Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council will take place on 15 March 2024 at 14.30. Followed by the technical briefing on the Strategic Compass.
Paschal Donohoe, President of the Eurogroup, gave a speech at Sciences Po University on 'Unlocking the potential of the euro area’s economic landscape'.
Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Richtlinie zum digitalen Gesellschaftsrecht.
Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen EU-Vorschriften festgelegt, durch die ein Mechanismus aktualisiert werden soll, mit dem die EU den visumfreien Reiseverkehr für Drittländer aussetzen kann.
On Monday 11 March, the committees on Foreign Affairs and on Budgets will vote on a draft report on the Commission's proposal for Establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans. The draft report prepared jointly by the two committees proposes more safeguards for the “fundamentals-first approach”, strengthening the focus on rule of law and conditionality and linking this with economic and social development.
The proposal also aims to ensure that the Western Balkans Facility does not allow for overlaps or double-funding with the existing IPA III instrument. If the draft report is adopted Members will vote to enter into interinstitutional negotiations with the Council.
Establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans - procedural pageSource :
© European Union, 2024 - EP
On Thursday, 22 February, Foreign Affairs Committee and its subcommittee on Human Rights will hold a debate with Russian opposition.
Following the inhuman detention and death of Sakharov Price Laureate Alexei Navalny, MEPs will hear the testimonies of:
- Leonid Volkov, Chief of staff of Alexei Navalny, Anti-Corruption Foundation (remotely);
- Evgenia Kara-Murza, Advocacy Director at the Free Russia Foundation, wife of political prisoner Vladimir Kara-Murza;
- Vladimir Milov, Vice-President of the Free Russia Foundation, former Vice-Minister of Energy of Russia.
Webstreaming of the meetingPress statement: “Alexei Navalny gave us an incredible example of courage” (16.02.2024)Press release: “Sakharov Prize 2021: Parliament honours Alexei Navalny” (15.12.2021)Source :
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Die Zahl der europäischen Unternehmen, die vom EU-Lieferkettengesetz betroffen sind, wurde um fast 70 Prozent gegenüber der ursprünglichen Zahl, auf die sich die EU-Mitgesetzgeber im Dezember geeinigt hatten, auf etwa 5.400 Unternehmen – oder 0,05 Prozent der Gesamtzahl – reduziert.
Finnland möchte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr Krisenmanagement verbessert. Das angedachte System soll helfen, zukünftige Turbulenzen, Dringlichkeitsdiskussionen und mögliche Risse in der Einheit der EU zu vermeiden.
EU-Chefanklägerin Laura Kövesi hat erklärt, die griechischen Behörden behinderten ihre Ermittlungen zu einem Zugunglück. Dabei kamen im vergangenen Jahr 57 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, ums Leben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen.
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat am Donnerstag (14. März) bestätigt, dass das Parlament eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen wird. Nun muss ein stichfester Fall aufgebaut werden, um eine zeitlich verdächtige Freigabe von EU-Geldern an Ungarn anzuzweifeln.
Members of the AFET Committee will meet on:
Tuesday 19 March in ANTALL (6Q2) Brussels (
extraordinary)
Wednesday 20 and Thursday 21 March in ANTALL (4Q2) Brussels
Vote- Measures to facilitate consular protection for unrepresented citizens of the Union in third countries (2023/0441(CNS)) - adoption of draft opinion - rapporteur for the opinion: Nacho Sánchez Amor (S&D)
Debates- Presentation of the European Endowment for Democracy (EED) 2023 Annual Report
- Exchange of views on the EU-UK foreign policy cooperation post-Brexit
- With the Foreign Affairs Committee of the UA Verkhovna Rada: Joint parliamentarian efforts to maximise sanction effectiveness and to achieve the transfer of Russian assets to Ukraine followed by a presentation of in-depth analysis "Ukraine's 10-point peace plan and the Kyiv Security Compact - An assessment"
- Exchange of views with the EEAS on the EU-Indonesia relations following the 2024 elections
Meetings are
webstreamed with the exception of items held "
in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024Meeting documentsWebstreamingSource :
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Die rumänische Regierung werde weder ihren nationalen Klimaplan vor dem erwarteten Termin am 30. Juni verabschieden, noch werde das Land die EU-Ziele für erneuerbare Energien erreichen, sagte ein Beamter des Energieministeriums am Donnerstag (14. März).
Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.
Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte.
Dänemark plant, die allgemeine Wehrpflicht zu verlängern und auf Frauen auszuweiten. Von der Gewerkschaft der Streitkräfte gibt es jetzt allerdings Gegenwind. Denn die Pläne seien aufgrund von Personalmangel "unrealistisch".
Die Beziehungen zwischen den deutsch-französischen Staats- und Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron scheinen "zerrüttet" zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung ruht auf dem Weimarer Dreieck und sogar auf der Rückkehr eines alten Feindes.
Das spanische Parlament hat für das umstrittene Amnestiegesetz gestimmt, mit dem katalanische Separatisten begnadigt werden können. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat jedoch angekündigt, dass sie den Prozess im Senat blockieren will.
In einem beispiellosen Schritt haben sich scheidende Europaabgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen ihre eigene Parteiführung gewandt. Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Bundesparteivorsitzenden wurde kurzfristig eine neue Delegationsleiterin gewählt.
In den vergangenen Monaten organisierte die Opposition in der Slowakei regierungskritische Demonstrationen, die Zehntausende Menschen angezogen haben. Diese wurden nun nach einer fünfwöchigen Pause wieder aufgenommen.
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