Europäische Union

Ein EU-Beitritt der Ukraine könnte für die EU aufgrund von notwendigen Anpassungen und Umverteilungen durchaus kostspielig werden. Im Interview mit Euractiv argumentiert der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass der Nutzen jedoch überwiegen würde.

G7 Leaders’ statement on Iran

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 18 –24 March 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to Bulgaria on 15 March 2024

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechtsakt erzielt, durch den der Austausch von und der Zugang zu Gesundheitsdaten auf EU-Ebene erleichtert wird.

Trotz eines eindeutigen Anstiegs der Rechten auf EU-Ebene schwankt die Macht der nationalen Parteien weiterhin. Während Rumäniens AUR an der Spitze der Umfragen steht und die regierende sozialdemokratisch-konservative Koalition schlägt, fällt die AfD weiter zugunsten des linken Bündnis Sahara Wagenknecht.

Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden.

Beschwerden über Massen-E-Mails, die eine EU-Abgeordnete ohne deren Zustimmung an im Ausland lebende griechische Wähler verschickt hat, haben für politischen Aufruhr gesorgt. Nun folgen Rücktritte und Entlassungen in der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (EVP).

Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.

Die EU wird am Sonntag (17. März) ein äußerst sensibles und strategisches Abkommen mit Ägypten im Wert von bis zu acht Millionen Euro abschließen. Damit setzt sie ihre Strategie fort, in die Herkunfts- oder Transitländer von Migrationsströmen zu investieren.

Am Donnerstag einigte sich der Europarat auf einen Vertragsentwurf zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Entwurf wird es den Staaten überlassen, wie sie den Privatsektor in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) einbeziehen wollen.

Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Spezifische EU-Klimaziele sind für Deutschland außer Reichweite. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch auf einem guten Weg, das nationale Ziel einer Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

On Tuesday, 19 March, Foreign Affairs Committee will have an exchange of views with several Ministers, vice-Ministers and Secretaries of State of EU Member States on EU enlargement policy ahead of the European Council meeting end of March. This exchange of views is intended to hear the different opinions on the topic and to gather ideas to deal with the challenges the EU enlargement policy will face in the future.
Source : © European Union, 2024 - EP

On Wednesday, 20 March, Foreign Affairs Committee will hold a joint meeting with the Foreign Affairs Committee of the Verkhovna Rada of Ukraine. The subject will be interparliamentary cooperation to ensure increased effectiveness of sanctions against Russia and the ways to make Russia pay for the damage it caused to Ukraine. At the end of the exchange, an in-depth analysis on Ukraine’s 10-point peace plan and the Kyiv security compact will be presented by the authors.
Source : © European Union, 2024 - EP

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 15 March 2024 at 13.00.

The Council and the European Parliament today reached a provisional agreement on updated EU rules on the import, export and transit of firearms into and from the EU. The new rules aims to close the loopholes for firearms trafficking, while facilitating trade and movement of firearms used for legitimate purposes.