Europäische Union

Der Europäische Rat hat am 21. März Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Migration, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester angenommen.

At the press conference held at the end of the first day of the European Council, President Charles Michel presented the conclusions agreed by the Leaders on Ukraine, Security and Defence, Middle East, Enlargement, Migration, European Semester and External Relations.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sprachen vor dem Gedankenaustausch des VN-Generalsekretärs mit den EU-Führungsspitzen zur Presse.

Im Anschluss an die neunte Tagung des Assoziationsrates haben die EU und die Ukraine eine gemeinsame Pressemitteilung abgegeben und darin den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Ferner wurde das anhaltende Engagement der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die europäische Perspektive begrüßt.

Die EU-Führungsspitzen und die Sozialpartner sind in Brüssel zu einem Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammengekommen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben und betont, dass der Kampf gegen Rassismus bis heute weitergeht – überall.

Ukraine: Rat und Parlament erzielen Einigung über Verlängerung der EU-Handelsunterstützung.

European Council President Charles Michel opened the March 2024 Tripartite Social Summit. Participants will discuss how an economically and socially strong Europe plays its role in the world.

Die EU hat eine Erklärung zum Erlass eines neuen Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong abgegeben.

Die EU-Führungsspitzen werden über die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands, Sicherheit und Verteidigung, den Nahen Osten, Erweiterung, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft und das Europäische Semester beraten.

Der Rat hat ein EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren angenommen.

In einem in mehreren EU-Medien veröffentlichten Gastbeitrag hat Präsident Michel hervorgehoben, dass die EU Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und zu einer Kriegswirtschaft übergehen muss.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, has sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, to report on the work of the Eurogroup.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Einfuhrzölle für Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erhöhen. Damit soll eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindert und versucht werden, die Proteste an der ukrainisch-polnischen Grenze zu entschärfen.

Ungarn hat in letzter Minute beschlossen, seine Unterstützung für den Vorschlag zurückzuziehen, so dass die Zukunft des EU-Renaturierungsgesetzes ungewiss ist. Die für Montag (25. März) geplante Schlussabstimmung beim Treffen der nationalen Umweltminister wurde nun verschoben.

Simon Harris ist auf dem besten Weg, Irlands jüngster Taoiseach (Premierminister) aller Zeiten zu werden. Er hofft, dass seine Social-Media-Kompetenzen und sein frisches Gesicht die schwächelnde Partei vor den anstehenden Wahlen retten können.

Irland, Malta, Slowenien und Spanien erklärten am Freitag (22. März), sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der "einzige Weg, um Frieden und Sicherheit" in der kriegsgeplagten Region zu erreichen.

Rumänien plant den Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) als Teil seiner Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Eine endgültige Investitionsentscheidung für ein neues Atomkraftwerk in Doicești soll im Jahr 2025 getroffen werden. 

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont kündigte am Donnerstagabend (21. März) an, dass er als Spitzenkandidat seiner separatistischen Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) bei den vorgezogenen Wahlen in Katalonien am 12. Mai antreten wird.

Letzte Woche (13. März) hat die EU-Kommission ihre neueste Liste von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Deutschland ist mit dabei. Die meisten der mutmaßlichen Versäumnisse betreffen die Regeln der EU zur Artenvielfalt.