt.

President Michel received letters of credentials from one new ambassador to the European Union.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 15 January at 10.00. The briefing will be "off the record".

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das partielle Mandat des Rates für Verhandlungen über die vorgeschlagene Plattform für strategische Technologien für Europa geeinigt, mit der Investitionen in kritische Technologien in der EU unterstützt werden sollen.

Der Rat hat ein partielles Mandat für Verhandlungen über einen Vorschlag zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine gebilligt – eines neuen speziellen Finanzierungsinstruments zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine, womit gleichzeitig die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützt werden.

President Metsola opened the 15-18 January plenary session in Strasbourg with the following announcements.

Source : © European Union, 2024 - EP

Seit rund vier Wochen protestieren die Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen von der Bundesregierung. Mit dem Abschluss der Proteste in Berlin drängt der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied nun auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.