Europäische Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (21. März) in Brüssel, um über eine nachhaltigere militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der eigenen Verteidigung zu beraten.

Die Europäische Kommission möchte die Biotechnologie und die biotechnologische Produktion in Europa trotz zahlreicher Herausforderungen voranbringen. Am Mittwoch (20. März) stellte EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung neue Maßnahmen vor.

Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Donald Tusk für die Probleme verantwortlich, die zu den Bauernprotesten in Polen geführt haben. Diese Aussage erfolgte als Antwort auf einen Brief des EU-Beamten an den Premierminister.

Der scheidende portugiesische Premierminister António Costa (PS) wird bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel nach acht Jahren an der Macht eine Statuette erhalten, die sich auf den Sitz des Europäischen Rates bezieht.

Die Landwirtschaftsminister von fünf EU-Mitgliedstaaten fordern von der Kommission einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Getreideimporten aus Russland und Belarus in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt. Sie führen unfairen Wettbewerb und moralische Verpflichtungen an.

Am Mittwoch läuteten die EU-Liberalen offiziell ihren EU-Wahlkampf ein. Neben einer drei-seitigen gemeinsamen Prioritätenliste wurden auch die drei Spitzenkandidaten, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgestellt. 

Ab dem 31. März werden Bulgaren und Rumänen bei der offiziellen Einreise in den Schengen-Raum an den internen Luft- und Seegrenzen der EU nicht mehr kontrolliert. Der vollständige Schengen-Beitritt der beiden Länder bleibt jedoch wegen Österreichs Widerstand weiter offen.

Leo Varadkar hat am Mittwoch (20. März) überraschend seinen Rücktritt als Premierminister Irlands und Vorsitzender der Regierungspartei Fine Gael (EVP) angekündigt. Er nannte persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung. 

Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat Luís Montenegro, Parteichef der konservativen PSD (EVP), wie erwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit geht Europas Sozialisten nach einer desaströsen Neuwahl eine Hochburg verloren.

Schweden und seine neuen NATO-Verbündeten müssten der Bedrohung durch Russland mit einer langfristigen Strategie begegnen und einen Riegel vorschieben, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström (M, EVP) in einer Erklärung anlässlich des NATO-Beitritts Schwedens. 

Die gemeinsame EU-Wahlliste der Sozialistischen Partei und Place Publique, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Raphaël Glucksmann, liegt in den jüngsten Umfragen vom Mittwoch bei 13 Prozent. Die Zuwächse gehen hierbei vor allem auf Kosten von Macrons Renaissance-Partei. 

Die europäischen Liberalen starteten ihre Kampagne für die Europawahlen im Juni mit mäßiger Resonanz. Aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten konnten sich die EU-Liberalen lediglich auf ein Wahlprogramm des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen.

Aufgrund billiger Agrar- und Lebensmittelimporte wird eine Verlängerung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine derzeit heiß diskutiert. Gestern zeichnete sich aber ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ab. Eine endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten steht allerdings noch aus. 

Maltas sozialdemokratischer (S&D) Premierminister Robert Abela und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die der oppositionellen Nationalistischen Partei (EVP) des Landes angehört, liefern sich einen Schlagabtausch über eine jahrzehntealte Debatte über die Verwendung der maltesischen Sprache in der Institution.

Dauer des Videos : 98'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Mounir Satouri

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

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Dauer des Videos : 58'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Members of the AFET Committee will meet on:

Wednesday 20 and Thursday 21 March in ANTALL (4Q2) Brussels

Vote

• Measures to facilitate consular protection for unrepresented citizens of the Union in third countries (2023/0441(CNS)) - adoption of draft opinion - rapporteur for the opinion: Nacho Sánchez Amor (S&D)

Debates

• Presentation of the European Endowment for Democracy (EED) 2023 Annual Report
• Exchange of views on the EU-UK foreign policy cooperation post-Brexit
• With the Foreign Affairs Committee of the UA Verkhovna Rada: Joint parliamentarian efforts to maximise sanction effectiveness and to achieve the transfer of Russian assets to Ukraine followed by a presentation of in-depth analysis "Ukraine's 10-point peace plan and the Kyiv Security Compact - An assessment"
• Exchange of views with the EEAS on the EU-Indonesia relations following the 2024 elections

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
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Meeting documents
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