Europäische Union

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, wird am kommenden Donnerstag (25. Januar) ihren neuen Vorsitzenden wählen. Als Spitzenkandidaten gelten die Französin Valérie Hayer und der Niederländer Malik Azmani.

Das Misstrauensvotum gegen die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari wegen ihrer Klimapolitik ist gescheitert. Grund dafür war die Enthaltung der oppositionellen Sozialdemokraten, wodurch die Opposition gespalten wurde.

Die slowakische Regierung geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit von 6,5 Prozent im letzten Jahr auf sechs Prozent in diesem Jahr sinken wird. Die EU-Kommission hingegen rechnet mit einem Anstieg des Defizits auf 6,3 Prozent.

Source : © European Union, 2024 - EP

Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mithilfe ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in den EU-Mitgliedstaaten Premierminister wird, behauptete er am Mittwoch.

Thursday, 18 January

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet sich derzeit intensiv auf den kommenden EU-Wahlkampf vor. Ihr Wahlprogramm steht bereits, wie ein Entwurf zeigt, den Euractiv einsehen konnte.

Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schlägt vor, die "EU-Bürokratie" in wichtigen Politikbereichen wie der Technologie abzubauen: "Wir wollen KI ermöglichen, entwickeln und nutzen, nicht eindämmen oder behindern."

Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen.

In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.

Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich in einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Davos überrascht über die Doppelmoral der EU-Kommission, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte am Mittwoch (17. Januar) in Davos auf eine neue Phase der Reinvestition innerhalb der EU. Auch erneute gemeinsame Verschuldung zur Stärkung der Verteidigung sei eine Option.

Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch (17. Januar), sie werde mit dem Prüfungsverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und auch Moldawiens beginnen. Doch eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 19 January 2024 at 13.30.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 19 January 2024 at 14.30.

The EU issued a statement on the latest developments in case of Alexei Navalny and other political prisoners in Russia.

Der Rat hat eine Person in die Liste der Personen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al‑Qaida unterliegen.

Der Rat hat eine weitere Person in die Liste der Personen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida unterliegen.

On Thursday, MEPs finalised a deal with the Council on new measures to beef up an EU toolkit to fight money laundering, terrorist financing and sanctions evasion.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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On Tuesday, 23 January 2024 a joint hearing on “The European Union’s Strategy in the Sahel” will be organised by the Committee on Foreign Affairs, the Committee on Development and the Sub-Committee on Security and Defence. It will be an opportunity to critically reflect on the EU's policy and approach towards this important region in light of recent coup d’états.
The hearing will take a holistic approach that looks at the full picture of the root causes of instability in the region and the EU's policy towards the Sahel until now. It will allow MEPs to discuss ways in which the EU's strategy should be adapted to ensure that the EU's security, development, humanitarian and democracy-support assistance contributes to lasting sustainable development and enhanced security in this vital region and complements the efforts of the EU's partners.
Draft programme : [EN]
Hearing poster : [EN]
Briefing on the new EU strategic priorities for the Sahel
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